…Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z. zur o.a. Geschäftszahl, ein. Diese Eingabe war vom Landesverwaltungsgericht Y. (vormals Unabhängiger Verwaltungssenat ,(UVS), Y.) gemäß § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet worden. Mit Beschluss vom B.B., Zl bbb stellte der Verwaltungsgerichtshof dieses Beschwerdeverfahren gemäß §§ 34 Abs.2…

…Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes oder ehemaliger unabhängiger Verwaltungssenate, sondern gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG allein an Rechtsprechung…

…2023 (Beanstandungstag), Buchungsdaten: 90-Minuten-Gebührenparkschein, Bestellzeit 18:01, gültig bis 19:45, Kennzeichen: Kennz2; 2) Berufungsbescheid Unabhängiger Verwaltungssenat Wien vom 08.02.2012, GZ: UVS-ZahlUVS, mit dem gegenüber dem Bf. aufgrund seiner Berufung gegen das Straferkenntnis vom 17.8.2011, GZ. MA67-PA…

…das Q Card Casino für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kartenspiele sorgt und dafür von den Spielern ein gewinnunabhängiges Kartengeld kassiert. Nach ständiger Judikatur (BG Wien Innere Stadt, LG für Strafsachen Wien, Unabhängiger Verwaltungssenat Wien, Verwaltungsgerichtshof) wird die Auffassung vertreten, dass nur dann eine Ausspielung vorliegt…

…Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes oder ehemaliger unabhängiger Verwaltungssenate, sondern gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG allein an Rechtsprechung…

…Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes oder ehemaliger unabhängiger Verwaltungssenate, sondern gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG allein an Rechtsprechung…

…Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes oder ehemaliger unabhängiger Verwaltungssenate, sondern gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG allein an Rechtsprechung…

…Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes oder ehemaliger unabhängiger Verwaltungssenate, sondern gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG allein an Rechtsprechung…

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…Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes oder ehemaliger unabhängiger Verwaltungssenate, sondern gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG allein an Rechtsprechung…

…Im vorliegenden Fall geht es um eine Steuersache aus 2006, die ursprünglich incl. der Kenntnis der Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates richtig entschieden wurde, jetzt aber aus - offensichtlich Disziplinierungsgründen für den Steuerpflichtigen - umentschieden wurde. Ich ersuche das zu unterlassen und gesetzeskonform zu berichtigen. Sie verstoßen gegen…

…Entwicklung vom rein administrativen Verwaltungsrechtsschutz durch Berufungsbehörden nach dem AVG über die Einrichtung der unabhängigen Verwaltungssenate nunmehr zu den Verwaltungsgerichten ist daher keine grundsätzliche Veränderung vom Verwaltungsstaat zum Justizstaat. Dass mit den Verwaltungsgerichten die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte künftig das öffentliche Recht (noch mehr) prägen wird…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel setzte dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., im Hinblick auf die vom Bf. beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu Zl. zz1, eingebrachte Maßnahmenbeschwerde mit Bescheid vom 17. Dezember 2013, Erfassungsnummer zzz…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 21. September 2012 brachte die Beschwerdeführerin beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine Schubhaftbeschwerde ein. Mit Bescheid vom 4. März 2003, GZ :1 wurde die vom 8.8…

…wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch unter Zugrundelegung von Auflagen erteilt. Von einer Anrainerin wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005…

…vom 26.3.2016 gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafsachen, auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens (zugrundeliegendes Straferkenntnis vom 17.10.2011, MA 6/*********) beschlossen: Der Antrag…

…Am 24. Jänner 2013 langte beim Verfassungsgerichtshof – bei diesem erfasst unter der Zahl B1 – die Beschwerde des Herrn A.B., anwaltlich vertreten durch Frau Bf., der Beschwerdeführerin, gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 4. Dezember 2012, Zahl U2, ein. Vom Verfassungsgerichtshof…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27. März 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof ein für Herrn V.P. eingebrachter Verfahrenshilfeantrag in der Angelegenheit Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. März 2012, GZ A-1, ein, welcher…

…Amtlichem Befund vom 6. März 2014 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des Herrn A B gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 11. Juni 2013, Zl.***, überreicht von Herrn Rechtsanwalt…

…Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26.05.2014, Gz.: 2012/17/0468, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Niederösterreich vom 12.09.2012, Zahl Senat-MB , betreffend Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme nach dem Glückspielgesetz (=GSpG) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Im…