…ebenfalls von einer unbestimmten Vertragsdauer ausging, kann aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollzogen werden … Bei Zugrundlegung sowohl des ursprünglichen Parteiwillens als auch des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhanges hätte gegenständliche Vereinbarung korrekterweise jedenfalls als unentgeltliche Dienstbarkeit klassifiziert und selbstberechnet werden müssen, was keinerlei Rechtsgeschäftsgebühren mangels eines Gebührentatbestandes…

…Bescheid an inhaltlicher Rechtswidrigkeit und ist das Verfahren mangelhaft. Hätte die Behörde entsprechende Erhebungen angestellt so wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass jedenfalls unentgeltliche Dienstbarkeitseinräumungen vorliegen, was ausschließlicher Parteiwille ist und es hätte somit das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel die Gebührenvorschreibung unterlassen."…

…Eigentum an der Liegenschaft an ***2***, eine der beiden Töchter des Ehepaares, übertragen. Gleichzeitig räumte die Übernehmerin ihren Eltern die lebenslängliche und unentgeltliche Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchtsrechtes iSd § 521 ABGB unwiderruflich ein. In Punkt 3.1. Wohnungsgebrauchsrecht des Übergabsvertrages wird weiters ausgeführt: "Dem Übergeber wird ausdrücklich…

…räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Vertragsgegenstandes den Geschenkgebern […] die lebenslange, höchstpersönliche und unentgeltliche Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes an sämtlichen Räumlichkeiten des Anwesens ZZZ einschließlich Nebengebäuden ein und es wird dieses, grundbücherlich sicherzustellende Recht vertraglich angenommen. […] b) Des weiteren räumt die…

…im Falle des Vorversterbens der Geschenkgeberin das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht weiters für Herrn F bestehen bleibt bzw. auf ihn bis zu dessen Ableben übergeht, welcher Regelung zugestimmt wurde und aus welchem Grund Herr F den Vertrag (als weiterer Dienstbarkeitsberechtigter) mitunterfertigt hat. Bei einer solchen…

…Weitere Gegenleistungen seien nicht bedungen worden. Nur rechtgeschäftlich und entgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten würden Gegenstand einer Gebühr nach § 33 TP 9 GebG 1957 sein können. Eine teilweise unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit ("gemischte Schenkung") unterliege mit dem bedungenen Entgelt der Gebühr. Nach Punkt "Drittens c)" und Punkt…

…nur bei entgeltlichem Erwerb der Dienstbarkeit bestehen würde. Die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sei im Bereich des § 33 TP 9 GebG ohne Bedeutung. Unter Hinweis auf Fellner, Die Stempel- und Rechtsgebühren, 9. Auflage, § 33 TP 9 unterliege ein überwiegend unentgeltliches Rechtsgeschäft (so auch die…

…DIENSTBARKElTSElNRÄUMUNG 3.1. b […] räumt hiermit mit Rechtswirksamkeit für sich und seine Rechtsnachfolger im zivilrechtlichen Eigentum an der Liegenschaft in EZ […] der [Beschwerdeführerin] die unentgeltliche und uneingeschränkte Dienstbarkeit des Nutzungsrechtes (Fruchtgenussrecht) an den auf der Liegenschaft in […] befindlichen Gebäude […] (nachfolgend auch…

…iHv € 12.667,11 fest und führte in der Begründung aus, dass der gegenständliche Vertrag nach seinem überwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit zu vergebühren sei (vgl BFG vom 22.02.2017, RV/7100320/2015 und vom 23.02.2017…

…dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes vollkommen unentgeltlich und ohne Gegenleistung erfolgt sei. Das Finanzamt scheine zu übersehen, dass die Schenkung des Kaufpreises zum Ankauf der verfahrensgegenständlichen Wohnungseigentumsobjekte nicht im Zusammenhang mit der Einräumung der Dienstbarkeit stehe. Die Schenkung des Kaufpreises…

…Lebensdauer des länger Lebenden von ihnen und seinen Eltern, der Bf. und ihren Ehegatten ****EHEGATTE****, das unentgeltliche Wohnungsrecht an dem von ihm erworbenen Grundstück ein und bestellt diese als Dienstbarkeiten. Laut Punkt VI. tragen die Bf. und ihr Ehegatte die mit der Errichtung und Verbücherung…

…Wohnungsgebrauchsrechts: In Erfüllung der vorgenannten Erbausschlagungserklärung der Mutter räumt die Bf. mit Wirkung für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ihrer Mutter auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung im Erdgeschoß des Hauses ein. Die Mutter ist demnach berechtigt…

…oben ausgeführt, kommt es für die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung nicht darauf an, ob die tatsächliche Bemessung der GrESt vom Wert des vorbehaltenen Fruchtgenussrechts (als Gegenleistung) oder vom Dreifachen des Einheitswerts vorgenommen wurde und ist die Einräumung der Dienstbarkeit (lebenslängliches Fruchtgenussrecht) an die Bf. somit gem. …

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 13.8.2014 hat LG ihrem Lebensgefährten BF das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht gemeinsam mit ihr selbst wie folgt eingeräumt: 1. LG ist aufgrund des Übergabsvertrages vom 9.10.2000 Alleineigentümerin der Liegenschaft…

…c xy/2006 Wohnungseigentum an Wohnung W 6“ Im Lastenblatt findet sich u.a. folgende Eintragung: “12 auf Anteil B-LNR 12 a zz/1988 DIENSTBARKEIT des unentgeltlichen Benützungsrechtes gem Vertrag 1987-09-22 für AB geb xy1952“) V. Im Kaufvertrag vom 30.11.2012…

…Herr X seinen Großeltern Y sowie seinen Eltern Z jeweils ein höchstpersönlich auszuübendes und unentgeltliches Wohnungs- als Gebrauchsrecht ein. Gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird…

…aus, mit Vereinbarung vom 24.06.2014 habe der Beschwerdeführer auf die Dienstbarkeit des unentgeltlichen Benutzungsrechtes an den 250/6104 Anteilen an der Liegenschaft K (untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an W 6) verzichtet und für den Verzicht von der S-GmbH € 420.000,-- erhalten…

…1*** eingegangen. Mit in Form eines Notariaktsaktes errichtetem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 25.07.2017 (OZ 4) räumten der Ehemann der Beschwerdeführerin und der Vater der Beschwerdeführerin der Beschwerdeführerin unentgeltlich und im Schenkungswege die Dienstbarkeit des unentgeltlichen und lebenslangen Fruchtgenussrechtes an der Wohnung und dem Kfz-Abstellplatz…

…Recht zur Errichtung einer Solar bzw. Photovoltaikanlage sei mit Dienstbarkeitsvertrag vom 06.04.2011 unentgeltlich übertragen worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.09.2015 (Begründung vom 14.10.2015) wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 16.07.2014 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde - nach…