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BFG RV/7400165/2020Vorschreibung der Parkometerabgabe an die Erbin, die eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…entrichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 07.02.2019 wurde die Verlassenschaft der Beschwerdeführerin, die ohne die Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Testamentes vom 25.04.2017 eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im…

BFG RV/4100154/2024Rückzahlungsantrag nach Erbantrittserklärung durch steuerlich vertretene Erbin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…***StB1*** war ab diesem Zeitpunkt auch Zustellungsbevollmächtigte für ***Erbin***. Am 10.3.2023 gab ***Erbin*** eine unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass der ***Bf1*** ab. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 legte ***Erbin*** am 15.11.2023 die Amtsbestätigung zum Nachweis ihrer Vetretungsbefugnis hinsichtlich…

BFG RV/2101128/2014Erwerb einer Liegenschaft vom Alleinerben durch Anwachsung nach § 142 UGB ist Erwerb von Todes wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) gab in der Verlassenschaftssache nach dem am 04.12.2011 verstorbenen XY als Alleinerbe die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes A vom 20.03.2013 wurde dem Sohn des Verstorbenen…

BFG RV/7100276/2025Fortgesetztes Verfahren zu COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…beauftragt. Aus dem Einantwortungsbeschluss vom 11.2.2026 geht hervor, dass die Verlassenschaft durch ***Erbin***, ***Datum***, ***Verl_Adr*** die die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze rechtskräftig eingeantwortet wurde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sachverhalt entspricht jenem im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom…

BFG RV/7400018/2019Mögliche Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Bf1*** und teilte im Wesentlichen mit, dass der Sohn ***Name1*** eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe und die Verlassenschaft ihm zur Gänze eingeantwortet worden sei. In einer weiteren Mail teilte die belangte Behörde am 20.11.2025 im Wesentlichen mit, dass die Haftungsinanspruchnahme bezüglich 2016 nicht…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

…Bezirksgerichtes vom 03.07.2024 gemäß § 154 AußStrG E***F*** an Zahlungs statt überlassen. Es wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum…

BFG RV/2100797/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Tod des Beschwerdeführers und Überlassung der Aktiven seiner überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 Abs. 1 AußStrG) als Singularsukzession mangels Zustellmöglichkeit; Fehlen der beschwerdeführenden Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2023

…Art 22 EuErbVO) anzuwenden sei, die Verlassenschaft überschuldet sei, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt worden sei, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliege und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet worden sei. Mit Eingabe vom 20.4.2023 teilte…

BFG RV/6100355/2020Grundstückswert einer mit einem Superädifikat bebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022

…Herrn ***Erblasser1***, auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***Ort2*** vom 12.7.2017 wurde der Beschwerdeführer auf die Verlassenschaft ***Erblasser1*** zur Gänze eingeantwortet. Gemäß diesem seit 7.8.2017 rechtskräftigen und vollstreckbaren Beschluss erwarb der Beschwerdeführer…

BFG RV/7100037/2017Verfahrenseinstellung bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2021

…sind, da die Verlassenschaft überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Rechtliche Würdigung: Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können gem. …

BFG RV/7100826/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei gegebener Überschuldung des Nachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2021

…weil die Verlassenschaft überschuldet sei, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt worden sei, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliege und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: AB war in den Streitjahren 2009…

BFG RV/2101152/2020Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…vom 10. August 2018, eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben, wurden Ihnen die Eigentumsrechte für die Liegenschaften EZ XX KG YY sowie EZ 11 KG 22 einverleibt. Somit übersteigt der Verkehrswert die beantragten Begräbniskosten und eine Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ist nicht möglich." Dagegen wandte sich…

BFG RV/2101079/2018Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin aufgrund Tod des vorletzten Gesellschafters durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…KG als Baurechtsnehmerin von der F GmbH & Co KG ein Baurecht gegen monatliches Entgelt eingeräumt worden. In der Verlassenschaftssache nach dem am 20.11.2016 verstorbenen F gab die Beschwerdeführerin als Alleinerbin die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab und wurde ihr die gesamte Verlassenschaft…

BFG RV/7105196/2017Begräbniskosten (in Nachlassaktiva gedeckt) und Behindertenfreibetrag (amtliche Bescheinigung erst für das Folgejahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…als Sonderausgaben für Wohnraumschaffung bereits berücksichtigt wurde, war die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. Außergewöhnliche Belastungen: a.Begräbniskosten: Laut notariellem Verlassenschaftsprotokoll vom X.X.2016 hat der Bf in der Verlassenschaftssache nach seiner Mutter eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Aktiva per Todestag sind mit 19…

BFG RV/1100478/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…wurde der Beschwerdeführerin die Verlassenschaft nach ihrem im Jänner 2016 verstorbenen Ehegatten - nachdem die zu je einem Sechstel des Nachlasses zu Erben berufenen Kinder ihr das ihnen angefallene Erbrecht mit allen Aktiva und Passiva geschenkt hatten - unter Berufung auf deren unbedingte Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet…

BFG RV/4100207/2015Einräumung eines höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrechts an die Witwe im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens - Abschluss eines Mietvertrages oder Einräumung einer Dienstbarkeit - Gebührentarif?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…die erblasserische Witwe, ihres gesetzlichen Erbteiles entschlagen hatten, wurde die (gesamte) Verlassenschaft der Bf., die dazu die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte, als Alleinerbin eingeantwortet. Zum Nachlass gehörte unter anderem eine Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Zweifamilienhaus, das den gemeinsamen Wohnsitz der Eltern bildete, und in…

BFG RV/7105537/2015Nichtberücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…Mai 2016. Die Verlassenschaft wurde dem Sohn der Beschwerdeführerin, der eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 25. Juli 2016 rechtskräftig eingeantwortet. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin im Verwaltungsakt sowie aus dem Einkommensteuerbescheid 2014 und dem Einantwortungsbeschluss…

BFG RV/7101049/2008Liegt eine Schenkung vor, wenn die Alleinerbin ihrer pflichtteilsberechtigten Tochter in Abgeltung deren Pflichtteiles nahezu alle Nachlassgegenstände übergibt, von denen 33,69% auf den Pflichtteilsanspruch entfallen, aber um 66,31% den Pflichtteilsanspruch übersteigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…Guthaben beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung und ein Kraftfahrzeug. An Passiven liefen bloß Erbgangschulden (Grab- und Begräbniskosten, Gerichtskosten und Gerichtskommissionsgebühr) auf. Die erbl. Witwe gab als Alleinerbin zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbantrittserklärung ab. Die Bf., die erbl. Tochter, machte ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch geltend. Mit…

BFG RV/2100166/2014Grunderwerbsteuerpflichtige Singularteilung bei einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…am 3. Oktober 2011 - nach Durchführung von Rechtsmittelverfahren - rechtskräftig. Am T.M. 2011 verstarb Herr G.. Im Verlass gab die Bf. (neben den zwei Söhnen) eine unbedingte Erbantrittserklärung zu einem Drittel ab. Mit Beschluss des BG Mürzzuschlag vom 1. Oktober 2012, GZ 1234, wurde den…

BFG RV/7100483/2016Mangelnde Aktivlegitimation zur Beschwerde bei Überlassung der Verlassenschaft an Zahlungs Statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2016

…da die Verlassenschaft u.a. überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt und keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 19 Abs. 1 BAO lautet: Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf…

BFG RV/2100715/2013Kosten für 24-Stunden-Betreuung als außergewöhnliche Belastung bei vorhergehender Vermögensübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…Bf. zum Alleinerben des gesamten Nachlassvermögens berufen war. Der Bf. gab die unbedingte Erbantrittserklärung ab und es wurde ihm mit Einantwortungsbeschluss vom 29.09.2005 die Verlassenschaft eingeantwortet, insbesondere das Eigentumsrecht an dem, dem verstorbenen Vater gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ X GB y …