…KN in den die Pakete begleitenden Rechnungen und auch auf den Postpaketkarten angegeben waren und war sie es auch, die die Warenbeschau am Verzollungspostamt durchgeführt hat. Fehlende Erfahrung und Gutgläubigkeit des Wirtschaftsbeteiligten: ***AB***, Gesellschafter der ***Bf.*** hat sich vor Start der Importlieferungen aus der VR…

…ASGG umschrieben ist. Zentrale Merkmale des Arbeitsvertrages (synonym Dienstvertrages) sind die für eine gewisse Zeit vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung, seine persönliche Abhängigkeit (Arbeitspflicht, Weisungs- und Kontrollunterworfenheit, Eingliederung in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers) und das grundsätzlich unabhängig vom Arbeitserfolg zustehende Arbeitsentgelt (näher Krejci in Rummel, ABGB3 …

…sah, ändert nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates nichts daran, dass nach der Aktenlage von rechtswirksamen Rechtsgeschäften auszugehen ist. Der Bf. stellt nicht in Abrede, dass die Kft. die im Bericht der ungarischen Zollverwaltung vom 19. Dezember 2001 erwähnten Ernteerzeugnisse von anderen ungarischen Wirtschaftsbeteiligten zugekauft hat…

…sah, ändert nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates nichts daran, dass nach der Aktenlage von rechtswirksamen Rechtsgeschäften auszugehen ist. Der Bf. stellt nicht in Abrede, dass die Kft. die im Bericht der ungarischen Zollverwaltung vom 19. Dezember 2001 erwähnten Ernteerzeugnisse von anderen ungarischen Wirtschaftsbeteiligten zugekauft hat…

…sah, ändert nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates nichts daran, dass nach der Aktenlage von rechtswirksamen Rechtsgeschäften auszugehen ist. Der Bf. stellt nicht in Abrede, dass die Kft. die im Bericht der ungarischen Zollverwaltung vom 19. Dezember 2001 erwähnten Ernteerzeugnisse von anderen ungarischen Wirtschaftsbeteiligten zugekauft hat…

…13/0146). Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, somit unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.01.2003, 2001/16/0291). Im vorliegenden Fall steht auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnisses des BFG vom 24. April 2015 fest, dass die…

…mitzuwirken; sie konnte den Bf. jedoch nicht zu seinem Handeln zwingen. Das Zollamt ging davon aus, dass C vom Vorgehen des Bf. Kenntnis hatte und dieses duldete. Dass der Bf. seine Beteiligungshandlungen nicht uneigennützig gesetzt und nicht - wie er vorgab – ohne Profit mitgewirkt hatte, ist…

…Wollen und Zutun in ihrem Vorfeld abgespielt hat. 2.2. DerVwGH liegt auf derselben Linie. Die Kernaussage seiner zu § 34 Abs 3 aF FinStrG ergangenen Entscheidung vom 20.9.1983, 82/14/0159, VwSlg 5806/F, lautet: "Den Begriff des schweren Verschuldens erläutert das Gesetz…

…vor. Da der Rechtsbehelf am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat noch anhängig gewesen ist, ist gem. § 323 Abs.38 (in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung des BGBl. I 2013/14) die Berufung vom 28.5.2010 nunmehr als "Beschwerde" iSd Art.130…

…des EuGH (vgl Urteil vom 6.9.2012, Rs C-273/11) dürften aus Gründen der Rechtssicherheit von den Steuerpflichtigen keine weiteren Nachweise verlangt werden, wenn die Frage der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht definitiv geklärt sei, die national vorgeschriebenen Buch- und Belegnachweise jedoch vorliegen. Der unabhängige…

…keine Verpflichtung der Bf. als Rechnungsempfängerin gewesen, sie zu überprüfen. Außerdem sei die Entgegennahme des Barschecks vom Geschäftsführer der G GmbH mit seiner Originalunterschrift bestätigt worden. Die in diesem Zusammenhang von K. ***15*** getätigte Aussage, er hätte Blankounterschriften im Büro liegen lassen, die sodann ein…

…verweisen, wenn sie der Partei zugegangen und inhaltlich bekannt ist (z.B. VwGH 20.1.2005, 2002/14/0116, Rs. 4). Weiters sei verwiesen auf das Erkenntnis des BFG vom 20.3.2015, GZ. RV/7200323/2011, den Parteien zugegangen am 25.3. bzw. 26…

…Richter R. in den Beschwerdesachen der Bf., Adr.1, vertreten durch RA, Adr.2, gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27.10.2010 , Zl.en 320000/70653/5/2009, 320000/70654/5/2009, 320000/70655/5/2009, 320000/70657/5/2009, 320000…

…2016 durchgeführt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängige Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. § 26 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit dem hier angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 07.05.2025 als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M.GmbH in der Höhe von 476.813…

…ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Die österreichische Sozialversicherung basiert auf dem System der Pflichtversicherung. Dies bedeutet das Entstehen eines Versicherungsverhältnisses kraft Gesetzes unabhängig vom Willen des Versicherten und des Versicherungsträgers. In Österreich sind Dienstnehmer grundsätzlich nach dem ASVG pflichtversichert. Unstrittig ist, dass…

…Geldleistungen, über deren Ertrag Gebietskörperschaften zu verfügen haben, würden nicht die Eigenschaft einer Abgabe verlieren, wenn sie anstelle einer Sachleistung oder Dienstleistung vorgeschrieben werden, aber die Verpflichtung zur Geldleistung unabhängig vom Willen des Pflichtigen eintrete, dieser somit keine Wahlmöglichkeit habe (vgl. Slg. 3919/1961). Hier…

…sei es immanent, dass eine weitere (inhaltliche) Überprüfung durch die Finanzverwaltung gerade nicht erfolgen könne, zumal bei Vorliegen eines solchen - unabhängig vom Willen des Anbringens - von dieser keine anderslautende Entscheidung getroffen werden könne. Im Jahresantrag könnten noch nicht beantragte Vorsteuerbeträge jedenfalls berücksichtigt werden. Von dieser…

…im Sinne des F-VG 1948. Solche unter Zwang vorgeschriebene Geldleistungen, über deren Ertrag Gebietskörperschaften zu verfügen haben, würden nicht die Eigenschaft einer Abgabe verlieren, wenn sie anstelle einer Sachleistung oder Dienstleistung vorgeschrieben werden, aber die Verpflichtung zur Geldleistung unabhängig vom Willen des Pflichtigen eintrete…

… 1072ff ABGB geregelte Vorkaufsrecht ist. Während das Wiederkaufsrecht unabhängig vom Willen des aktuellen Eigentümers grundsätzlich jederzeit ausgeübt werden kann und der Wiederkaufsberechtigte seinen Vertragspartner auf Erfüllung des Vertrags klagen kann, besteht die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts nur dann, wenn der momentane Sacheigentümer bereit ist…