…eine unmittelbare Inanspruchnahme zur Lohnsteuer bedeutet; nach Ansicht des Gerichtes ist diese Rechtsfolge unbillig, da de facto die (negativen) Auswirkungen der Pflichtverletzung des Arbeitgebers auf ihn überbunden werden. Das Gericht gelangt deshalb zu dem Schluss, dass im Falle einer zwingenden gemeinsamen Versteuerung der Tatbestand des…

…Dienstverhältnis. Nach § 83 Abs 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs…

…Nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs. 2…

…Nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs. 2…

…dem Firmenbuch steht die Zulässigkeit der unmittelbaren Inanspruchnahme des Bf. dem § 83 Abs. 3 EStG 1988 entsprechend wegen vorsätzlichen Zusammenwirkens mit der Fa. A-GmbH zwecks Verschaffung eines gesetzeswidrigen Vorteils, der eine Verkürzung der vorschriftsmäßig zu berechnenden und abzuführenden Lohnsteuer für das Jahr 2011 bewirkt…

…der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers. Ein persönliches Weisungsrecht beschränkt die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt…

…2994/80; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261). Nach der Judikatur sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (vgl. VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009; VwGH 28.06.2012…

…in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet gewesen. Der Bf. stellte daraufhin am 31. März 2016 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter a) einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2016 betreffend 1. Haftungsbescheid Lohnsteuer 2009 2…

…ergibt sich auch aus dem Inhalt des Beschwerdeschreibens vom 26.11.2007, wo ausgeführt wird „Seine Bezüge als Geschäftsführer enthalten im Jahr 2002 (bis zur Änderungskündigung) einen nach KV valorisierten Gehalt…“. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, in Entsprechung der Lohnsteuerrichtlinien 2002 seien gravierende Gründe gegeben…

…gemäß § 82 EStG 1988 festgestellt werden darf, existiert ausreichend höchstgerichtliche Judikatur, von der sich das Bundesfinanzgericht im Rahmen der Entscheidung leiten ließ. Die Pflicht zur Leistung des Dienstgeberbeitrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; der Beginn der Leistungspflicht der Bf. basiert auf § 55 Abs. 11…

…erfolgt (Anlage ./2). Die Abmeldung des Dienstnehmers bei der Sozialversicherung sei von der Bf am 22.06.2015 durchgeführt worden (Anlage ./3). Sämtliche aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses angefallenen Entgeltansprüche (bspw Urlausersatzleistungen) seien zur Gänze ausbezahlt worden. Die Inanspruchnahme der begünstigten Versteuerung gemäß § 67 Abs…

…Lohnsteuer. Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind nach § 41 Abs 2 FLAG u.a. Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 des EStG stehen. Die Pflicht zur…

…insbesondere dann, wenn die Absicht bestanden habe, dem Dienstnehmer den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, von einer echten Unterbrechung auszugehen sei, setze doch die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld-Arbeitslosigkeit eine Beendigung des Dienstverhältnisses voraus (OGH 26.1.2010, 9 ObA 13/09s). Der…

…der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers. Ein persönliches Weisungsrecht beschränkt die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt…

…der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers. Ein persönliches Weisungsrecht beschränkt die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt…

…im gegenseitigen Einvernehmen zum 31.12.2018 aufgrund Inanspruchnahme einer Alterspension beendet. [...] 4. Der Dienstnehmer erhält die gesetzliche Abfertigung in Höhe von 12 Monatsentgelten und die kollektivvertragliche Abfertigung in Höhe von 6 Monatsentgelten gemäß § 30 Abs 4 des Kollektivvertrages für Angestellte des Innendienstes der Versicherungsunternehmen…

…im Namen des behandelnden Arztes) von den Patienten bzw. deren Versicherungen einhebt. Beim Arzt, der nicht Dienstnehmer der Krankenanstalt ist, sind die Sondergebühren Arbeitslohn von dritter Seite." Im Übrigen hätten dann in konsequenter Weise auch alle anderen zitierten Entscheidungen der (Höchst-)Gerichte zur Qualifikation selbständiger…

…3 EStG 1988 eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers erfolgen. In Betrugsfällen kann also der Arbeitnehmer direkt zur Lohnsteuerzahlung herangezogen werden. Die unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers liegt im Ermessen der Abgabenbehörde und schließt die Geltendmachung einer Haftung gegenüber dem Arbeitgeber nicht aus (vgl. Fellner in Hofstätter…

…Senat ist daher der Ansicht, dass im Zuge der Ermessensentscheidung mit einer Inanspruchnahme des Bf. im Ausmaß von einem Viertel der aushaftenden Abgaben das Auslangen gefunden werden kann. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Die Haftung des Arbeitnehmers in jenen Fällen, in denen er und der Arbeitgeber vorsätzlich "zusammenwirken", um die Lohnsteuer zu verkürzen, wurde mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 - BBKG 2010, BGBl. I Nr. 105/2010, eingeführt. Nach den amtlichen Erläuterungen zur Regierungsvorlage hat die unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers…