…gegeben sind. Aus der vertraglichen Textierung ist folglich weder eine Undeutlichkeit noch eine Mehrdeutigkeit des Vertragsinhaltes zu ersehen, im Gegenteil ist der Vertrag vom 25.1.2019 bereits eindeutig bestimmbar nach Art, Inhalt und Dauer. Dass es sich um einen undeutlichen Wortlaut im Sinne des …

…nach Ansicht des BFG keine Mehrdeutigkeit nach sich. Ohne Mitdenken eines nicht erklärten Parteiwillens liegt nämlich kein undeutlicher Urkundeninhalt vor; vielmehr ergibt sich aus dem schlichten Vertragsinhalt eindeutig auch die Möglichkeit eines inländischen Erfüllungsortes. Darauf ist der Bf. in seinem Vorbringen vom 17.11.2020…

…2 MRG keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit darstellt, vermögen ausnahmsweise bestehende Kündigungsmöglichkeiten die grundsätzliche Bindung einer Vertragspartei an ein nach dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Im konkreten Fall ist nach dem Wortlaut der Zusatzvereinbarung…

…die Schriftform gewählt, und es komme das Rechtsgeschäft demnach erst mit der Unterfertigung zustande. Die Unterfertigung indiziere grundsätzlich die Zustimmung zum Urkundeninhalt. Dem komme hier besondere Bedeutung zu. Da ein undeutlicher Urkundeninhalt nicht vorliege, sei ein Gegenbeweis nicht möglich. Dagegen brachte die Bf. eine Berufung…

…der unstrittige Inhalt der Zahlungsvereinbarung. Dass die Zahlungsvereinbarung durch Unterfertigung sämtlicher Vertragspartner am 14.3./21.3.2016 beurkundet worden sind, ist ebenso unbestritten wie die Übereinstimmung des Urkundeninhaltes mit den gewollten und vereinbarten Vertragsinhalten. Der Sachverhalt ergibt sich sohin aus den im Bemessungsakt, ErfNr…

…BFG auch an dem völlig eindeutigen Inhalt des Vertrages keinerlei Zweifel bestehen, ist mit beiderseitiger Vertragsunterfertigung am 16.2.2017 die Gebührenschuld entstanden. Festgehalten wird, dass mangels "undeutlichem Vertragsinhalt" ein Gegenbeweis im Sinne des § 17 Abs. 2 GebG von vorneherein nicht in Betracht kommt. Bei…

…des Verwaltungsgerichtshofs ist für die Frage, ob gebührenrechtlich ein Vertrag von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegt, nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrags, sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgebend (vgl etwa VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169; 5.3.2009, 2007/16/0149)…

…in diesem Fall schadenersatzpflichtig machen. Das ordentliche Kündigungsrecht sei dem Verpächter aber unbenommen gewesen. Gemäß § 17 Abs. 2 GebG sei gegen den undeutlichen Urkundeninhalt der Gegenbeweis ausdrücklich zulässig. Da 1. die Verpächterin nicht auf ihr Kündigungsrecht verzichtet habe und 2. der Vertrag ausdrücklich auf unbestimmte…

…in diesem Fall schadenersatzpflichtig machen. Das ordentliche Kündigungsrecht sei dem Verpächter aber unbenommen gewesen. Gemäß § 17 Abs. 2 GebG sei gegen den undeutlichen Urkundeninhalt der Gegenbeweis ausdrücklich zulässig. Da 1. die Verpächterin nicht auf ihr Kündigungsrecht verzichtet habe und 2. der Vertrag ausdrücklich auf unbestimmte…

…zu erklären. Die Frist ist mit rechtzeitiger Postaufgabe an die in dieser Option genannten Anschrift der Optionsgeber gewahrt. Durch die ordnungsgemäße Annahmeerklärung seitens des Käufers wird der Inhalt des "beigeschlossenen Kaufvertrages" beiderseits rechtswirksamer Vertragsinhalt. Im Fall der Ausübung dieser Option sind die Vertragsparteien verpflichtet, innerhalb…

…Interesse daran, das Hauptgeschäft (den Mietvertrag) durch eine Bürgschaft abzusichern. Es wäre bei lebensnaher Betrachtungsweise sehr überraschend, dass Vertragsparteien Vertragsinhalte, an denen sie kein Interesse haben, überhaupt in einen Vertrag aufnehmen möchten. Nachdem es sich beim Gebührengesetz 1957 um ein absolutes lex specialis handle, treffe…

…der Befreiungsbestimmung des § 35 Abs. 7 GebG abgeschlossen (nach der vorgelegten Vertragsurkunde erfolgte die Vertragsunterzeichnung am 25.04./02.05.2019). Der Vertragsinhalt ist ident mit den übrigen Verträgen und enthält die Vertragsurkunde keinen Hinweis darauf, dass die Grundeigentümer abzugsteuerpflichtige Einkünfte iSd § 107 EStG erzielen…

…was mit der Überlassung des Gebrauches der Bestandsache im wirtschaftlichen Zusammenhang steht und den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Bestandsache erleichtert. Auch die Umsatzsteuer ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie laut Vertragsinhalt neben dem Entgelt ausgewiesen ist. In § 17 Abs.l GebG ist das Urkundenprinzip festgelegt…

…und Warenbestandsversicherungen gemäß Art. VII des Mietvertrages vorlegte, ist es dem Bundesfinanzgericht nicht möglich, Feststellungen zum konkreten Vertragsinhalt sowie zu den Kosten zu treffen. Die belangte Behörde schätzte im Erstbescheid vom 18. Juni 2018 die Versicherungskosten mit Euro 1.000,00. Dieser Wert entspricht auch…

…Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf." Judikatur des VwGH zur Dauer 1. Bestimmte Dauer Bestimmte Dauer liegt vor, wenn nach dem Vertragsinhalt beide Vertragsteile auf eine bestimmte Zeit an das Vertragsverhältnis gebunden sind (Fellner10, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 126…

…nicht von so umfassender Natur, dass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Pachtvertrages gegeben ist. Einmaliges Sonderkündigungsrecht - Pächter Hinsichtlich des unter Punkte 35.3 dem Pächter einmalig eingeräumten Sonderkündigungsrechtes ist Folgendes auszuführen: Es geht aus dem Vertragsinhalt in keiner Weise hervor, dass dieses einseitige Recht…

…nicht von so umfassender Natur, dass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Pachtvertrages gegeben ist. Einmaliges Sonderkündigungsrecht - Pächter Hinsichtlich des unter Punkte 35.3 dem Pächter einmalig eingeräumten Sonderkündigungsrechtes ist Folgendes auszuführen: Es geht aus dem Vertragsinhalt in keiner Weise hervor, dass dieses einseitige Recht…

…daher schon aus dem Urkundenwortlaut (siehe Ausführungen in Punkt 111.1.), dass die Vereinbarung zwischen den Vertragspartner als Pachtvertrag zu qualifizieren ist. Aber selbst wenn der Vertragsinhalt nicht so klar formuliert wäre, ist bei Zweifein über die Einordnung des Vertrags nach ständiger Rechtsprechung des Verwaitungsgerichthofs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***1***, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2020…

…daher schon aus dem Urkundenwortlaut (siehe Ausführungen in Punkt 111.1.), dass die Vereinbarung zwischen den Vertragspartner als Pachtvertrag zu qualifizieren ist. Aber selbst wenn der Vertragsinhalt nicht so klar formuliert wäre, ist bei Zweifein über die Einordnung des Vertrags nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs…