… VwGH 20.10.2010, 2007/13/0059, wonach der Verzicht auf ein unentgeltlich erworbenes Optionsrecht keine Minderung des Vermögens bewirkt hätte). Ein Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist…

…um einen unentgeltlichen Erwerb handelt. Ein unentgeltlicher Erwerb liegt vor, wenn die Gegenleistung für den Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes geringer ist als der einfache EW des Grundstückes. Die Gegenleistung für den gesamten Erwerb besteht im Wesentlichen in der Einräumung des Fruchtgenussrechtes an der…

…unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden. II.Entscheidungswesentlicher Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung Strittig ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der an die Bf. geleisteten Ablösezahlung für die Aufgabe des mit letztwilliger Verfügung eingeräumten Fruchtgenussrechtes…

…ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86 % des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten als Einkünfte anzusetzen ist. Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Gemäß § 30a Abs 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

… 30 EStG idF vor 1. StabG 2012 liegen nicht vor. Das beschwerdegegenständliche Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht (einen unentgeltlich erworbenen Zuwendungsfruchtgenuss) im außerbetrieblichen Bereich ist auch im Februar 2012 nicht als steuerpflichtig zu behandeln, die ständige diesbezügliche Rechtsprechung des VwGH (wie vom Bf…

…Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte). Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden." Der Bf. bezieht sich in seinem Beschwerdevorbringen…

…da der Beschwerdeführer sein Nutzungsrecht, wie ausgeführt, unentgeltlich im Erbweg erworben habe, das er sich in Folge bei der Übertragung des Eigentums an die KG am 22.12.2000 zurückbehalten habe. Da durch das Finanzamt somit bereits das Vorliegen von Anschaffungskosten des veräußerten Rechtes dem…

…ihrem Gatten erworbenen Eigentumswohnung W 007 in PLZOrt, StrHnr, im Ausmaß von ca. 55 m²mit 2 Balkonen und einem Autoabstellplatz. Die beiden Ehegatten haben jeweils ein auch verbüchertes Veräußerungsverbot eingeräumt. Mit Vertrag vom 30 Juni 2011 räumte ihr Gatte der Bf das Fruchtgenussrecht an seiner…

…den mit Hilfe der Schenkung erworbenen yyy Anteilen an der Liegenschaft Liegenschaft , bestehend aus den Grundstücken xy , mit der Liegenschaftsadresse Adr welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung z untrennbar verbunden ist - das lebenslängliche Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB sowie - das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß …

…soweit der Unterschiedsbetrag gemäß Abs. 4 nicht als betriebliche Einkünfte zu erfassen ist. Wurde das Wirtschaftsgut oder die rechtliche Stellung aus einem Geschäft im Sinne der Z 2 unentgeltlich erworben, so ist auf den Anschaffungszeitpunkt oder den Eröffnungszeitpunkt des Geschäftes beim Rechtsvorgänger abzustellen. (2) Von…

…1861/51, VwSlg 814 F/1953). Soweit aber der Verkäufer für das Fruchtgenussrecht an Teilen der erworbenen Liegenschaften ein Entgelt zu leisten hat - und hierüber also ein vom Kaufgeschäft unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft geschlossen hat (vgl auch § 33 TP 9 GebG 1957) -, liegt eine der Gegenleistung…

…0109, liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. In diesem Erkenntnis sei der Verwaltungsgerichtshof bei der Schenkung eines Grundstücks gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum gegen laufende Zahlung von Beträgen in Höhe der AfA - also bei Rechtsgeschäften, bei welchen eine Gegenleistung vereinbart worden ist…

…der Bf. zunächst zusammen, dass nunmehr Einigkeit zwischen den Verfahrensparteien darüber bestehe, dass der Bf. die gesamte Liegenschaft unentgeltliche erworben hätte und somit auch betreffend die gesamte Liegenschaft von "Altvermögen" auszugehen sei. Ebenfalls unstrittig sei, dass bei erstmaliger Vermietung von Altvermögen nach § 30 Abs. 6…

…1, X., Flächenausmaß 602m2. Die Vertragspartner E.A., Bf und E.B. sind zu je einem Drittel Eigentümer dieser Liegenschaft. Ob dieser Liegenschaft ist das Fruchtgenussrecht für B.F., geb. 10, und B.D., geb, 11 sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für B.F., 10…

…Liegenschaftsanteile erworben. Laut § 12 des gegenständlichen Kaufvertrages wurde ihm der Kaufpreis von seinen Eltern zur Verfügung gestellt und geschenkt. Im Gegenzug räumt der Bw. den Eltern im nächsten Vertragsabsatz das unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein. Der Kaufpreis stellt somit das Entgelt für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes dar…

…dass der landwirtschaftliche Betrieb (Obstanbau) eingestellt sei, zum Zeitpunkt der Befundaufnahme seien keine Anzeichen einer aufrechten Landwirtschaft vorgefunden worden. Die Gegenleistung aus dem Fruchtgenussrecht (Vertragspunkt III.) hat lt. den Bescheiden über die Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2015 bis 2019 jährlich im Durchschnitt…

…BAO) statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass die ***X-KG*** bereits seit 1963 zum überwiegenden Teil Mieterin der vom Beschwerdeführer erworbenen Büro- und Lagerflächen gewesen sei. Die ***X-KG*** sei auf der Grundlage des (mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen) Bestandvertrages vom 17. Dezember…

…Grundbuch 11111 S) vereinigt worden sind, wobei das angrenzende Grundstück nur als Parkfläche dient. Auf dem im Jahr 2001 erworbenen Grundstück errichtete der Bf in den Jahren 2002 und 2003 eine Geschäfts- und Wohnanlage bestehend aus drei Baukörpern (Bauteil A, Bauteil B, Bauteil C-Bankgebäude)…

…genannten Geschäftsanteile an der „HGesmbH“ im Privatvermögen. Sie ist über vorgenannte Geschäftsanteile ohne Beschränkungen (wie durch Stimmrechte oder Fruchtgenussrechte) frei verfügungsberechtigt. Diese Kapitalanteile umfassen mehr als ein Viertel des gesamten Nennkapitales, es liegt demgemäß einbringungsfähiges Vermögen gemäß Paragraph 12 (zwölf) Absatz 2 (zwei) Ziffer 3…

…dar. Da die Übertragung von Vermögen auf eine Tochtergesellschaft als Tausch und damit als Realisationsvorgang zu sehen sei, erfolge die Bewertung der erworbenen Beteiligung an der übernehmenden Gesellschaft auf Grundlage von § 203 UGB und die Beteiligung sei mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren. Die…