…VGmbH***, =V, hat als Vertreterin der Bf. hierfür jeweils die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG von einer unbestimmten Vertragsdauer selbstberechnet und abgeführt. In der Folge ist das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, =FA, zu der Auffassung gelangt, dass die Selbstberechnung…

…Voraussetzungen nach § 131 Abs. 4 BAO durch Verordnung Erleichterungen zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen festlegen könne. In der dazu ergangenen Verordnung, BarUV 2015 werde der unbestimmte Gesetzesbegriff, dass Umsätze nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden dürfen, verwendet. Die Beurteilung…

… 30 Abs. 2 MRG der Bestandvertrag für die Erweiterungsfläche als ein Vertrag auf unbestimmte Dauer zu qualifizieren und daher die Gebührenfestsetzung rechtswidrig sei. Die belangte Behörde habe zudem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.5.2018 (zugestellt am 11…

…als Mieterin einen Mietvertrag abgeschlossen. Auf Grund dieses Bestandvertrages erließ das Finanzamt am 24.01.2019 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid und setzte unter Zugrundelegung einer bestimmten und einer daran anschließenden unbestimmten Vertragslaufzeit die Bestandvertragsgebühr mit € 522.449,- vorläufig nach § 200 Abs 1…

…angezeigt. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge am 19.11.2018 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid. Darin setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr unter Zugrundelegung einer bestimmten und einer daran anschließenden unbestimmten Vertragslaufzeit mit € 585.603,99 nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig fest…

…H.; 2.beim Jagdpachtvertrag 2 v.H.[…] § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957: Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes…

…Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von 7.668,96 Euro bescheidmäßig festgesetzt. Das Finanzamt ging von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren und 8 Monaten mit anschließender unbestimmter Dauer (3 Jahre) aus, da das Mietverhältnis in dieser Zeit unkündbar sei. Unter Berücksichtigung…

…die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 GebG mit € 20.631,23 fest (Nachforderung € 14.920,23). Das Finanzamt ging dabei von einer bestimmten Vertragsdauer von 7 Jahren mit anschließender unbestimmter Dauer (drei Jahre) aus. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mietvertrag…

…mit einer Fläche samt Nebenräumlichkeiten von ca. 60 - 80 m2, im Fachmarktzentrum ***5*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsparteien verzichten auf die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab der tatsächlichen Übergabe des Bestandgegenstandes an die Bestandnehmerin…

…gewesen. Es liege daher eine Vertragsdauer von bestimmter Zeit (zehn Jahre, beiderseitiger Kündigungsverzicht) mit anschließender unbestimmten Zeit (jederzeitige Kündigungsmöglichkeit durch beide Vertragsparteien) vor. Die Betriebskosten seien in die Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr einzubeziehen und werden mit einem Betrag von 300,- Euro pro Monat geschätzt. Die…

…MRG, sonstige im Vertrag genannte Gründe, gesetzliche Auflösungsgründe des § 1118 ABGB) liege ein Vertrag von unbestimmter Dauer vor. Mit Beschwerdevorentscheidungen an beide Parteien wurde die Beschwerde am 8. Juni 2017 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Ohne weiteres Vorbringen stellte die Bf2 mit Schreiben vom 4…

…allerdings sei zu prüfen, ob er dennoch vor Ablauf dieser Zeit von jedem der beiden Vertragspartner oder auch nur von einem von ihnen beliebig aufgelöst werden könne. In diesem Fall läge ein Vertrag von unbestimmter Dauer vor. Wenn im Vertrag alle Kündigungsgründe des § 30 Abs…

… 30 Abs. 2 MRG berechtigt sei, den Pachtvertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufzukündigen. Der Pachtvertrag sei gebührenrechtlich in seiner Dauer als unbestimmt zu qualifizieren. Bei der Gebührenbemessung sei der dreifache Bruttojahrespachtzins zugrunde zu legen.   Vorläufiger Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 27. Juni 2017 setzte…

…zum Anbieten des vereinbarten Sortiments / Warengruppen oder der Verwendung der vereinbarten Shopbezeichnung (Teil A 6. und Teil B 2.1. dieses Vertrages) verstößt (wobei hier nur eine grundlegende unabgestimmte Abänderung des Sortiments als Kündigungsgrund schlagend wird); 12.1.4. der Pächter gegen die Bestimmungen gem…

…Klarstellend festgehalten wird, dass dieser Nachtrag aus gebührenrechtlicher Sicht (die Bestandgeberin übernimmt dafür jedoch keine Gewähr), aufgrund der Rechte der Bestandnehmerin in Punkt 4.3. dieses Vertrages als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen gilt (vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0034). Zivilrechtlich besteht unabhängig davon…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen die G.GmbH (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 10.2.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde…

…99/16/0017 ausgeführt, dass im Pachtvertrag ein umfassendes Weitergaberecht geregelt sei, sodass dieser als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen zu qualifizieren sei. Außerdem sei der Verpächter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Pachtvertrag zu kündigen. Der der belangten Behörde vorgelegten Präambel und dem Vertragstext…

…MIETZEIT UND AUFLÖSUNG 3.1. Das Mietverhältnis beginnt am 12.09.2012 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Mieter verzichtet unwiderruflich auf eine Kündigung des Vertrages für die Dauer von 3 (drei) Jahren (sohin bis zum 11.09.2015).　 Nach diesen 3 (drei) Jahren…

…Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird - von krassen Fehlentscheidungen abgesehen - keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsätzlich im Sinn des Art…

…des VwGH in der von der Beschwerdeführerin monierten Art und Weise ein. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ist die Frage, ob ein Bestandvertrag von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegt, keine Ermessensfrage. Der Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegt gegenständlich…