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BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…0157). Von Bedeutung ist, dass die Berufungswerberin die Feststellungen des Finanzamtes nach durchgeführten Betriebsprüfungen negiert und die (vor allem) Franchisegebühren in den Folgejahren wiederholt als unselbständige Nebenleistungen einstuft, die das Schicksal der (umsatzsteuerbefreiten) Hauptleistung teilten. Von Relevanz ist weiters, dass die im Rahmen der Betriebsprüfung…

BFG RV/4100511/2017Umsatzsteuerfreiheit eines Touristenexportes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der BF, vertreten durch die KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs KG, Kempfstrasse 23, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 08.05.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Klagenfurt…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Firma bfadr , vertreten durch Herrn Dr. Ferdinand Jenni, Steuerberater, 6850 Dornbirn, Jahngasse 18, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 22.9.2011, St.Nr. XXX/XXXX, betreffend…

BFG RV/1100732/2015Keine umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistung einer selbständigen Legasthenie- und Dyskalkulietrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X., vertreten durch Klement & Partner Steuerberatung KG, Hofsteigstraße 11, 6971 Hard, über die Beschwerde vom 15.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27.04.2015 betreffend Umsatzsteuer 2014…

BFG RV/1100322/2021Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei unterfakturierten Ausfuhrnachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 19. April 2019 hinsichtlich Umsatzsteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100407/2017Steuerpflichtige Werklieferung eines Gebäudes durch den BF und umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung durch einen Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…über die Beschwerde vom 1. März 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***1*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 20. Dezember 2016 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 und Umsatzsteuerfestsetzung 03-09/2016 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…Pädiatrische Intensivmedizin und Allgemein beeidetem gerichtlich zertifiziertem Sachverständigen, mit Datum 3. 5. 2010 einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 mit einer Umsatzsteuerfestsetzung von 0,00 €. Eine nähere Begründung enthält der Umsatzsteuerbescheid nicht. Aufhebungsbescheid Umsatzsteuer 2008 vom 2. 12. 2010 Das Finanzamt hob mit Bescheid…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Bedeutung. "Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt" Zutreffend ist, dass § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt" umsatzsteuerfrei stellt. Ebenfalls zutreffend ist, dass gemäß § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt befugt…

BFG RV/7102888/2013Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb beruflicher Kenntnisse dient ist umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf., ort, ort2, vertreten durch stv gegen die Bescheide des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf , betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 20012, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…

BFG RV/1100982/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…Prüfers. Es nahm die Körperschaftsteuerverfahren für die Jahre 2005 bis 2009 wieder auf und setzte mit neuen Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2005 bis 2009 sowie mit Umsatzsteuerfeststellungsbescheiden für 12/2010 und 6/2011 das Prüfergebnis um. Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter der Bf…

BFG RV/7101909/2017Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei erst im Nachhinein feststellbarem Aufteilungsverhältnis in umsatzsteuerpflichtige (Vorsorgewohnungen) und umsatzsteuerfreie (private) Wohnungsverkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…vor dem Verkauf sämtlicher Wohnungen zwar nicht mit Sicherheit abgeschätzt werden konnte, in welchem Ausmaß bzw. Verhältnis die Objekte entweder umsatzsteuerpflichtig an Anleger oder unecht umsatzsteuerfrei an Private zukünftig zum Verkauf gelangten, allerdings die Bf. von einer geplanten Aufteilung im Ausmaß 50:50 ausgegangen war…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…4.000,00 wurden seitens der Außenprüfung nicht anerkannt. 3.) Die auf den Feststellungen der Außenprüfung basierenden Bemessungsgrundlagen flossen in den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 10-12-/2010 vom 13.09.2011 sowie in den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 28.09.2011 ein…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…verwies die Behörde begründend auf den gegenständlichen Außenprüfungsbericht, der dem BF am 2.10.2017 zugestellt wurde. Am 31.10.2017 erhob der BF gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 12/2016 und den Umsatzsteuerbescheid 2015 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 blieb unbekämpft. Mit…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…€ 95.480,89 bewirkt, indem er die Umsatzsteuer für die Bauleistungen des slowenischen Bauunternehmens BX nicht offengelegt und nicht abgeführt habe und "für" [vermutlich: im Zusammenhang mit] umsatzsteuerfreie[n] Liegenschaftsverkäufe[n] Vorsteuerabzüge [bei Leistungen] von Bauunternehmen geltend gemacht habe, und dies nicht nur für…

BFG RV/4100451/2013Veräußerung einer vermieteten Parkplatzbefestigung als Veräußerung einer Betriebsvorrichtung umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…aus dem Einzelunternehmen heraus umsatzsteuerpflichtig wäre, nach der (nicht der Umsatzsteuer unterliegenden) Entnahme aber die Veräußerung der weiterhin vermieteten Parkplätze umsatzsteuerfrei sein sollte. Die Höhe des auf die Veräußerung der Parkplatzbefestigung entfallenden Entgeltes beträgt unbestrittenermaßen 79.019,74 EURO, welches sich auf die Jahre 2008…

BFG RV/7100838/2024Grobes Verschulden i.S.d. § 217 Abs 7 BAO, wenn USt nicht entrichtet wurde, weil auf den in einer Eingangsrechnung enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit gem. dem (in Österreich nicht umgesetzten) Art. 156 Abs. 1 lit. c der MWSt-SystemRL vertraut wurde und dieser Fehler aufgrund fehlender unternehmensinterner Kontrolle sechs Jahre lang unentdeckt blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 10.1.2022 informierte die Beschwerdeführerin die belangte Behörde, dass sie in den Jahren 2016-2021 Lieferungen von Zellstoff fälschlicherweise als umsatzsteuerfrei behandelt habe. Ihre Vorlieferanten, die niederländische ***A*** B.V…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 3/3

…Von diesen Bruttoeinnahmen ermittelte das Finanzamt den Nettobetrag und zog von diesem 12 % pauschale Betriebsausgaben ab. Die Einnahmen aus der Tätigkeit als Heiler sind allerdings gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG unecht umsatzsteuerfrei (siehe sogleich). Daher sind einkommensteuerlich die Bruttoeinnahmen als Einnahmen zu erfassen…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 1/2

…Gasse 51 und ****/10 Baufl. (begrünt) im unverbürgten katastralen Gesamtausmaß von 929 m2 um den Kaufpreis von 500.000 € (umsatzsteuerfrei). Die Lage des Wohnstandortes im "Zentralsystem der Stadt Graz" ist als sehr gut zu bezeichnen, die Lage des Standortes im "System hierarchischer Zentren innerhalb…

BFG RV/2100561/2019Nachsicht durch Abschreibung: Unbilligkeit des Verlangens der Entrichtung von (aufgrund unrichtiger Lösung einer maßgeblichen Rechtsfrage in einem von der Abgabenbehörde angestrengten Verfahren) mangels materiellrechtlichem Anspruch zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschriebenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…erzielte in den Jahren 2009 bis 2012 Umsätze aus der Tätigkeit als Facharzt für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie. Diese Umsätze erklärte er in seinen Abgabenerklärungen zur Gänze als umsatzsteuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994. Im Zuge einer Außenprüfung stellte die belangte…

BFG RV/2100354/20121. Nichtigkeit einer Bescheidaufhebung gemäß § 300 Abs. 1 BAO nach Ablauf der vom BFG gesetzten Frist 2. Vorsteuer aus der Errichtung von Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…in den Jahren davor, die Umsätze zum Teil steuerpflichtig und zum Teil umsatzsteuerfrei behandelt. Im Zuge einer Abgabenbehördlichen Prüfung für das Kalenderjahr 2009 kam der Außenprüfer hinsichtlich eines in den Jahren 2009 und 2010 neu errichteten Wohn- und Geschäftsgebäudes zur Ansicht, dass die aus der…