…bestritten werde die Bemessungsgrundlage, welche wesentlich von der Vertragsdauer beeinflusst werde. Für den Fall sei daher entscheidend, ob die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Bestandverhältnis abgeschlossen hätten. Gemäß Vertragspunkt 3.1. hätten Vermieterin und Mieterin eine unbestimmte Vertragsdauer vorgesehen. Nach einer Darstellung der Rechtslage und…

…anfallende Miete abgeschichtet und gegenverrechnet wird. Die Parteien haben weiters vereinbart, dass das Bestandverhältnis unbefristet ist. Zunächst ist zu prüfen, ob die erforderlichen Mindestvereinbarungen getroffen wurden, um ein Bestandverhältnis zu begründen. Die Vertragsparteien müssen sich über den Vertragsinhalt einig sein, wobei nach der Judikatur für…

…werden kann, bedarf es nämlich als Voraussetzung auch bei diesen, dass die vermieteten Räumlichkeiten zur Zweckerfüllung dringend benötigt werden und die vorliegende unabweisliche Notwendigkeit nur durch Aufkündigung des Bestandverhältnisses erreicht werden kann. Dabei muss es sich um einen Bedarf der juristischen Person selbst handeln. Dies…

…Bezug auf die Abgrenzung zwischen bestimmten und unbestimmten Vertragsverhältnissen war diese Frage bereits Inhalt mehrerer VwGH-Erkenntnisse. In der ständigen Judikatur des VwGH hat sich diesbezüglich die Ansicht gefestigt, dass ein Bestandverhältnis, das zwar seiner Form nach (teilweise) auf eine bestimmte Zeit eingegangen worden ist…

…Ansicht hält die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen lediglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, nach der bei Bestandsverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einiger Zeit vereinbarungsgemäß erhöhendem Mietzins von dem gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort geltenden erhöhten Mietzins auszugehen wäre…

…seinem Eigentum stehende Grundstück, auf welchem die Bf das Gebäude errichtete, mit Bestandvertrag vom 11.8.2014 zeitlich unbefristet - mit einem Kündigungsverzicht für die Dauer von 30 Jahren - an die Bf in Bestand (vgl Punkt 2. des Bestandvertrages vom 11.8.2014). Gegenständlich kann die…

…Bestandnehmers voraussetzten. Die der Bestandgeberin zur Verfügung stehenden Kündigungsrechte seien daher nicht derart umfassend, dass von einem auf den Abschluss eines unbefristeten Bestandverhältnisses gerichteten Vertragswillen auszugehen sei. Innerhalb offener Frist wurde dagegen ein Vorlageantrag eingebracht und vorgebracht, dass bei der Geschäftsraummiete naturgemäß jene Kündigungsgründe des §…

…drei Jahre) aus. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mietvertrag zwar unbefristet abgeschlossen worden sei, die Bestandnehmerin habe jedoch für die Dauer von 7 Jahren auf die ordentliche Kündigung verzichtet und sei somit für diese Dauer an den Vertrag gebunden. Für die Bestandgeberin…

…durch Kontrahieren des Bestandgebers mit dem präsentierten Nachfolger aufgelöst werde, könne bei vorweg erteilter Zustimmung die Rechtsstellung aus dem Bestandverhältnis ohne Mitwirkung des jeweils anderen Vertragspartners übertragen werden und es bedürfe dazu nicht den Abschluss eines neuen Bestandvertrages. Es würden nur die Rechte weitergegeben. Insgesamt…

…durch Kontrahieren des Bestandgebers mit dem präsentierten Nachfolger aufgelöst werde, könne bei vorweg erteilter Zustimmung die Rechtsstellung aus dem Bestandverhältnis ohne Mitwirkung des jeweils anderen Vertragspartners übertragen werden und es bedürfe dazu nicht den Abschluss eines neuen Bestandvertrages. Es würden nur die Rechte weitergegeben. Insgesamt…

…einseitigen Kündigungsverzichts auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe durch Kündigung auflösen kann, dann ist (bloß) ein Bestandverhältnis auf unbestimmte Dauer anzunehmen (vgl VwGH vom 8. April 1964, Slg 3058/F - verstärkter Senat…

…einseitigen Kündigungsverzichts auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe durch Kündigung auflösen kann, dann ist (bloß) ein Bestandverhältnis auf unbestimmte Dauer anzunehmen (vgl VwGH vom 8. April 1964, Slg 3058/F - verstärkter Senat…

…durch Kontrahieren des Bestandgebers mit dem präsentierten Nachfolger aufgelöst werde, könne bei vorweg erteilter Zustimmung die Rechtsstellung aus dem Bestandverhältnis ohne Mitwirkung des jeweils anderen Vertragspartners übertragen werden und es bedürfe dazu nicht den Abschluss eines neuen Bestandvertrages. Es würden nur die Rechte weitergegeben. Insgesamt…

…Bestandnehmerin voraussetzen, weshalb die der Bestandgeberin zur Verfügung stehenden Kündigungsrechte nicht derart umfassend seien, dass von einem auf Abschluss eines unbefristeten Bestandverhältnisses gerichteten Vertragswillen auszugehen sei.   Mit 19.8.2019 brachte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein.  …

…auch wenn die Bestandverhältnisse im einen Fall unbefristet und im anderen erheblich länger vereinbart wurden. Diese rechtliche Beurteilung erscheint im Lichte der vorstehenden Erwägungen auch in den Einkommensteuer-Richtlinien 2000 gedeckt. In Randzahl 2163 wird ausgeführt „Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Gewinnrealisierung im Umfang…

…von Seiten der Beschwerdeführerin im Wesentlichen noch das Vorbringen, dass die ernsthafte Absicht bestanden habe, einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen und es ein Bestreben gewesen sei, dass der Vermieter aus bestimmten Gründen aus dem Vertrag ausscheiden könne. Verwiesen werde weiter auf die Entscheidung des VwGH vom…

…September 2014 vom rechtsfreundlichen Vertreter der Vertragspartnerin der Beschwerdeführerin die Gebühr selbst berechnet und die für einen unbefristeten Bestandvertrag errechnete Gebühr in der Höhe von € 6.905,52 entrichtet. Nach Durchführung einer Außenprüfung beim rechtsfreundlichen Vertreter der Vertragspartnerin der Beschwerdeführerin wurde vom Finanzamt für…

…Straße und Kreisverkehr "sollte auch der Erschließung der umliegenden Tiefgaragen dienen. Zu diesem Zweck räumte" die Abgabepflichtige "den verschiedenen Garageneigentümern eine unbefristete Dienstbarkeit des Fahrrechts betreffend die Tiefgaragenein- und -ausfahrt samt unterirdischer Straße und Kreisverkehr ein. Damit ist" die Abgabepflichtige "im konkreten Fall im Zusammenhang…

…inklusive der dem Vermieter jeweils vorgeschriebenen USt zu bezahlen. (…) i) Für den Vermieter ist die Möglichkeit eine Umsatzsteuer zu verlangen und daher einen Vorsteuerabzug geltend machen zu können, wichtig und bedeutsam. Der Vermieter ist daher zur Aufkündigung des Bestandverhältnisses berechtigt (§ 30 Abs. 2 Z…

… 30 Abs. 2 MRG vereinbarten Kündigungsgründe nicht derart umfassend seien, dass von einem auf den Abschluss eines unbefristeten Bestandverhältnisses gerichteten Vertragswillen auszugehen sei. Die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Pachtvertrages sei nicht gegeben, die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien könne durch die vertragliche Kündigungsmöglichkeit nicht…