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BFG RV/5101833/2018Familienheimfahrten nach Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

… 33 Abs 4 Z 1 Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner (iS des Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, BGBl I 135/2009) und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt…

BFG RV/1100195/2023Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Kosten für Familienheimfahrten steuerlich geltend gemacht werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…Familie (Ehegattin) nach ***7*** Ungarn gefahren. Die einfache Wegstrecke zwischen ***5*** und ***7*** in Ungarn beträgt 577 Kilometer (kürzeste Wegstrecke). Die einfache Wegstrecke zwischen ***13*** und ***7*** in Ungarn beträgt 516 Kilometer (kürzeste Wegstrecke). Im laufenden Verfahren beantragt der Beschwerdeführer, als im Inland unbeschränkt steuerpflichtig…

BFG RV/2100112/2010Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht - Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…DBA-GB) auf die österreichische Steuerschuld angerechnet. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wendet sich der Bf. gegen die "Festsetzung der Einkommensteuer unter Einbeziehung der britischen Einkünfte als unbeschränkt Steuerpflichtiger". Daraufhin wurde die Berufung (nunmehr: Beschwerde) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) vorgelegt. Im Vorlagebericht vom 17…

BFG RV/7105186/20191. Kosten für Familienheimfahrten von Sopron/Ungarn nach Ostungarn 2. Pendlerpauschale und Pendlereuro für Fahrten von Sopron zu Baustellen in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…des Familienwohnsitzes nach Österreich aufgrund der erzielten Einkünfte der Ehegattin nicht zumutbar sei. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…der Adresse WAdr. mit Hauptwohnsitz gemeldet. Bis dahin war er in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig. X bezieht eine deutsche Sozialversicherungsrente und eine deutsche Firmenrente. Im Zuge von Erhebungen im Zusammenhang mit der Normverbrauchsabgabe teilte X (im Folgenden: Bf.) dem Finanzamt Kufstein Schwaz mit, das Haus…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem…

BFG RV/7102115/2013Keine Außergewöhnliche Belastung wegen höherer Lebenshaltungskosten am Wohnsitz in Luxemburg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…Schweiz erhalten. In der Schweiz habe der Bf. seine Rente erhalten und als unbeschränkt steuerpflichtige Person versteuert. Er sei ab 11.6.2013 bis zum Tod seiner Ehegattin immer wieder für ein paar Tage zu Besuch im Ort 1-Ö gewesen. Die Wohnung sei gemietet…

BFG RV/7102028/2013Unbeschränkte Steuerpflicht: "Innehaben" einer Wohnung als Voraussetzung für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020Teil 1/2

…der Schweiz, im Übrigen in Deutschland gelegen sind. Bisherige Veranlagungen: Der Bf. wurde erklärungsgemäß mit Bescheid vom 12.02.2009 zur Einkommensteuer 2008 und mit Bescheid vom 30.06.2010 zur Einkommensteuer 2009 als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt. In der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte der Bf. gemäß §…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…eine Besteuerung der Bf in Deutschland (weder Zusammenveranlagung noch Einzelbesteuerung). Ausgangspunkt für die steuerliche Erfassung der Bf in Deutschland war demnach die Veranlagung 2013 gewesen. Nachdem der Gatte der Bf im Mai 2014 zunächst eine ESt-Erklärung 2013 zur Einzelbesteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger eingereicht hatte…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/5

…raffiniert, „davon gemacht“ hat. 9. Selbstverständlich ist Frau VN-KM NN zu einer persönlichen Vorsprache beim Bundesfinanzgericht gerne bereit; auch allenfalls zur Abgabe eidesstattlicher Erklärungen im Zusammenhang.“ Der Eingabe angeschlossen war ein Antrag der Bf. auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, …

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…befreit - hier nicht relevant. Gleiches gilt gemäß § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch auf für die erforderliche Veranlagung eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer. Dabei war ein unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr verpflichtet, wenn er dazu aufgefordert worden war oder wenn bei Einkunftsarten…

BFG RV/3100190/2023Schätzung mangels Erklärungsabgabe und substantiierten Vorbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Da nicht ermittelt werden konnte, ob der Beschwerdeführer jeweils mehr als sechs Monate in den Streitjahren verheiratet oder eingetragener Partner war, ob er von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partner nicht dauernd…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…eine Besteuerung der Bf in Deutschland (weder Zusammenveranlagung noch Einzelbesteuerung). Ausgangspunkt für die steuerliche Erfassung der Bf in Deutschland war demnach die Veranlagung 2013 gewesen. Nachdem der Gatte der Bf im Mai 2014 zunächst eine ESt-Erklärung 2013 zur Einzelbesteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger eingereicht hatte…

BFG RV/7104109/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…Veranlagungsjahren 2012 und 2013 als unbeschränkt Steuerpflichtiger unter der Str.Nr. 123 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb steuerlich in Österreich erfasst gewesen. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes sei zu entnehmen, dass im Jahr 2013 ein Wohnsitzwechsel erfolgt und der Bf mit der Ehegattin und den Kindern nach…

BFG RV/7102488/2015fehlende Ermittlung ausländischer Verluste nach österreichischen Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Voraussetzung für eine Verlustverwertung in Österreich gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 dar. Die Gewinnermittlungsart bei einem ausländischen Betrieb richtet sich nach derjenigen eines gleichartigen inländischen (Inlandsfiktion). Demnach sind Verluste unbeschränkt Steuerpflichtiger, die im Ausland im Kalenderjahr nicht berücksichtigt werden, umzurechnen und mit inländischen bzw…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…dass [der Bf.] seit 15.01.2007 in Deutschland einen Import- und Exportgroßhandel mit Bronzefiguren und Wohnaccessoires gemeldet hat. Er wird dort zur Einkommensteuer unbeschränkt steuerpflichtig geführt. Der konkrete Inhalt der Einkommensteuerbescheide wurde nicht mitgeteilt. Wohnsitz und Ort der Geschäftsleitung in "dt_D*-Straße K…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…auch seine Ehegattin und seine beiden Kinder. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig. Rechtsgrundlagen § 1 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009: § 1. (1) Einkommensteuerpflichtig sind nur natürliche Personen. (2) Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen…

BFG RV/5100479/2016Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

…bezogen. Aufgrund seines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 wurde der Bf in Österreich als unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer 2014 veranlagt. Im entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2014 wurde infolge seines Bezugs von Familienbeihilfe der von ihm beantragte Unterhaltsabsetzbetrag nicht gewährt. Es wurden jedoch Kinderfreibeträge in Höhe…

BFG RV/6100175/2016Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Ledigen: Bei schwerer Krankheit keine Sechsmonatsfrist für die Zumutbarkeit der Verlegung des ständigen Wohnsitzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…RV/0204-S/12 mit weiteren Nachweisen). Eine gemeinsame Veranlagung der unbeschränkt und der beschränkt steuerpflichtigen Zeit für das ganze Kalenderjahr kommt deswegen nicht in Betracht, weil sowohl hinsichtlich der Erfassung und Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen als auch hinsichtlich ihrer Besteuerung unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen vorgesehen sind…