…wenn eine auf rechtsrichtigen Prüfungsfeststellungen basierende wirtschaftliche Doppelbesteuerung wiederum im Wege einer unilateralen Entlastung beseitigt werden würde. Vielmehr wäre es wohl Aufgabe des ansässiges Staates des verbundenen Unternehmens, eine allenfalls eintretende Doppelbesteuerung zu beseitigen. Darüber hinaus ergibt sich durch das in der Rechtssache Damseaux ergangenen…

…verlangt, für dieselbe Immobilie doppelte Steuern zu zahlen. Mit Bescheid vom 11. November 2025 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag ab und führte begründend aus, dass die Erforderlichkeit der Beseitigung einer echten internationalen Doppelbesteuerung aufgrund einer Maßnahme nach § 48 Abs. 5 BAO nicht vorliege…

…verlangt, für dieselbe Immobilie doppelte Steuern zu zahlen. Mit Bescheid vom 11. November 2025 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag ab und führte begründend aus, dass die Erforderlichkeit der Beseitigung einer echten internationalen Doppelbesteuerung aufgrund einer Maßnahme nach § 48 Abs. 5 BAO nicht vorliege…

…auf rein unilateraler nationaler Ebene die Doppelbesteuerung, in welcher eine unbillige Härte zu sehen sei, zu beseitigen. Die Zweckmäßigkeit müsse im Rahmen der Ermessensentscheidung daher zwangsläufig in den Hintergrund treten. Dazu ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Doppelbesteuerung zweifellos einen gewissen Grad an Unbilligkeit in sich…

…Steuerfälle, Rz. 414). Für die Beseitigung der Doppelbesteuerung sei im Regelfall der Heimatstaat zuständig. Der Argumentation im angefochtenen Bescheid, wonach sich für eine unilaterale Einigung gemäß § 48 BAO deshalb keine Notwendigkeit ergebe, da durch den Rechtsmittelweg eine Lösung des Besteuerungskonfliktes gesucht hätte werden können, könne…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Mitunternehmerschaft, sondern eine Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters vorliegt. Da in Österreich keine positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden, kann es auch zu keiner Doppelbesteuerung mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb in Deutschland kommen. Eine unilaterale Maßnahme gemäß § 48 BAO des…

…mit dem ein Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2010 - 2013 (betreffend Malta) abgewiesen worden ist, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…2***, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ BMF-010224/0052-IV/8/2019, vom 10. April 2019, betreffend Abweisung eines Antrages auf Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO (nunmehr: § 48 Abs. 5 BAO) für das Jahr 2014, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

…gewesen wäre, mangele es ohnehin an der Erforderlichkeit einer unilateralen Entlastungsmaßnahme. Denn erforderlich könne die unilaterale Entlastung nur sein, wenn keine anderen Mittel (mehr) zur Verfügung stehen, die eine Doppelbesteuerung beseitigen könnten. Die österreichische Stiftungseingangssteuer sei zudem mit 2,5% der Zuwendungen relativ gering. Erbschaften…

…erforderlich ist. Der "Sinn des § 48 BAO" ist zweifelsohne darin zu sehen, eine allgemeine Möglichkeit zu eröffnen, auch ohne internationales DBA auf rein nationaler Ebene eine internationale Doppelbesteuerung zu beseitigen (vgl Loukota, Festschrift für Gerold Stoll zum 65. Geburtstag, 1990). Bereits aus dem Wortlaut des…

…ertragsteuerlicher Vorschriften scheidet jedoch aus, insbesondere, weil entsprechend der ***LAND*** Judikatur eine Doppelbesteuerung nicht unbedingt beseitigt werden muss (keine Gesetzeslücke). Vor dem Hintergrund der materiellen Rechtslage ist eine unilaterale Entlastung in ***LAND*** als aussichtslos anzusehen." Aus Sicht des BMF ist die Nachweisführung i. S. d…

…30.11.2017 abgeschlossenen Spielverträgen erzielten Einsätze sind nach Bereinigung um die ***LAND*** Lotteriesteuer in die gesamte jeweils monatliche Bemessungsgrundlage der ***BF*** (berechnet von sämtlichen Spielumsätzen) miteingeflossen und der 20%igen Lotteriesteuer unterworfen worden. Insoweit unterliegen die an die ***BF*** geleisteten Einsätze einer tatsächlichen Doppelbesteuerung…

…wirtschaftliche Doppelbesteuerung in den Anwendungsbereich des § 48 BAO fällt" (Zorn in Streicher in SWI 2019/125 unter Verweis auf Weninger, Die aktuelle Praxis des Bundesministers für Finanzen bei der Anwendung des § 48 BAO, SWI 1999, 204 ff; Stoll/Bramerdorfer, Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge gemäß Abs…

…der Lebensinteressen auf mehrere Jahre hinweg ins Ausland verlegt habe. Er habe auch den gemeinsamen Haushalt aufgegeben und dies auch gerichtlich bestätigen lassen. Die entsprechende gerichtliche Bestätigung könne jederzeit vorgelegt werden (Beweisanbot). Das Finanzamt vermeine, dass das gemeinsame Haus als Wohnsitz nicht aufgegeben worden sei…

…der steuerlichen Vertretung die E-Mail des Finanzamtes vom selben Tag zur Information und Äußerung. Ferner werde um Vorlage einer Bestätigung der Unterkunftgeberin über die mit dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Wohnungsnutzung getroffenen Vereinbarungen ersucht. Hierauf replizierte die steuerliche Vertretung mit E-Mail vom 23. 4…

…im Ausmaß von 40 m2 in einem Einfamilienhaus gewesen, welche von zwei Mietern unter der Woche benutzt worden sei. Laut vorliegender Bestätigung der Schweizer Behörden ist der Bf. dort seit 1.3.2014 wohnhaft gewesen. Nach der Aktenlage ist somit davon auszugehen, dass der Bf…

…im vorliegenden Fall die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr ihrer Einbehaltung durch die ausländischen Einkünfte des Steuerpflichtigen veranlasst. Da für diese Einkünfte der Republik Österreich aufgrund des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens kein Besteuerungsrecht zustand, sollten sie lediglich bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen(Progressionsvorbehält…

…dem anderen Staat besteuert werden. Art. 19 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen führt aus: • Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte…

…Art 15 Abs 1 DBA-Schweiz im Inland besteuert werden dürfen. Bei den Einkünften aus unselbständiger Arbeit komme gemäß Art 23 Abs 2 DBA-Schweiz zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode zur Anwendung. Es werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur strittigen Anrechnung der…