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BFG RV/4100171/2019Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024Teil 1/2

…dass ihm im Jahr 2014 unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in Zusammenhang mit seiner Behinderung in Höhe von Euro 8.482,57 erwachsen sind. Nach telefonischer Anfrage durch das Finanzamt übermittelte die steuerliche Vertretung des Bf mit Schreiben vom 08.08.2016…

BFG RV/2100089/2021Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2021

…Am 13.02.2020 wurde auf telefonischem Wege, und somit fernmündlich, durch die steuerliche Vertretung des Bf eine weitere Fristverlängerung beantragt. Ein eigener schriftlicher oder mündlicher Antrag iSd § 85 BAO wurde jedoch nicht gestellt. In der Folge ergingen weitere Fristverlängerungsanträge seitens der steuerlichen Vertretung des…

BFG RV/5100148/2015Wiedereinsetzung Rechtsnachteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…Vorlageantrag am18.12.2012 eingebracht worden. Aus dem vom seinerzeitigen steuerlichen Vertreter geführten und nunmehr übernommenen Steuerakt ergebe sich, dass am 03.12.2012 ein Fristverlängerungsantrag beim Finanzamt eingebracht worden sei. (Zum Nachweis wurde auf die diesbezüglichen Anlagen verwiesen). Aus den Anmerkungen im Postausgangsbuch sei…

BFG RV/2100546/2022Zustellung elektronischer Dokumente nach der Vorsteuererstattungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2024

…Jänner 2022 urgierte die Bf. die finanzamtlichen Erledigungen, die laut telefonischer Auskunft des Finanzamtes bereits im Oktober 2021 erlassen wurden und behauptete, diese nicht erhalten zu haben. Mit E-Mail des Sachbearbeiters des Finanzamtes vom 24. Jänner 2022 wurden Bescheidausfertigungen an die steuerliche Vertreterin der…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…2015 bis 2019 wesentlich sind, bitten wir, dem gegenständlichen Fristverlängerungsantrag wie telefonisch besprochen aus verfahrensökonomischen Gründen stattzugeben. Wir halten es für zweckmäßig, unabhängig von der verfahrensrechtlichen Frage bezüglich der Abgabenverfahren 2015 bis 2019 vorab zu einer materiellrechtlichen Klärung zu gelangen, welche durch ein Rechtsmittel für…

BFG RV/7104494/2020Fehlende Begründung einer Beschwerde führt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.04.2024

…Als Nachweis wurden zwei Ladungen als Rechtsvertreter zu Verhandlungen in Graz vorgelegt. In telefonischer Abstimmung wurde daraufhin von der Berichterstatterin am 20.03.2024 ein neuer Verhandlungstermin für 03.04.2024 mit dem Rechtsvertreter vereinbart und die Parteien geladen. Mit Fax vom 28.03.2024…

BFG RV/7103385/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2024

…7. Jänner 2021 per E-Mail erhalten. Am 12. Jänner 2021 sei per Fax ein Fristverlängerungsantrag für die Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2020 bis 5. Februar 2021 eingebracht worden (Verweis auf Beilage 3). Die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 17…

BFG RV/7105575/2018Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…2018 vereinbart. Am 12.2.2018 erfolgte seitens des Gesellschafters ... ein telefonischer Anruf, dass er sich bei einer Untersuchung im Spital befinden würde und es wurde um Terminverschiebung auf 19.2.2018 gebeten. Am 19.2.2018 erfolgte wiederum ein Anruf bei der Betriebsprüfung, dass…

BFG RV/4100440/2018Zurückweisung der Beschwerde wg Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…Eine telefonische Rückfrage bei der anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Erstellung des Vorlageberichts verlief ebenfalls negativ und konnte ein diesbezügliches Schriftstück nicht aufgefunden werden. Mit E-Mail des Rechtsbeistands des Bf vom 24.5.2017 wurde die für die Bearbeitung der gegenständlichen Arbeitnehmerveranlagungen zuständige Mitarbeiterin…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Zeitpunkt dies erfolgen hätte sollen und welche Rechtsfolge an die Nichteinhaltung der Frist geknüpft sei. Bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides sei weder eine Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages noch ein Fristverlängerungsantrag bei der Abgabenbehörde eingelangt. Deshalb sei der Bescheid über die Zurückgenommen-erklärung zu Recht erfolgt…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…der Umsatzsteuerjahreserklärung ausgefüllt, jedoch lagen dem Finanzamt keine Mias-Meldungen zu den innergemeinschaftlichen Erwerben vor. [Der steuerliche Vertreter, in der Folge: stV] informierte nochmals telefonisch, dass sich der Firmensitz in Deutschland befinde und von dort die Waren ins Auslieferungslager [in Österreich] geliefert werden, jedoch die…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 1/2

…vorzulegen: 1. An Ihren vormals bevollmächtigten Vertreter …. in Deutschland wurde ein Vorhalt übermittelt, der als unzustellbar an das BFG rückübermittelt wurde. 2. Nach telefonischer Auskunft des Herrn …. (ehemals …. Stbg) besteht keine aufrechte Vertretungsvollmacht oder Zustellvollmacht für die …. Stbg bzw. deren Rechtsnachfolger…

BFG RV/6100287/2019Versäumung der Beschwerdefrist wegen nicht eingesehener Databox und fehlendem Fristverlängerungsantrag (per eMail bzw telefonisch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2023

…einzugehen braucht, ob das gegenständliche eMail des Geschäftsführers der Bf vom 06.12.2018 überhaupt einen Antrag auf Fristverlängerung beinhaltet. Zu den im eMail des Prüfers vom 23.01.2019 angesprochenen "telefonischen Versuchen" wird der Vollständigkeit halber, sofern damit telefonische Fristverlängerungsanträge angesprochen werden sollten, Folgendes…

BFG RV/5100020/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde, wenn Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig erfüllt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2023

…sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar." Diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist analog auch auf die Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist anzuwenden. Das bedeutet, dass der telefonische Fristverlängerungsantrag vom…

BFG RV/2100409/2023Zurückweisung der Beschwerde - Fristverlängerungsanträge wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2025

…der AB GmbH & Co KG hat per Mail vom 10. Oktober 2019 ausgeführt, dass das Finanzamt den eingebrachten Fristverlängerungsantrag bis 19.10.2019 verlängert hat (telefonische Rücksprache mit Herrn Bo. vom Finanzamt) und die Beschwerden bis zu diesem Datum eingebracht werden können. • Mag. Chr.A…

BFG RV/1200003/2018Verlängerung der Beschwerdefrist: Telefonische "Antragstellung" und telefonische "Bewilligung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2019

…schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist am Tag von dessen Zustellung. Die Verlängerung der Beschwerdefrist setzt einen diesbezüglichen Antrag und das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe voraus. Die Beweislast für das Einlangen des Fristverlängerungsantrages bei der Behörde trifft den Absender (vgl. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0149)…

BFG RV/5100857/2019Einreichen einer Beschwerde nach Zustellung eines Abweisungsbescheides über einen Fristverlängerungsantrag- verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2019

…Westösterreich nicht möglich gewesen. Warum das Finanzamt die Rechtsmittelfrist mittels Ablehnung um 1 (!) Tag verkürzt hat, bleibt unergründlich. In einer telefonischen Rückfrage beim zuständigen Referenten wurde mitgeteilt, dass man ja nicht wissen konnte, dass das Rechtsmittel dann tatsächlich am 31. Mai 2018 eingebracht werden wird (…

BFG RV/6100632/2009Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages infolge eines per E-Mail eingebrachten "Fristverlängerungsantrages"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2014

…Fristverlängerung für die Stellung des Vorlageantrages "beantragt". Es erfolgte durch die belangte Behörde keine nach außen hin erkennbare Amtshandlung auf diesen intendierten "Fristverlängerungsantrag". Am 19.8.2009 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Berufung und ihre Entscheidung durch die damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die obigen…

BFG RV/4100082/2021Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde infolge eines per E-Mail eingebrachten "Fristverlängerungsantrages"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.08.2021

…2016 (Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG 1955) Grundsteuermessbescheid zum 01.01.2016 (Nachveranlagung gemäß § 22 GrStG 1955) Fristverlängerungsanträge per E-Mail Mit E-Mail vom 24.08.2020, 11:20 Uhr, beantragte die Vertretung des Beschwerdeführers (Bf.) die Frist zur Einreichung der Beschwerden "Dr. **…

BFG RV/7102652/2013Ist ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist beim Finanzamt eingelangt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2017

…mit 30.7.2013, Postaufgabe am selben Tag) ein. Aufgrund einer telefonischen Rückfrage des Finanzamtes übermittelte der steuerliche Vertreter am 1.8.2013 als E-Mail-Anhang ein Ersuchen vom 3.7.2013 auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30.9.2013. Am 1.8.2013…