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2 976 Treffer144 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100055/2006Unentgeltliche Betriebsübertragung auf angehörigen Arbeitnehmer und unterstellter Verzicht auf Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…der Bf plausibel, und die belangte Behörde ist ihr im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Insoweit wird der Beschwerde daher stattgegeben. Zur Abfertigung im Zuge der unentgeltlichen Betriebsübertragung ist zunächst festzuhalten, dass die festgestellten Gewinne (ohne Abfertigung) in den Jahren 1997-1999 rund 689.000, 865.000…

BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…betreffend die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung für den Kalendermonat September 2014, da nach Ansicht des Finanzamtes eine unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen NN und seiner Ehegattin Bf. vorliege. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf das Vorbringen in der Beschwerde vom…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…Dies ist unabhängig davon, ob die unentgeltliche Betriebsübertragung im Rahmen einer Einzel- oder einer Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Aufgrund der Tatsache, dass die gegenständliche Betriebsübertragung eine unentgeltliche war und somit hinsichtlich der Behaltedauer iSd § 12 Abs 3 Z 1 EStG 1988 auf den ununterbrochenen Zeitraum der Behaltedauer…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…und auch heute noch besteht. Nach § 2 Abs. 3 KMU-Übertragungs-Förderungsverordnung liegt eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vor, wenn ein bereits bestehender Betrieb als funktionsfähige Sachgesamtheit übernommen wird. Genau das ist im gegenständlichen Fall gegeben, da der Betrieb der Bf schon zuvor viele Jahre…

BFG RV/5101168/2016Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 eines pauschalierten Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…7.760,53 € (also um 90,00 € zuviel). Die Beschwerde wurde wie folgt begründet: Wie bereits in den Erläuterungen zur Umsatzsteuererklärung 2014 ausgeführt, führt die unentgeltliche Betriebsübertragung zu einem Entnahmeeigenverbrauch. Bei pauschalierten Land- und Forstwirten fällt auch dieser Vorgang in den Anwendungsbereich des …

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

… auch dürfe kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vorliegen. Aufgrund dieser bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen setzte das Finanzamt Lilienfeld ***17*** (im Folgenden: Finanzamt) am 16.3.2016 für die…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…722,87 Gesamtbetrag somit Euro 133.803,18." Im Prüfbericht vom 19.3.2025 sind die Feststellungen einer abgabenrechtlichen Prüfung für Umsatzsteuer und Kammerumlage je 1/2024 bis 3/2024 enthalten. Tz. 1 Unentgeltlliche Betriebsübergabe Im Jänner 2024 erfolgte eine unentgeltliche Betriebsübertragung von ***1***, geb…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…0622/75; VwGH 21.4.1971, 1804/69; VwGH 20. 9.1983, 83/14/0007). Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen endet durch (entgeltliche oder unentgeltliche) Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, weiters durch Veräußerung, Zerstörung, Diebstahl, Unterschlagung oder durch Entnahme eines einzelnen Wirtschaftsgutes und zwar unabhängig davon, ob der Buchwert…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…I R 6/73). Die Zugehörigkeit zum (notwendigen) Betriebsvermögen beginnt in der Regel mit dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Betriebserwerb, der Anschaffung, der Herstellung, der Einlage und dem unentgeltlichen Erwerb des einzelnen Wirtschaftsgutes und endet beispielsweise durch entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe oder Veräußerung. Der Begriff…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…24 Rz; Doralt § 24 Rz 82). • ein Anwendungsfall des UmgrStG; • die unentgeltl Übertragung des MUeranteils. Werden iRe unentgeltliche Betriebsübertragung einzelne WG in das PV übernommen, führt dies nicht zu einer Betriebsaufgabe. Die in das PV übernommenen (einzelnen) WG sind mit dem Teilwert anzusetzen, die aufgedeckten…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…Dabei sei festzuhalten, dass dem Bf. bzw. seiner steuerlichen Vertretung seit Juli 2014 bekannt sei, von welchem Sachverhalt die Finanzverwaltung ausgehe (nicht marktkonforme Verpachtung mit nachträglicher unentgeltlicher Betriebsübertragung) und niemals, obwohl mehrfach zu Stellungnahmen aufgefordert worden sei, vorgebracht worden sei, dass der Bf. wieder selbst…

BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

… 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl. I 52/2009 nicht der Freibetrag für unentgeltliche Betriebsübertragungen gewährt werden (vgl. UFS 23.2.2011, RV/0622-I/10). Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. III. Zulässigkeit einer Revision: Gegen…

BFG RV/2100842/2014Betriebsübertragung nach NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…eines Betriebes stehen. § 5a NeuFöG lautet: "(1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4)…

BFG RV/6100456/2012Freibetrag für Betriebsübertragungen gemäß § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG idF BudBG 2009, BGBl I 2009/52
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…GrEStG § 3 Rz 59 unter Verweis auf VwGH 11.09.2014, 2012/16/0108 zum Begriff des „unentgeltlichen Erwerbes“ betreffend den Freibetrag für Betriebsübertragungen dazu: „…..bis letztlich eine Entscheidung des VwGH (siehe VwGH 11.09.2014, 2012/16/0108) dahingehend getroffen wurde, dass aufgrund…

BFG RV/4100293/2012Vorliegen einer hinsichtlich von lohnabhängigen Abgaben begünstigten Neugründung oder einer diesbezüglich nicht begünstigten Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…beherrschend betrieblich betätigt. Z 4: Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. Das Finanzamt hat die von der Beschwerdeführerin angestrebte Begünstigung zunächst im Wesentlichen damit begründet…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Beschwerdeführerin als auch vom Ehemann zur Gänze aufgegeben wurde, das gesamte Gebäude sowie der Betrieb Futtermittelhandel vom Ehemann an seine Tochter unentgeltlich übertragen wurde und von dieser fortgeführt wurde und der gewerbliche Pensionsbetrieb von der Beschwerdeführerin aufgegeben wurde und von der Tochter im Rahmen der…

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…1 Z 2 GrEStG kann daher nicht gewährt werden, da die Übergabe nicht unentgeltlich erfolgte. Gem. § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG wird bei Betriebsübertragungen die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt. Betriebsbeherrschend…

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…1 Z 2 GrEStG kann daher nicht gewährt werden, da die Übergabe nicht unentgeltlich erfolgte. Gem. § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG wird bei Betriebsübertragungen die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt. Betriebsbeherrschend…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…aus, dass sie – wie in ihrer Selbstanzeige ausgeführt – ihren Betrieb zum 04.02.2015 ihrem Sohn geschenkt habe. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass die unentgeltliche Übertragung des Betriebes einer Umsatzbesteuerung unterliege. Die steuerliche Vertreterin sei zwar von der Übertragung des Betriebes informiert gewesen, sei…