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BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 2/3

…ebenso die Kaution. Bei ABs Anstellung im Institut1 handelt es sich um ein ungekündigtes Dienstverhältnis als Angestellte. Die Miete wurde von mir bezahlt, weil ABs Anfangsgehalt niedrig war (keine Vordienstzeiten) und ihr im RH Ort1 bis Sommer 2007 ja keine Miet- und Betriebskosten erwachsen sind…

BFG RV/7103381/2018Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) während Zeiten der Karenz und des Mutterschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…entgegenstand, - dass an das gesetzliche Beschäftigungsverbot die gesetzliche Karenz nach MSchG anschloss. Der Bestätigung des Arbeitgebers M. Austria Handels GmbH vom 12. Jänner 2017 folgend lag in diesem Zeitpunkt ein ungekündigtes, unbefristetes Dienstverhältnis vor. Am 01. Jänner 2019, somit knapp vor Ablauf der gesetzlichen Karenz…

BFG RV/5100253/2023Vorweggenommene Werbungskosten bei tatsächlicher Umschulungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…gebrachten Auffassung kann es der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie bei Beginn seines Studiums noch in einem ungekündigten Dienstverhältnis gestanden ist und weiterhin steht. Das Gesetz schränkt die freie Entscheidung des Steuerpflichtigen zur Umschulung in keiner Weise ein (vgl. VwGH 23.5.2023…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…die sich zum Stichtag 01.08.2014 in einem unbefristeten und ungekündigten/ungelösten Dienstverhältnis befinden. Bei Entlassungen sowie bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt und bei Selbstkündigung durch Mitarbeiterinnen während der Laufzeit des Sozialplans gilt der Sozialplan nicht. … Die Betriebsvereinbarung gilt ab dem Tag der…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…die sich zum Stichtag 01.08.2014 in einem unbefristeten und ungekündigten/ungelösten Dienstverhältnis befinden. Bei Entlassungen sowie bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt und bei Selbstkündigung durch Mitarbeiterinnen während der Laufzeit des Sozialplans gilt der Sozialplan nicht. … Die Betriebsvereinbarung gilt ab dem Tag der…

BFG RV/3100393/2019Zurückweisung wegen verspäteter Beschwerdeerhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2020

…Beigelegt wurde eine Arbeitsbestätigung, nach welcher die Tochter seit Jänner 2018 in ungekündigter Stellung als Arbeiterin beschäftigt sei. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit Bescheid vom 21. August 2018 wurden diese Anträge…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

…Lebensmittelpunkt der Tochter in [EU-Staat]. Im Verwaltungsakt befindet sich auch eine Arbeitsbestätigung, nach welcher die Beihilfenbezieherin in einem unbefristeten und ungekündigten Teilzeitarbeitsverhältnis (19 Wochenstunden) stehe und sich seit 12. Juni 2013 in Karenz befinde. Die Auszahlung der Familienbeihilfe für die Tochter wurde mit September…

BFG RV/5100636/2015Vertreterpauschale für einen Maklerbetreuer (Betreuer des unabhängigen Vertriebs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…übermittelt mit dem Inhalt, dass der Bf. als Angestellter im Außendienst in ungekündigter Stellung tätig sei und er im Jahr 2013 keine Spesen bzw. KM-Geldersätze erhalten habe, sowie das Schreiben vom 13.5.2011 über die Änderung dienstvertraglicher Konditionen für Mitarbeiterinnen des Außendienstes und…

BFG RV/1100231/2022Prioritätsregeln für die Zuerkennung der Familienbeihilfe bei länderübergreifendem Sachverhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022

…Demgemäß müsse eine Beschäftigung bzw. eine einer solchen gleichgestellte Situation für die Begründung der primären Zuständigkeit in Österreich gegeben sein. Das bloße Ruhen der Hauptverpflichtungen aus ihrem Dienstverhältnis nehme ihr nicht die Eigenschaft einer Dienstnehmerin. Die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit sei erfüllt, da sowohl die Karenz…

BFG RV/5100902/2018Werbungskosten eines EDV-Beraters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…Werbungskosten samt Belegen sowie eine Bestätigung seines Arbeitgebers vom 6.6.2017 vor. Darin wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer sich "seit 1.4.2016 in ungekündigter Anstellung befindet, und seine Tätigkeit ausschließlich die eines Vertreters samt der erforderlichen Tätigkeit im Innendienst umfasst, wobei Herr Ing…

BFG RV/7103285/2021Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

…der Arbeitgeber des Beschwerdeführers erklärt, dass der Beschwerdeführer seit 5. März 2018 dort als Kraftfahrer beschäftigt sei und sich in ungekündigter Stellung befinde und keine Exekutionen gegen ihn geführt würden. Am 6. Juli 2021 forderte das Finanzamt dem Beschwerdeführer auf, den oben beschriebenen Vorhalt zur…

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…das BFG einen Sachverhalt dahingehend zu beurteilen, dass eine in Österreich Beschäftigte slowakische Kellnerin das letzte Dienstverhältnis aufgrund einer fortgeschrittenen Schwangerschaft gelöst hat und diese als im Betrieb geraucht wurde in der Folge nach der Geburt des Kindes, vor dem zweiten Geburtstag eine geringfügige Beschäftigung…

BFG RV/4100729/2019Kosten einer Umschulung (BFI Kurs) zur Seniorenanimateurin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…dass er tatsächlich auf die Ausübung eines anderen Berufs abzielt. Die Bf. stand 2014 in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin und absolvierte nebenbei die vom BFI Kärnten angebotene Ausbildung zur SeniorenanimateuerIn. Bei der Ausbildung zur SeniorenanimateurIn handelt es sich um eine Zusatzqualifikation für MitarbeiterInnen von…

BFG RV/5100452/2012Aufwendungen für Aus- und Fortbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…daß Sie uns nach Rückkehr aus Ihrer Karenz mit Ihrem Wissen und den erlernten Methoden wieder unterstützt. Das Dienstverhältnis ist unbefristet und ungekündigt." In einem Ergänzungsersuchen vom 13.2.2012 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um Beantwortung folgende Fragen: "Eröffnen sich auf Grund Ihrer Fortbildung…

BFG RV/5100401/2025Familienbeihilfeanspruch bei ausbildungsintegriertem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…als Angestellter (Einsatz im Rahmen eines ausbildungsintegrierten Studium) im Unternehmen beschäftigt ist und, dass das Dienstverhältnis ist derzeit ungekündigt sei. Dass die von ***1*** absolvierte Ausbildung nicht als Lehrverhältnis iSd BAG zu qualifizieren ist, ergibt sich eindeutig aus seinem Dienstvertrag und der Gestaltung seiner Ausbildung: *…

BFG RV/5101639/2014Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pflegeelternschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…bei diesem seit 1.8.2011 als Kraftfahrer beschäftigt ist. Die durchgeführten Fahrten fänden zu 95 % in Österreich und zu 5 % in Deutschland statt. Das Dienstverhältnis sei unbefristet und aufrecht ("ungekündigt"). 6) Arbeitsbescheinigung der Fa. JC , derzufolge die Kindesmutter bei diesem Unternehmen in Tschechien seit…

BFG RV/5100124/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2016Teil 1/2

…der gleichzeitig Trainer ist, nicht die Eigenschaft eines Arbeitnehmers hat, weil das erforderliche Element der Fremdbestimmtheit fehlt, selbst wenn die sonstigen Merkmale für ein Dienstverhältnis bestehen würden." 2. Die Trainerausbildung Sie wäre über den Verein oder, vom Verein finanziert, an der Bundesanstalt für Leibeserziehung oder…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. 1.2. Die in § 47 Abs. 2 EStG 1988 enthaltene Definition des Dienstverhältnisses ist eine eigenständige des Steuerrechtes; sie ist weder dem bürgerlichen Recht, noch dem Sozialversicherungsrecht…

BFG RV/5100237/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…der gleichzeitig Trainer ist, nicht die Eigenschaft eines Arbeitnehmers hat, weil das erforderliche Element der Fremdbestimmtheit fehlt, selbst wenn die sonstigen Merkmale für ein Dienstverhältnis bestehen würden." 2. Die Trainerausbildung Sie wäre über den Verein oder, vom Verein finanziert, an der Bundesanstalt für Leibeserziehung oder…

BFG RV/2100287/2012Sozialbetreuer im Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…der Geschäftsführer die Ansicht vertreten, dass es sich bei diesen Tätigkeiten nicht um Dienstverhältnisse sondern um echte Werkverträge handelt. Daher wird im Zuge dieser Schlussbesprechung eine bescheidmäßige Feststellung der Nachversicherung beantragt. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt die vom Prüfer ermittelten Abgaben(-nachforderungen…