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BFG RV/3100129/2017Unmittelbare Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Innsbruck verurteilt worden. Hinsichtlich der Firma B sei aufgrund der vorgefundenen Aufzeichnungen ein durchschnittlicher Stundensatz sowie eine durchschnittliche Arbeitsstundenanzahl pro Monat ermittelt worden. II.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Der Arbeitnehmer kann unmittelbar für die auf seinen Arbeitslohn entfallene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden, wenn er…

BFG RV/2100138/2013Unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstnehmers beim Lohnsteuerabzug nach § 83 Abs.2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs. 2 EStG 1988 aufgezählten Fällen zulässig, somit ua…

BFG RV/2100137/2013Unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstnehmers beim Lohnsteuerabzug nach § 83 Abs.2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs. 2 EStG 1988 aufgezählten Fällen zulässig, somit ua…

BFG RV/3100895/2017Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners durch Vorschreibung der Kapitalertragsteuer ist u. a. dann gerechtfertigt, wenn die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Gesellschaft bei einem im Beschwerdefall stattgebenden Erkenntnis wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann, ist die Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge gerechtfertigt. Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts im Sinne des § 20 BAO zweckmäßig. 1.10. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid…

BFG RV/4100493/2020Nachforderung von Lohnsteuer auf Sachbezüge für Naturalwohnungen pensionierter Beamter des Bundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Nach der Rechtsauffassung der belangten Behörde ist der zitierte Pflichtveranlagungstatbestand - und folglich auch die unmittelbare Inanspruchnahme des Bf. - deshalb zu bejahen, da sowohl die BVAEB als auch das BMLV für den streitgegenständlichen Zeitraum Lohnzettel über den…

BFG RV/7104312/2015Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…Anrechnung einer Lohnsteuer anzusetzen. Zu Ihren Einwendungen betreffend § 83 EStG ist auszuführen, dass unabhängig von § 83 Abs. 3 EStG eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers gemäß § 83 Abs. 2 Z 4 EStG zulässig ist, wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt wird. Sie haben eine Erklärung abgegeben…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Girokonto des Bf. überwiesen. Aufgrund der Insolvenz der im Firmenbuch unter der Nummer XXX registrierten Fa. A-GmbH und der Löschung der Firma gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch steht die Zulässigkeit der unmittelbaren Inanspruchnahme des Bf. dem § 83 Abs. 3 EStG 1988…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…wie in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt - direkt aus § 8 EU-QuStG. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Abgabenschuldners ist im EU-Quellensteuergesetz nicht vorgesehen. Vielmehr ist die Haftung nach der angeführten Bestimmung gegenüber der Bank geltend zu machen. Ein Verschulden der Bank ist hierfür nicht erforderlich. Die…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…oder sonstige Vermögensvorteile an ihn ausgeschüttet werden. Der Bf. hat umittelbar keinen Gewinn aus der bloßen Anteilseignerschaft oder Tätigkeit der Kapitalgesellschaft zu versteuern. Aufgrund der Feststellungen der BP und des Urteils des LG Ried steht fest, dass der Bf. als alleiniger Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter…

BFG RV/7105143/2015Begriff "Verfahren" in § 103 Abs 2 lit a BAO ist als Abgabenerhebung (§ 49 Abs 2 BAO, ab 1.1.2021 § 1 Abs 3 BAO) zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…erhebender Abgaben nicht zusammengefasst auf einem § 213 Abs 2-Abgabenkonto verbucht. Im Beschwerdefall ist die Erhebung der Kapitalertragsteuer 2011 durch unmittelbare Inanspruchnahme der Bf als Empfängerin der Kapitalerträge das einzige Verfahren iSd § 103 Abs 2 lit a BAO, das die belangte Behörde gegen die Bf…

BFG RV/2100724/20191.) Stundungsansuchen wird damit begründet, dass der Grundlagenbescheid, obwohl bereits rechtskräftig geworden, rechtswidrig ist. 2.) Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 3.) Keine Darlegung der erheblichen Härte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…wenn diese später erst - wie im Zuge einer nachträglichen GPLA - evident werden) auf die übernehmende GmbH über. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Einbringenden ist somit nicht zulässig. Dieser (zivilrechtliche) Übergang der Verbindlichkeiten ist auch steuerlich zu beachten, und unabhängig von dem uns bekannten Grundsatz zu sehen…

BFG RV/7103811/2017Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 11 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…2010 – BBKG 2010, BGBl. I Nr. 105/2010, eingeführt. Nach den amtlichen Erläuterungen zur Regierungsvorlage hat die unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers vor allem im Insolvenzfall des Arbeitgebers Bedeutung (vgl. 875 der Beilagen XXIV. GP). Aufgrund der Bestimmung des § 83 Abs. 3 EStG 1988 kann daher…

BFG RV/7101310/2015Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…Bf. anzurechnen ist. Gemäß § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Entgegen der Ansicht des Bf., dass eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers gemäß § 83 nur dann möglich sei, wenn dieser vorsätzlich mit dem Arbeitgeber bei der Abgabenverkürzung mitwirke, ist darauf hinzuweisen, dass…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs 2 EStG 1988 aufgezählten Fällen zulässig, somit ua dann, wenn eine…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/4

…vorrangige Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der verdeckten Ausschüttung nach § 95 Abs. 5 (später Abs. 4) eine zwingende Rechtsfolge wäre und eine Ermessensprüfung für die unmittelbare Inanspruchnahme des Empfängers der Kapitalerträge sich erübrigen würde. Auch die Verwaltungspraxis begann, dieser neuen Meinung zu folgen. (Vgl…

BFG RV/7100097/2023Überlassung einer Naturalwohnung an Bediensteten im Ruhestand als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…unmittelbare Inanspruchnahme nach § 83 Abs. 2 Z 1 EStG sei nicht zulässig, da begrifflich nicht zwei Einkünfte nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG vorliegen würden, so ist er auf § 83 Abs. 2 Z 4 EStG zu verweisen: Dieser Bestimmung zufolge wird der Arbeitnehmer unmittelbar…

BFG RV/2100054/2020Pflichtveranlagung, wenn der Abgabepflichtige unmittelbar für die Lohnsteuer in Anspruch genommen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…wurde (siehe BFG vom 1.12.2020, RV/2100585/2019) und die dagegen erhobene außerordentliche Revision vom VwGH mit Beschluss zurückgewiesen wurde (VwGH vom 8.3.2021, Ra 2021/15/0010). Zur unmittelbaren Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer in Betrugsfällen ist aus JAKUM, EStG, …

BFG RV/7104327/2017Pflichtveranlagung § 41 Abs. 1 Z 11 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 2/2

…2010 - BBKG 2010, BGBl. I Nr. 105/2010, eingeführt. Nach den amtlichen Erläuterungen zur Regierungsvorlage hat die unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers vor allem im Insolvenzfall des Arbeitgebers Bedeutung (vgl. 875 der Beilagen XXIV. GP). Aufgrund der Bestimmung des § 83 Abs. 3 EStG 1988 kann daher…

BFG RV/5100616/2017Schwarzgeldzahlungen an Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2021

…mehrere Beschäftigte der Firma zu den Schwarzgeldzahlungen geständig gewesen seien. Ein seitens des Landesgerichts angefordertes Gutachten bestätige das Vorliegen der Schwarzgeldzahlungen als Teil der Lohnzahlung. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuerzahlung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung sei gem. § 83 EStG zulässig. Der am 21…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…EStG 1988 Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist nur in den im § 83 Abs. 2 EStG 1988 erschöpfend aufgezählten Fällen zulässig, somit ua dann…