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BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…festgehalten, dass darauf Bedacht zu nehmen sei, inwieweit die dem Schuldnachlass zugrunde liegende wirtschaftliche Situation auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen sei bzw. inwieweit die zum Schuldnachlass Anlass gebenden Verluste sich bereits steuerlich ausgewirkt hätten. Aufgrund dieser erlassmäßigen Regelung hat die belangte Behörde in Anwendung des …

BFG RV/4100828/2014Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes infolge eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…23a KStG 1988 vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen. Dabei wird allerdings darauf Bedacht zu nehmen sein, inwieweit die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen ist bzw. inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben. Für Körperschaftsteuerpflichtige gilt diese Randzahl auch für Veranlagungszeiträume…

BFG RV/7105107/2016Aufhebung des Bescheides gemäß § 293b BAO wegen Fehlens einer offensichtlich unrichtigen Rechtsauffassung der Behörde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

… 206 BAO möglich. Bei Anwendung dieser Bestimmung ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, inwiefern die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen ist, bzw. inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben. Im konkreten Fall wurden die Verluste der KG der Jahre 1995…

BFG RV/7103150/2013Kontokorrentkredit an Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…Gesellschaftsverhältnis zu finden. Das Rechtsgeschäft ist so unangemessen, dass auf Vorteilsgewährung geschlossen werden muss. Weiters gab es im Zeitpunkt der Einräumung der Kontokorrentvereinbarung weder eine fremdübliche Bonitätsprüfung, noch wurden fremdübliche Sicherheiten konkret vereinbart, was bei einer derart hohen Kontokorrentkredithöhe jedenfalls zu erwarten ist. Eine Nicht­rück­zahlung…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…Wege von Entnahmen zu Einkünften des Bf gekommen sein. Die Umsätze hätten aber vermutlich von vornherein dem Verein zugrechnet werden müssen. Überdies sei dann auch die Schätzung und deren Grundlagen hinfällig. Es gebe laut Aktenlage keine eindeutigen Feststellungen oder Schätzungsgrundlagen, in welcher Höhe dem Bf…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

… § 47 Tz. 7) Unternehmerrisiko liegt dann vor, wenn der StPfl die Höhe seiner Einnahmen (durch besonderen Arbeitseinsatz, besondere Tüchtigkeit oder Geschicklichkeit) beeinflussen, Aufträge auch ablehnen kann und für seine Ausgaben selbst aufkommen muss, sie also vom Auftraggeber nicht ersetzt werden. Gegen ein Unternehmerrisiko spricht insbesondere…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…1988. Für die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an den Gesellschafter kommt es darauf an, ob, wann und in welcher Höhe ihm der vermögenswerte Vorteil zugeflossen ist. Gem. § 19 Abs. 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem AbgPfl. zugeflossen sind. Gewinnanteile…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…Sanierungswilligkeit und tatsächlich erfolgter Schuldnachlass). Der Sanierungsbedarf sei im allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang der Region XY begründet und nicht in einem unangemessen hohen Privataufwand bzw. entsprechenden Entnahmen der Bf und ihres Ehegatten. Der „Tatbestand der Sanierung“ sei durch eine Abschlagszahlung von 23.000,- € (= „Ausgleichsquote…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 2/3

…Kasse 10% der Lohn- und Gehaltssumme der Leistungsberechtigten der Kasse nicht übersteigen. Die 10%-Grenze darf nicht ausgenützt werden, falls die Leistungen zu einem unangemessen hohen Kassenvermögen führen. Als angemessenes Kassenvermögen gilt: - Bei Kassen, die im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewähren…

BFG RV/5101045/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…von der Betriebsprüfung vorgenommene Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist nach obigen Ausführungen dem Grunde nach unzulässig. Sie wäre jedoch auch hinsichtlich ihrer Höhe nach Ansicht der Richterin unangemessen. Ohne Vorfinden einer Baustelle für Zeiten des AMS-Bezuges von einer Arbeitsleistung von 40 Wochenstunden auszugehen…

BFG RV/5101046/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…von der Betriebsprüfung vorgenommene Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist nach obigen Ausführungen dem Grunde nach unzulässig. Sie wäre jedoch auch hinsichtlich ihrer Höhe nach Ansicht der Richterin unangemessen. Ohne Vorfinden einer Baustelle für Zeiten des AMS-Bezuges von einer Arbeitsleistung von 40 Wochenstunden auszugehen…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und - sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Kasse 10% der Lohn- und Gehaltssumme der Leistungsberechtigten der Kasse nicht übersteigen. Die 10%-Grenze darf nicht ausgenützt werden, falls die Leistungen zu einem unangemessen hohen Kassenvermögen führen. Als angemessenes Kassenvermögen gilt: - Bei Kassen, die im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewähren…

BFG RV/3100412/2019Entnahmeeigenverbrauch durch Gesellschafter aus Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…438f). Ein Entnahmeeigenverbrauch ist insbesondere anzunehmen bei der unentgeltlichen Zuwendung von Unternehmensgegenständen an Gesellschafter (Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON3.00 § 3 Rz 105). Werden Leistungen dem Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen (verdeckte Ausschüttung) ohne oder zu einem unangemessen niedrigen Entgelt überlassen, liegt…

BFG RV/7105046/2015Mietzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…Ausschüttung dann vor, wenn eine Körperschaft vermögenswerte Vorteile dem Beteiligten (oder einem ihm nahestehenden) und nicht als Vertragspartner im Wege unangemessener oder unangemessen hohen Aufwendungen oder des Verzichtes auf Erträge zu Lasten ihres Gewinnes oder ihrer steuerpflichtigen Erträge gewährt werden (Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…Bauvorhabens, - ein Einnahmenüberschuss von rund 6.000 Euro jährlich pro Person auf Seiten der Vermieter - „Luxusinvestitionen“ des Sohnes der Miteigentümer, die zu keiner Zeit steuerwirksam gewesen seien. (Fremdunüblich wäre es gewesen, wenn die Eltern diese Investitionen getätigt hätten und hierfür eine unangemessen niedrige Miete verrechnet…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Kasse 10% der Lohn- und Gehaltssumme der Leistungsberechtigten der Kasse nicht übersteigen. Die 10%-Grenze darf nicht ausgenützt werden, falls die Leistungen zu einem unangemessen hohen Kassenvermögen führen. Als angemessenes Kassenvermögen gilt: - Bei Kassen, die im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewähren…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 28. Jänner 2020 wurde der Bf. Vorsteuer (für den Zeitraum 10-12/2019) in der beantragten Höhe (€ 101.629,68) gewährt. Am 5. Februar 2020 erließ das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg im wiederaufgenommenen Verfahren einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid, mit dem der…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 4/4

…verdeckte Ausschüttungen als vermögenswerte Vorteile definiert, "die eine Körperschaft dem Beteiligten (oder einem ihm Nahestehenden) und nicht als Vertragspartner im Wege unangemessener oder unangemessen hoher Aufwendungen oder des Verzichtes auf Erträge zu Lasten ihres Gewinnes oder ihrer steuerpflichtigen Erträge gewährt". Nach der ständigen Rechtsprechung des…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 4/5

…mitgeteilt wurde. Trotz Aufforderung an ***9*** im Rahmen der Vorbesprechung die ***EU-Mitgliedstaat 1*** Steuererklärungen und Steuerbescheide 2016 und 2017 bis 23.9.2019 vorzulegen und die Höhe der Umsätze (Einnahmen) der die ***8*** 2016 und 2017 bekanntzugeben (samt Vorlage der dazugehörigen Ausgangsrechnungen), wurden keinerlei…