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BFG RV/2100112/2010Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht - Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…ob der Benützer dort ge- bzw. abgemeldet ist. Unter den vorgenannten Voraussetzungen steht der Annahme eines inländischen Wohnsitzes und damit der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht auch nicht entgegen, wenn sich der Steuerpflichtige häufig im Ausland aufhält, er beruflich im Ausland tätig oder sogar dort polizeilich gemeldet ist…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…oder wurde (vgl. § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988). Die maßgeblichen Begriffsdefinitionen für die Abgrenzung zwischen beschränkter und unbeschränkter Einkommensteuerpflicht enthält § 26 BAO: "(1) Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…abgegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Einkommensteuer für die Jahre 2014 bis 2016 Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Bf. neben in Österreich lohnsteuerpflichtigen Bezügen (Pensionsversicherungsanstalt) Pensionseinkünfte aus Deutschland und Belgien bezogen hat. Strittig ist die Zulässigkeit der Berücksichtigung der deutschen…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Ergebnis einer Nachschau gemäß § 144 BAO beim Bf. betreffend die Überprüfung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht samt Niederschrift über die Nachschau vom 16.03.2015, aus der sich eine genaue Beschreibung des streitgegenständlichen Ferienhauses und der sich darin befindlichen Räumlichkeiten und Schlafgelegenheit ergab. Darüber hinaus wurde anlässlich…

BFG RV/7102288/2013Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…2 EStG 1988 vorliegen. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt mit Begründung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland und endet bei Tod des Abgabepflichtigen, Aufgabe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland oder falls nur ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland vorliegt durch Aufgabe desselben. Die…

BFG RV/7102679/2025Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat zwei Steuerkonten: das Steuerkonto ***1*** (beschränkte Einkommensteuerpflicht) und das Steuerkonto ***2*** (unbeschränkte Einkommensteuerpflicht). Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2025 beim Steuerkonto ***2*** einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 76,43…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…in Österreich, daher unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich, der Bf sieht Wohnsitzaufgabe in Österreich, Wohnstätte und Ansässigkeit in der Schweiz, daher beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich wegen Erzielung inländischer Einkünfte. Mit der via FinanzOnline eingereichten Erklärung 2010 wurde ein "Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht" gestellt (ON 12). In…

BFG RV/1100397/2017Sachliche Unbilligkeit der Einhebung aufgrund einer Doppelbesteuerung von Einkünften?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…dies näher zu begründen. So werde lediglich ausgeführt "nach Aktenlage" sei der Wohnsitz in Deutschland "unstrittig". Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht knüpfe im Allgemeinen lediglich an einen schlichten Wohnsitz an, der Antragsteller habe jedoch in den betreffenden Jahren in beiden Staaten einen Wohnsitz gehabt. Das DBA sehe…

BFG RV/2101408/2015Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für einen vom ungarischen Arbeitgeber nach Österreich entsandten ungarischen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…seiner Einkünfte im Ansässigkeitsstaat im Jahr 2013 sei € 1.097,86, die Höhe der Einkünfte seiner Ehepartnerin im Jahr 2013 sei 0,00 gewesen. Das Finanzamt kam dem Antrag auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach, erließ den angefochtenen Bescheid und berücksichtigte zwar die beantragten Werbungskosten für…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

… 1 EStG bestehende unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich zu. Die Abgabepflichtigen zeichnen nach der Aktenlage für den Prüfungszeitraum jedenfalls für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens als auch für ihre jeweils eigenen abgabenrechtlichen Belange (Einkommensteuer) verantwortlich. Bezüglich der im Ermittlungsverfahren durchgeführten Niederschriften wird auf die Aktenlage bei…

BFG RV/6100622/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt (18 Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

… 2 EStG 1988 sind Personen dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland (Bundegebiet) entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Welteinkommensprinzip). Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht endet bei Aufgabe des Wohnsitzes und beginnt mit dessen…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…sei als bei Besteuerung in einem Staat. Dies verstoße gegen Artikel 24 „Gleichbehandlung“ des DBA Deutschland – Österreich. Beim Finanzamt D sei unter der dortigen StNr. 2 ein Antrag auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG gestellt worden. Laut beigefügtem Prüfschema lägen die Voraussetzungen vor…

BFG RV/3100590/2019Steuerpflicht eines Mitarbeiters auf einem Kreuzfahrtschiff mit Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2022

…Die Zweitwohnsitzverordnung hat den Zweck, dass bei Bestehen von mehreren Wohnsitzen in unterschiedlichen Staaten, die untergeordnete Benutzung der inländischen Wohnung keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht mehr auslösen soll. Da der Beschwerdeführer in keinem anderen Land bzw. Staat über einen weiteren Wohnsitz verfügt hat, kann die Zweitwohnsitzverordnung schon…

BFG RV/2100321/2015Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…2 BAO die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründet werden. Es werde in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen in den LStR, Rz 3 und 4, ferner auf die EStR Rz 21 verwiesen und nochmals beantragt, den Bf im Kalenderjahr 2013 als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Das Finanzamt…

BFG RV/2100179/2020Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…BAO die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründet werden. Er verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen in den LStR, Rz 3 und 4, ferner auf die EStR Rz 21. Es werde daher nochmals beantragt, den Bf in den Kalenderjahren 2017 und 2018 als unbeschränkt steuerpflichtig zu…

BFG RV/4100052/2018Wohnsitzaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte iSd § 2 EStG 1988 (Welteinkommen; Totalitätsprinzip) und zwar unabhängig davon, ob sie auch im Ausland besteuert werden (vgl. Doralt, EStG 9 , § 1 Tz 6). Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht endet bei Aufgabe des Wohnsitzes bzw…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…und somit der Finanzbehörde im gegenständlichen Prüfungsverfahren nicht zur Verfügung stehen kann. Laut Aktenlage besteht im Inland eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; entsprechende ausländische Einkünfte "Welteinkommen" wurden bis dato gleichfalls nicht offen gelegt und sind daher in die bisherige Bemessungsgrundlage für die Schätzung nicht eingeflossen. Schätzungsansätze sind…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…BGBl. Nr. 1988/400, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (§ 1 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988). Sie endet bei Aufgabe des Wohnsitzes bzw…

BFG RV/5100400/2025Nichtselbständige Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und tätigen LKW-Fahrers von seinem österreichischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…nachzuweisen. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden." Nun ist der Beschwerdeführer eine natürliche Person (Abs. leg. cit.), welche weder ihren Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, weswegen unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach Abs. 2 leg. cit. nicht, Abs. 3…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

…schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht endet bei Aufgabe des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltes und beginnt mit dessen Begründung. Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Innehaben bedeutet…