RIS AI
155 Treffer151 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300053/2015Verschulden, bedingter Vorsatz, Fahrlässigkeit, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2016

…eine nach § 8 Abs. 2 1. Satz FinStrG mögliche unbewusste Fahrlässigkeit könne in Betracht gezogen werden. Selbst wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit erkennbar gewesen wäre und sie die Aufgaben hätte erfüllen können, lasse dies keinesfalls auf ein vorsätzliches Verhalten schließen. Festzuhalten sei außerdem, dass die Bf…

BFG RV/6300002/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit): Aufgrund der Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt handelt…

BFG RV/5300005/2018Im Zweifel nicht erweisliche grob fahrlässige oder vorsätzliche Verkürzung von Umsatzsteuern durch einen Vereinsobmann, welcher eine allfällige Umsatzsteuerpflicht eines vom Verein betriebenen Swinger-Clubs ungeklärt belässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2021Teil 1/2

…er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit): Aufgrund der Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt handelt…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 1/2

…er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelte aber auch, wer es für möglich gehalten hat, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen wollte (bewusste Fahrlässigkeit): Aufgrund der Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (sogenannte unbewusste Fahrlässigkeit). Objektive Verkürzungen an Einkommensteuern im Sinne der Tatbestände nach §§ 33 Abs. 1…

BFG RV/5300015/2014Verkürzung von NoVA und KfzSt durch die fahrlässige Nichtoffenlegung der Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt(e) auch der, der es zwar für möglich hielt, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen wollte (bewusste Fahrlässigkeit; vgl. § 8 Abs. 2 FinStrG). Die so gesetzlich beschriebene Fahrlässigkeit besteht dabei aus den Einzelkomponenten…

BFG RV/6300016/2020Abänderung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses, mit welchem ein belangter Verband mit einer Geldbuße belegt worden war, auf Verfahrenseinstellung gemäß § 161 Abs. 3 Satz 2 FinStrG infolge einer erkannten relevanten Rechtswidrigkeit im Verfahren gegen den beschuldigten Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2020

…Feststellung, dass die nicht (fristgerecht) entrichteten Lohnabgaben seinen Sohn betroffen haben, hinsichtlich der Richtigkeit der Nichtentrichtung Erkundigungen bei seinem Steuerberater oder beim Finanzamt einholen können. Dies sind aber im Ergebnis typische Argumente für eine unbewusste Fahrlässigkeit, nicht jedoch für einen bedingten Vorsatz des Beschuldigten: Derjenige…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…die entstehenden Unzulänglichkeiten dem Machthaber zuzurechnen seien. Im konkreten Fall, der großteils mit dem Vorliegenden vergleichbar ist, erachtete die Behörde aber nur eine unbewusste Fahrlässigkeit als gegeben, also eine leichte Fahrlässigkeit, wenngleich diese nicht als entschuldbar anzusehen war. Der UFS, GZ: FSRV/0046-W/10…

BFG RV/6300004/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit): Aufgrund der Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt handelt…

BFG RV/6300003/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit): Aufgrund der Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt handelt…

BFG RV/7500027/2025Abstellen des E-Kfz ohne Ladevorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…2005 begangen hat. Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Der Fahrlässigkeitsbegriff des § 5 VStG erfasst die bewusste und die unbewusste Fahrlässigkeit; unbewusst handelt derjenige, der sorgfaltswidrig die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung verkennt (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni…

BFG RV/7500533/2024Parkometer- Elektrofahrzeug - Ausnahme § 54 Abs. 5 lit. m StVO nur während des Ladevorganges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…2005 begangen hat. Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Der Fahrlässigkeitsbegriff des § 5 VStG erfasst die bewusste und die unbewusste Fahrlässigkeit; unbewusst handelt derjenige, der sorgfaltswidrig die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung verkennt (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni…

BFG RV/7500523/2024Parkometer- Ausnahmebewilligung erst nach Freischaltung gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…die keine besonderen Schuldvoraussetzungen fordert. Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten. Der Fahrlässigkeitsbegriff des § 5 VStG umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt…

BFG RV/7500375/2024Parkometer- keine gültige Ausnahmebewilligung gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…die keine besonderen Schuldvoraussetzungen fordert. Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten. Der Fahrlässigkeitsbegriff des § 5 VStG umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirklicht, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Sowohl bei dolus eventualis als auch bei bewusster Fahrlässigkeit hält der Täter den Eintritt der strafbaren Folge…

BFG RV/7500190/2024Parkometerabgabe; bei der Aktivierung des elektronischen Parkscheines wurde das Kennzeichen unvollständig eingegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…die keine besonderen Schuldvoraussetzungen fordert. Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten. Der Fahrlässigkeitsbegriff des § 5 VStG umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…bloß "potentielles Wissen" für die Annahme von Vorsatz nicht ausreichend ist. In diesen Fällen kommt allenfalls (unbewusste) Fahrlässigkeit in Betracht. Diese mag unter Umständen im Rahmen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit finanzstrafrechtlich relevant sein kann, führt mangels Vorliegens einer Hinterziehung allerdings gerade nicht zur Anwendung der zehnjährigen abgabenrechtlichen…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens überschritten wurde (Erl zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 - Erläut 689/ME 25 GP 6; ähnlich OGH 24.11.1993, 7 Ob 33/9). Schweres Verschulden im Sinne grober Fahrlässigkeit ist zudem unabhängig von der Unterscheidung zwischen bewusster und unbewusster Fahrlässigkeit. Auch unbewusste Fahrlässigkeit…

BFG RV/7500432/2022Keine Fahrt zu einer mobilen Hauskrankenpflege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…einem gesetzlichen Tatbestand entspricht (§ 6 Abs 1 StGB). Der Fahrlässigkeitsbegriff des § 5 VStG umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen…

BFG RV/7500546/2022Parkometerabgabe; bei der Aktivierung des elektronischen Parkscheines wurde das Kennzeichen teilweise falsch eingegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…die keine besonderen Schuldvoraussetzungen fordert. Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten. Der Fahrlässigkeitsbegriff des § 5 VStG umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt…