…Rechtfertigung vom 20.9.2011, Seite 2ff wurde vom Spruchsenat nicht gewürdigt, weshalb wir den Sachverhalt und die finanzstrafrechtliche Würdigung dieses Sachverhaltes nochmals darlegen: Sachverhalt: • Gleichzeitig mit der Selbstanzeige wurde am 11.5.2010 ein Ratenansuchen gemäß § 212 BAO eingebracht. Mit Bescheid vom 23.7…

…bescheidmäßiger Erledigung dieses Ansuchens ein weiteres Ratenansuchen für die selben (von der Selbstanzeige umfassten) Abgaben eingebracht und dieses weitere Ratenansuchen datumsmäßig im Abweisungsbescheid des ersten Ansuchens nicht erwähnt, bleibt die Zahlungsfrist zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung aufgrund des zweiten unerledigten Ratenansuchens noch offen. Durch die…

…zutrifft, sondern sich unser Ersuchen im Rahmen der Bestimmungen zu den COVID-19-Ratenansuchen befinden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die anhängigen und unerledigten Verfahren. Gleichzeitig erneuern wir nochmals unser COVID-19-Ratenansuchen und beantragen in eventu die vorläufige Aussetzung der Einhebung gem…

…kein logisch nachvollziehbares Vorbringen, würden die im Verfahrensschriftverkehr dargelegten und auch belegten Argumente berücksichtigt. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seinem Ratenansuchen vom 18.7.2024 bekanntgegeben, daß er "eine Vereinbarung über Ratenzahlung mit Herrn Exekutor **A** in Vertretung der Stadt Wien, Buchhaltungsabteilung 33 getroffen habe…

…Bundesfinanzgericht. Im Einzelnen führte die Bf. aus: "Meine Ratenansuchen anlässlich der Beschwerde vom 08.03.2016 und in der Ergänzung vom 24.03.2016 sind bis dato unbeantwortet. Die Zitate zu den Anspruchsvoraussetzungen in der Beschwerdevorentscheidung erscheinen widersprüchlich, da hier angeblich zwischen Schulausbildung und Präsenzdienst…

…Dazu lege der Bf. einen Ausdruck aus Finanz-Online vor, aus welchen die unerledigten Rückzahlungsansuchen betreffend des aktuell beim Finanzamt bestehenden Guthabens in Höhe von € 3.414,81 hervorgingen. Zu seiner wirtschaftlichen Situation brachte der Bf. vor den Bundesfinanzgericht vor, er habe ein Erwerbseinkommen…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter U in der Beschwerdesache der Fa. A, in B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. September 2013 betreffend die Abweisung eines…

…Eine weitere Begründung enthielt das Ansuchen nicht. Mit Bescheid vom 10. Juli 2012 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen unter Hinweis auf die fehlende Begründung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung könnten nicht geprüft werden. In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr…

…die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen, so auch den zeitlichen Rahmen bei einem Ratenansuchen, nicht hinausgehen (vgl…

…für alle Betriebe angespannt ist. Der Beschwerdeführer sei in der Vergangenheit - wenn auch jeweils Ratenansuchen notwendig waren - seinen Zahlungsverpflichtungen immer nachgekommen, sodass eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben erscheine. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7.3.2023 wies die belangte Behörde dieses Zahlungserleichterungsansuchen ab…

…Eine Anzahlung sei bereits geleistet worden. Am 01.12.2017 solle laut Ratenansuchen eine (weitere) Anzahlung von € 5.644,22, am 01.01.2018 und 01.02.2018 dann jeweils eine Rate von € 6.000,00 geleistet werden. Diese Beschwerde wurde seitens der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Juni 2019 betreffend die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zu Recht erkannt…

…Bf die von ihr in der Beschwerde beantragten Raten und somit den vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Rückstand bis Dezember 2018 zur Gänze entrichtet (am 30.01 2019 weist das Abgabenkonto ein Saldostand von € 0,00 aus). Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind…

…in Höhe von € 25.122,94 unverzüglich und weitere € 568,25 bis 14.7.2023 zu entrichten. Beschwerde Am 22.6.2023 langte gegen den Abweisungsbescheid vom 6.6.2023 eine Beschwerde bzw ein neuerliches Ratenansuchen (mit letztmaligem Zahlungstermin 15.5.2024) ein…

…13/0213 und vom 9.9.1993, 92/16/0126). Eine Kontoabfrage ergab, dass sämtliche Abgabenschuldigkeiten zwischenzeitig entrichtet wurden, somit kein Abgabenrückstand mehr vorliegt. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu …

…Februar 2015 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angeführt sei. Jedoch sei am 10. März 2015 ein Ratenansuchen verschickt worden, das offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei. Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens aufzuheben und die Ratenzahlungen gemäß dem Ansuchen vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Dezember 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. Dezember 2017 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO 15.12.2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 09.07.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10.06.2024, Steuernummer x, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (s. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 sowie VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273 ). Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu …

…Tatsache, dass vier Kfz auf den Bf. zugelassen seien, könne in der sofortigen Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden. Durch den am 18.November 2015 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Beschwerde wiederum als unerledigt. Der Bf. wiederholte sein bisheriges Vorbringen und legte die Kündigung seines Mietvertrages …