…der Überlassung an Dritte im Zusammenhang mit einem unentgeltlich und lebenslänglich eingeräumten Recht zur Annahme eines bloßen Gebrauchsrechts (Kiendl-Wendner in Schwimann, ABGB³ § 521 Rz 2; Dittrich/Tades, ABGB § 521 Anm E 38a). Die abstrakte Eignung zur Vermietung des Gebäudeteils, der Gegenstand des Wohnungsrechts war…

…058,83€ - der Bf. haftete für diesen Betrag als Solidarschuldner ab dem Jahr 01.01.1984. Laut eigenen Angaben lief die Tilgung auf 20 Jahre. b) Es wurde ein unwiderrufliches und unentgeltliches Wohnungsrecht der Eltern vereinbart. Die Wohnung beläuft sich lt. eigenen Angaben auf ca…

…dass ein Mietvertrag wie der gegenständliche zwischen Familienfremden nicht abgeschlossen worden wäre. Kein Familienfremder würde eine Liegenschaft samt Wohnhaus (Feriendomizil) verschenken und sich ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht ausbedingen, um in der Folge diese - wenn auch sanierten - Gebäudeteile ohne vertragliche Verpflichtung aus dem Übergabevertrag als…

…Mutter und seinem Vater jeweils zu 50% übereignet wurde. Die Übergeber bedungen sich dafür neben einem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie einem Vermietungsverbot unter anderem auch die folgenden, grundbücherlich sichergestellten, Rechte aus: Unentgeltliches Wohnungsrecht an der darin befindlichen abgeschlossenen Wohnung im Erdgeschoß (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Wohnküche, Bad…

…Jahrgang ***29*** und ***30*** und an der Adresse ***1*** nur mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Hätten sie die Liegenschaft fremden Dritten geschenkt und sich gegenüber diesen ein dingliches, lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht ausbedungen, hätten sie, nachdem sie dieses Wohnrecht bereits seit rund 14 Jahren ausgeübt haben…

…den Beschwerdeführer erfolgte unentgeltlich, weswegen sie nicht steuerbar sei. Die Gebührenvorschreibung sei dem Beschwerdeführer gegenüber zu Unrecht ergangen. Selbst bei Annahme einer entgeltlichen Rechtseinräumung könne nicht der gesamte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, sondern maximal der nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte Wert des Wohnungsrechtes an sich…

…diese Wohnungs- als Gebrauchsrechte nicht unentgeltlich eingeräumt, sondern bildet die Schenkung des Kaufpreises für den Erwerb der Liegenschaft das Entgelt für die Einräumung dieser Wohnungs- als Gebrauchsrechte. Dieses geht eindeutig aus Punkt II. des gegenständlichen Vertrages hervor. Diese Wohnungsrechte werden im Hinblick auf die Schenkung…

…die folgendermaßen dargestellt wurde, hingewiesen: - Bezahlung eines Einmalbetrages von 55.000,00 € - Bezahlung einer monatlichen Leibrente von 850,00 € (zwischenzeitig wertgesichert) - lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungrecht an der im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Wohnung; Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 01.05.2012 über…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…auch namens seiner Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft EZ**** des Grundbuchs KG**** Ort1 der Übergeberin, Frau J**** X****, auf deren Lebenszeit das unentgeltliche, von dieser hiemit angenommene und als Dienstbarkeit grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht an den im Erdgeschoß des Hauses Adresse1 befindlichen Räumen, nämlich Schlafzimmer, Wohnzimmer …

…Lebensdauer des länger Lebenden von ihnen und seinen Eltern, der Bf. und ihren Ehegatten ****EHEGATTE****, das unentgeltliche Wohnungsrecht an dem von ihm erworbenen Grundstück ein und bestellt diese als Dienstbarkeiten. Laut Punkt VI. tragen die Bf. und ihr Ehegatte die mit der Errichtung und Verbücherung…

…EUR 35.000 bewertet. Als Gegenleistung räumt die Beschwerdeführerin laut Punkt "Fünftens" dem Übergeber und Name auf deren Lebensdauer ein gemeinsames, unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht auf deren Lebensdauer im Erdgeschoss und Keller des Hauses Adr sowie die Mitbenützung des Gartens ein. Für den Fall, dass die Beschwerdeführerin…

…2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ein Entgelt für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht grundsätzlich zu Einkünften aus Leistungen führe, da es sich bei dem im Grundbuch eingetragenen Recht um ein höchstpersönliches Recht und kein…

…Wohnhaus seiner Tochter X überlassen hat. Als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft räumte X ihren Eltern Y (geb. GT1 ) und Z (geb. GT2) das (jeweils) lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht (Wohnungsgebrauchsrecht) an dieser Liegenschaft bzw. dem darauf befindlichen Wohnhaus ein. Für Steuerbemessungszwecken wurde von den…

…des Wohnungsrechtes sei in einem Nachtrag zum Sacheinlagevertrag, für den Fall des Verlustes dieses Rechtes, von den Beteiligten selbst mit € 120.000,00 angesetzt worden. Der Einwand der Bf., dass nach Verkehrswerten eventuell eine gemischte Schenkung vorliege, werde nicht bestritten. Allerdings seien auch unentgeltliche…

…gemeinsam mit seiner Ehegattin (und Mutter des Bf.) und Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente übergeben. Im Februar 2009 ist die Auszugswohnung infolge eines Brandes in der angrenzenden Sargtischlerei unbewohnbar geworden. Die Wohnungsberechtigten Ehegatten BE und JEsen sind daher in den privaten Bereich des Hauses 2, V…

…ihren Eltern im Punkt III des Vertrages jeweils ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Haus und zwar in allen Räumlichkeiten und ein Mitbenutzungsrecht am Keller und am Garten ein. Diese Rechte wurden von den Vertragspartnern gesamt mit 500 Euro monatlich bewertet. Die…

…der Adresse Adresse1 um ATS 5,15 Mio. (EUR 387.364,37 inklusive GrESt). Mit Dienstbarkeitsbegründungsvertrag aus 06/1997 wurde Herrn ***Bf1*** seitens der Eigentümer unentgeltlich die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnrechts eingeräumt. Das Wohnrecht wurde im Grundbuch eingetragen. Im Jahr 1999 schenkte Frau Person3 ihren…

…zur Vermietung "***L***" wurde und wird im Betriebsprüfungsverfahren und in den Feststellungen beharrlich ignoriert, dass die Mutter unserer Mandantschaft auf das ihr mit Übergabsvertrag vom 9.6.2000 eingeräumte Wohnungsrecht mit Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 3.8.2001 bzw. 7.11.2001 wirksam verzichtet hat…