…aus Vereinfachungsgründen zulässig, eine formelhafte Aufteilung pro rata temporis (monatlich) vorzunehmen. 3. Unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung Die Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, die bei Nichtanwendbarkeit eines DBA für in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige eine unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung ermöglicht, ist nicht anwendbar, weil dies voraussetzt…

…oder Veräußerungsgewinne, die während dieses Zeitraums erzielt werden, keine Abkommensberechtigung mehr. 4. Unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung Für die unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Belarus gilt der Erlass des BMF vom 30.05.2024, 2024-0.317.354 sinngemäß. Bundesministerium für Finanzen, 27. Juni…

…wenn eine auf rechtsrichtigen Prüfungsfeststellungen basierende wirtschaftliche Doppelbesteuerung wiederum im Wege einer unilateralen Entlastung beseitigt werden würde. Vielmehr wäre es wohl Aufgabe des ansässiges Staates des verbundenen Unternehmens, eine allenfalls eintretende Doppelbesteuerung zu beseitigen. Darüber hinaus ergibt sich durch das in der Rechtssache Damseaux ergangenen…

…verlangt, für dieselbe Immobilie doppelte Steuern zu zahlen. Mit Bescheid vom 11. November 2025 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag ab und führte begründend aus, dass die Erforderlichkeit der Beseitigung einer echten internationalen Doppelbesteuerung aufgrund einer Maßnahme nach § 48 Abs. 5 BAO nicht vorliege…

…verlangt, für dieselbe Immobilie doppelte Steuern zu zahlen. Mit Bescheid vom 11. November 2025 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag ab und führte begründend aus, dass die Erforderlichkeit der Beseitigung einer echten internationalen Doppelbesteuerung aufgrund einer Maßnahme nach § 48 Abs. 5 BAO nicht vorliege…

…auf rein unilateraler nationaler Ebene die Doppelbesteuerung, in welcher eine unbillige Härte zu sehen sei, zu beseitigen. Die Zweckmäßigkeit müsse im Rahmen der Ermessensentscheidung daher zwangsläufig in den Hintergrund treten. Dazu ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Doppelbesteuerung zweifellos einen gewissen Grad an Unbilligkeit in sich…

…die temporäre Beseitigung einer Doppelbesteuerung, das Verhältnis zu Rechtsmittelverfahren etc., finden sich in der dazu ergangenen Info des BMF vom 24.7.20195.5.2022, BMF2022-010221/0237-IV/8/20190.300.851. 4.3. Unilaterales Ruling und bi-/multilaterale Advance Pricing Agreements (APA) Rz…

…Steuerfälle, Rz. 414). Für die Beseitigung der Doppelbesteuerung sei im Regelfall der Heimatstaat zuständig. Der Argumentation im angefochtenen Bescheid, wonach sich für eine unilaterale Einigung gemäß § 48 BAO deshalb keine Notwendigkeit ergebe, da durch den Rechtsmittelweg eine Lösung des Besteuerungskonfliktes gesucht hätte werden können, könne…

…erforderlich sei. Eine derartige Ausgleichung wäre aber zustande gekommen, wenn der Verständigungslösung zugestimmt worden wäre. Somit fehle es am Erfordernis der Beseitigung einer Doppelbesteuerung. Selbst wenn das Element der Erforderlichkeit anzuerkennen wäre, bestünde seitens des BMF keine Veranlassung zur Erlassung der beantragten Ausnahmegenehmigung, weil diese…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Mitunternehmerschaft, sondern eine Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters vorliegt. Da in Österreich keine positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden, kann es auch zu keiner Doppelbesteuerung mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb in Deutschland kommen. Eine unilaterale Maßnahme gemäß § 48 BAO des…

…Doppelbesteuerungsabkommen bestanden hat, sind demnach die in Streit stehenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in die Besteuerung einzubeziehen und unterliegen diese daher grundsätzlich dem Progressionssteuersatz (vgl. UFS 22.7.2005, RV/0163-K/04). Im gegenständlichen Verfahren ist daher noch zu prüfen, ob durch die unilaterale…

…Doppelbesteuerungsabkommen herbeigeführt werden. Die unilaterale Behebung eines Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen wird künftighin nach Ablauf der Einjahresfrist nicht mehr über §§ 201 oder 299 BAO geltend gemacht werden können." Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das AbgVRefG geht somit eindeutig hervor, dass mit der Beseitigung…

…mit dem ein Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2010 - 2013 (betreffend Malta) abgewiesen worden ist, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…2***, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ BMF-010224/0052-IV/8/2019, vom 10. April 2019, betreffend Abweisung eines Antrages auf Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO (nunmehr: § 48 Abs. 5 BAO) für das Jahr 2014, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

…Abgabepflichtige eine Gegenberichtigung in Österreich, um nachträglich im Ausland selbst vorgenommene Korrekturen (zB zur Beseitigung von Schreib- oder Rechenfehlern) zu berichtigen, so gelten die Ausführungen der voranstehenden Randziffern. Ist keine korrespondierende Gegenberichtigung möglich und kommt es dadurch zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, kann diese im Wege…

…gewesen wäre, mangele es ohnehin an der Erforderlichkeit einer unilateralen Entlastungsmaßnahme. Denn erforderlich könne die unilaterale Entlastung nur sein, wenn keine anderen Mittel (mehr) zur Verfügung stehen, die eine Doppelbesteuerung beseitigen könnten. Die österreichische Stiftungseingangssteuer sei zudem mit 2,5% der Zuwendungen relativ gering. Erbschaften…

…erforderlich ist. Der "Sinn des § 48 BAO" ist zweifelsohne darin zu sehen, eine allgemeine Möglichkeit zu eröffnen, auch ohne internationales DBA auf rein nationaler Ebene eine internationale Doppelbesteuerung zu beseitigen (vgl Loukota, Festschrift für Gerold Stoll zum 65. Geburtstag, 1990). Bereits aus dem Wortlaut des…

…zu eröffnen, auch ohne internationales DBA auf rein nationaler Ebene das Übel der internationalen Doppelbesteuerung zu beseitigen. Das öffentliche Interesse an der Abgabenerhebung soll zurücktreten, wenn Steuerinländer in eine internationale Doppelbesteuerung hineingeraten und wenn die begehrte Entlastungsmaßnahme Inhalt der üblichen Staatenpraxis bei DBA ist. Bei…

…zu eröffnen, auch ohne internationales DBA auf rein nationaler Ebene das Übel der internationalen Doppelbesteuerung zu beseitigen. Das öffentliche Interesse an der Abgabenerhebung soll zurücktreten, wenn Steuerinländer in eine internationale Doppelbesteuerung hineingeraten und wenn die begehrte Entlastungsmaßnahme Inhalt der üblichen Staatenpraxis bei DBA ist. Bei…

…die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung…