…beim Verkauf einer Liegenschaft gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes als Erfüllungsgeschäft gebührenfrei sei (gebührenfrei sein müsse). Würde man nämlich der Rechtsansicht des Finanzamtes in den angefochtenen Bescheiden folgen, verbliebe für die Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG letztlich kein Anwendungsbereich mehr, zumal eine unentgeltliche Einräumung des…

…Auflage, § 33 TP 9 unterliege ein überwiegend unentgeltliches Rechtsgeschäft (so auch die vorlegende Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechts) keiner Gebühr nach § 33 TP 9 GebG. III. Beweisaufnahmen durch das BFG Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt Erf…

…ergangen ist. Am 05.05.2004 schloss M (Fruchtgenussberechtigte) mit ihrem Ehemann W (Fruchtgenussbesteller), dem alleinigen Eigentümer eines Einfamilienhauses, folgenden - auszugsweise wiedergegebenen - Vertrag über die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes ab: "I. Besitzstand Der Fruchtgenussbesteller ist alleiniger Eigentümer der Liegenschaft (X). Auf dem angeführten Grundbesitz befindet…

…geübte Praxis" (VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Sofern die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechts zwischen nahen Angehörigen nicht Gegenstand eines Fremdvergleichs sein kann, ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach auch bei Schenkungen zwischen nahen Angehörigen…

…beschriebenen Liegenschaftsanteile gemäß § 364c ABGB weder zu veräußern noch zu belasten. Die Geschenknehmer nehmen die Einräumung des vorbezeichneten Veräußerung-und Belastungsverbot an. Die Geschenkgeber behalten sich vor und die Geschenknehmer räumen hiermit weiters ihren Eltern jeweils das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht, ob der in Punkt…

…die Bf. Die Geschenkgeberin behielt sich laut Punkt Fünftens des Vertrages das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor. Im selben Vertragspunkt verpflichtete sich die Geschenkgeberin zur Zahlung eines jährlichen Betrages in Höhe der steuerrechtlich zu ermittelnden Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für…

…da der Ankauf von Liegenschaftsanteilen mit Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenussrechts das eigentliche Geschäftsmodell unseres Klienten darstellt. Es ist für unseren Klienten (und auch objektiviert, logisch betrachtet) bewertungstechnisch unstrittig, dass ohne die gleichzeitige Gewährung des entgeltlichen Fruchtgenussrechts ein deutlich niedrigerer Barkaufpreis für die Liegenschaft bezahlt werden würde…

…9 GebG nicht erfüllt sei, da der unentgeltliche Teil des Rechtsgeschäftes überwiege. Inhalt der Urkunde sei die Schenkung des Vertragsgegenstandes unter Beibehaltung der Nutzung zugunsten des Bf. Abweichend von den Literaturbeispielen erfolge hier keine vom Schenkungsgegenstand unabhängige Einräumung eines Fruchtgenußrechtes, sondern werde der Schenkungsgegenstand abzüglich…

…war. Der Fruchtgenuss wurde unentgeltlich eingeräumt. Die Einräumung des Fruchtgenussrechts ist nicht an Bedingungen geknüpft, der Fruchtgenuss kann vom Fruchtsgenussbesteller (Grundeigentümer) nicht einseitig aufgekündigt werden. Mit Ergänzung zum Schenkungsvertrag vom 21.4.2018 wurde eine Abgeltung für Substanzverbrauch in Höhe der gesetzlichen AfA vereinbart. Die…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau D an den Beschwerdeführer den Viertelanteil der Liegenschaft ET x KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Herr A an die Beschwerdeführerin den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu seinen Gunsten…

…2010 räumte Mag. AB seiner Stiefmutter (Bf) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am besagten Wohnungseigentumsobjekt R-Str ein. Damit war diese berechtigt, alle Nutzungen aus dem Eigentumsobjekt unter Schonung der Substanz zu ziehen, andererseits aber auch verpflichtet, „unabhängig von einem allfälligen Ertrag, sämtliche mit dem…

…dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr in der Höhe von 2 v.H. vom Wert des bedungenen Entgeltes.“ II.1.3. Berufung In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes vollkommen unentgeltlich und ohne Gegenleistung erfolgt sei. Das Finanzamt scheine zu…

…des § 33 TP 9 GebG 1957 sei die Einräumung einer Dienstbarkeit gegen ein vereinbartes Entgelt. Beides sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben, weil sich der Vater der Bf als Geschenkgeber im Schenkungsvertrag sich im Zuge der Schenkung der Liegenschaft lediglich das Fruchtgenussrecht zurückbehalten habe. Übertragen…

…15/0135 und 0136, vertretene Rechtsauffassung hinzuweisen. Nach dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Sachverhalt schloss die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann einen Vertrag über die unentgeltliche Einräumung eines auf zehn Jahre befristeten und jederzeit widerrufbaren Fruchtgenussrechtes am Ober- und Dachgeschoss seines Hauses ab, führte sodann unter Übernahme…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau B an die Beschwerdeführerin den Viertelanteil der Liegenschaft ET 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten…

…ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt worden sei. Zwar sei, was (allein) als Bemessungsgrundlage für eine Gebühr herangezogen werden könne, eine Zahlung für Substanzabgeltung vereinbart worden. Im Übrigen handle es sich aber bei den Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung nicht um vertraglich vereinbarte Gegenleistungen für die Einräumung…

…1987 (zusammen mit dem Eigentum) unentgeltlich erworbene Benützungsrecht zurückbehalten. Der Beschwerdeführer habe daher lediglich das mit dem Benützungsrecht belastete Eigentum übertragen. Wie aus dem Erkenntnis des VwGH vom 31.03.2011, 2007/15/0158, ohne Zweifel hervorgehe, stelle die Einräumung (Zurückbehaltung) eines Benützungsrechtes (Wohnrechtes) keine…

…9 GebG). Auf das Vorliegen einer solchen Äquivalenz kann auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden (vgl. nochmals VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Die Bf bringt hiezu vor, dass die jährliche Zahlung für Substanzabgeltung nicht „für die Einräumung“ des Fruchtgenussrechts vereinbart, sondern für die…

…9 GebG). Auf das Vorliegen einer solchen Äquivalenz kann auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden (vgl. nochmals VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Der Bf bringt hiezu vor, dass die jährliche Zahlung für Substanzabgeltung nicht „für die Einräumung“ des Fruchtgenussrechts vereinbart, sondern für die…