…Nahverhältnis. Das Jahr 2010, für welches die Bf die Berichtigung gem. § 16 UStG wegen der von ihr behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderungen gegen die Schuldnerin angesetzt haben will, liegt sehr nahe dem 31.3.20007, dem Zeitpunkt einer enormen Überschuldung der Schuldnerin. Da die Schuldnerin ihr…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Ad durch das Finanzamt nicht anerkannte Forderungsabschreibung von 86.345,59 € (TZ 3 BP-Bericht): Zur behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderung der Bf gegen die ehemaligen Alleingesellschafterin von 86.345,59 € im Wirtschaftsjahr 2009: 1.) Die Ansicht des Finanzamtes…

…Es bestehe der Verdacht, dass der aushaftende Abgabenanspruch uneinbringlich sei. Das FA teilte mit Schreiben vom 9.2.2022 mit, es gebe bislang keine konkreten Hinweise auf die Einbringlichkeit der Forderung. Das FA legte als Beilagen des Schreibens vom 9.2.2022 vor: -Schreiben der…

…die Anerkennung dieser Umsatzsteuerberichtigung mit folgender Begründung: "Eine Berichtigung der Umsatzsteuer aufgrund des Forderungsverzichts lt. Vereinbarung vom 21.12.2012 kommt nicht in Betracht, da die Forderung nicht uneinbringlich geworden ist, sondern aufgrund des Forderungsverzichts ein Anteilserwerb erfolgte. Auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides wird verwiesen…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall von einer Uneinbringlichkeit der vollstreckbaren Parkometerstrafen bei der Beschwerdeführerin (Bf.) auszugehen ist oder nicht. Neben einer Verwaltungsstrafe (***2***) und vollstreckbaren Verkehrsstrafen (MA67/196701129651/2019, MA67/196700583642/2019, MA67/186700036447…

…der Firma ZZ GmbH an die Bf. für den Zeitraum 4/2013 als Vorsteuer nicht abzugsfähig sei, da sie uneinbringlich sei. Das Finanzamt folgte der Prüfungsfeststellung und erließ am 16. Juli 2013 den nunmehr angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 4/2013 gem. …

…wurde. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im August 2009 hätte kein Anlass bestanden, sich bei der Ermessensübung mit einer allfälligen Uneinbringlichkeit auseinanderzusetzen, zumal das gegenständliche Unternehmen zu diesem Zeitpunkt seine Geschäftstätigkeit in vollem Umfang ausgeübt hätte und daher von der Einbringlichkeit der festzusetzenden Abgabebeträge auszugehen war…

…vor Konkurseröffnung fällig gewesen, seien aber nicht entrichtet worden. Diese Abgabenschuldigkeiten seien, soweit sie nicht durch die Konkursquote entrichtet würden, bei der Gesellschaft uneinbringlich. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel…

…Durch diese unsere umfangreichen und äußerst zeitraubenden Maßnahmen stellte sich schließlich heraus, dass die unter der vorstehenden Ziffer dargelegten Aktivitäten des ZU gescheitert waren und unsere gegenständliche Forderung nunmehr uneinbringlich geworden war. Wir verweisen insoweit auf die grundsätzlichen Darlegungen in unseren oben erwähnten beiden Schreiben…

…sprich einbringlich. Der über diesen Betrag hinaus gehende, nicht werthaltige Teil der Forderungen wird den Schuldnern erlassen und vom Gläubiger als uneinbringlich ausgebucht. Schuldner ist bzw. war unter anderem die BW mit dem in der obigen Tabelle ausgewiesenen Betrag. Die Aufteilung des Schulderlasses auf die…

…minderjährige Kinder, zudem würde eine Vielzahl von Strafanträgen gegen diesen laufen mit einem Gesamtbetrag von rd. 2,5 Mio €. Auf Grund der Gesamtsituation sei die gegenständliche Haftungsschuld uneinbringlich und es werde bereits jetzt der Antrag gestellt, die Haftung abzuschreiben. Weiters wurde beantragt, eine mündliche…

…das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes, die in den angeführten Erkenntnissen zur Bewilligung von Zahlungserleichterungen und zum Vorliegen der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zum Ausdruck kommt (VwGH 26.1.1995, 94/16/0303; VwGH 24.7.2012…

…Jahresende 2015 und 2016 ist festzustellen, dass mangels Vorliegens liquider Mittel Zahlungsunfähigkeit bestand. Binnen angemessener Frist konnte die Tilgung der Verbindlichkeiten nicht in Aussicht genommen werden. Aus Sicht der Gläubigerin mussten die Mietentgelte als uneinbringlich, die Forderungen folglich als wertlos, angesehen werden (vertiefend hierzu die…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 75,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden festgesetzt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2025, GZ. MA67/MA-GZ/2025 (Mahnung…

…die Abgabenforderung auslösende Sachverhalt vor oder nach Konkurseröffnung verwirklicht wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei bei der Frage nach der Aufrechnung von Gutschriften zwischen Berichtigungen aufgrund des Eintrittes der tatsächlichen Uneinbringlichkeit nach Konkurseröffnung und Berichtigungen aufgrund von Mängeleinreden zu differenzieren. Bei Punkt 2…

… 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe von € 365,00 verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen und 15 Stunden festgesetzt. Die Zustellung der Strafverfügung an die Bf. erfolgte durch persönliche Übernahme am 9…

…Form einer Bankgarantie angeboten wurde und (3) aufgrund der Höhe des Abgabenrückstandes. 3.2.2.1. Im konkreten Fall sind die Abgaben aus zweierlei Gründen von Vornherein uneinbringlich, nämlich weil (1) keine Möglichkeit der Einbringlichmachung im Füstentum Liechtenstein besteht und außerhalb des Fürstentums Liechtenstein keine…

…Risiko bestanden, dass bei einer Versteigerung ein geringerer Kaufpreis erzielt wird, und dass sie dadurch noch einen höheren Betrag hätte als uneinbringlich abschreiben müssen. Wie der Beschwerdeführer in der Vorhaltsbeantwortung vom 24.02.2020 selbst ausgeführt hat, war für die Hypobank der Umstand wesentlich, dass…

…Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. (1a) Im Fall einer…

…schwerer Pflegefall. Die Verpflegung und Betreuung wird von der Tochter geleistet. Er verfügt über keinen Besitz oder sonstige Wertsachen, sodass der laut Kontoabfrage vom 11.04.2018 aushaftende Abgabenrückstand in Höhe von € 7.428,00 zumindest derzeit uneinbringlich ist. Gemäß § 236 Abs. 1 BAO…