RIS AI
4 046 Treffer192 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101314/2022Keine telefonische Verlängerung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2022

…BAO7, § 85 Tz 9). Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (vgl. VwGH 28.09.2011, 2008/13/0070, mwN). Die Fristverlängerung kann dem § 94 BAO zufolge auch mündlich, nicht jedoch telefonisch erfolgen (VwGH 22.2.1996, 93/15/0192…

BFG RV/7102794/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde; telefonische Fristverlängerung nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2016

…Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor (vgl Ritz, BAO, 3. Auflage, § 85, Tz 9). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. So sind zwar auch telefonische Anbringen keine (mündlichen) Anbringen im Sinne des § 85 BAO; dies schließt aber nicht aus, telefonische Mitteilungen, die in Aktenvermerken festzuhalten sind, in…

BFG RV/2100883/2022Keine Wiedereinsetzung bei Irrtum eines Steuerberaters über Schriftlichkeit von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…85 Abs. 1 BAO ist. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN;…

BFG RV/3100200/2014Verspätete Beschwerde nach telefonischer Zusage einer Bescheidberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2014

…Dem Bf. wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 10.4.2014 zur Kenntnis gebracht, dass telefonische Mitteilungen an das Finanzamt sowie telefonische "Erledigungen" des Finanzamts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtlich nicht wirksam seien (zB VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070; VwGH 29…

BFG RV/5100020/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde, wenn Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig erfüllt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2023

…Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar." Diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist analog auch auf die Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist anzuwenden…

BFG RV/5100804/2020Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind (VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089). Da im gegenständlichen Fall die vom BF behauptete Beschwerdefristverlängerung, so sie denn stattgefunden hat, nur telefonisch zwischen dem…

BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…kann (lit c). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089 und 1.9…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…rechtlich verbindliche Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens oder die Erlassung eines vollinhaltlichen, bescheidförmigen Abspruchs ist dem Akt zu keinem Zeitpunkt zu entnehmen. Der Fristenlauf wurde somit nicht verlässlich in Gang gesetzt, was der Annahme einer verspäteten Rechtsmitteläußerung von vornherein entgegensteht. 3. Telefonische Mitteilungen der…

BFG RV/7100814/2022Säumniszuschläge und herabgesetzte Abgabenfestsetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Beurteilung Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (VwGH 1.9.1999, 99/16/0097), sondern fernmündliche Mitteilungen. Telefonische Anbringen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind (Ritz/Koran, BAO7, § 85 Rz 9). Die Verordnungen, die zu § 86a BAO ergangen sind, sehen keine telefonischen…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Erwägungen Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (VwGH 1.9.1999, 99/16/0097), sondern fernmündliche Mitteilungen. Telefonische Anbringen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind (Ritz/Koran, BAO7, § 85 Rz 9). Die Verordnungen, die zu § 86a BAO ergangen sind, sehen keine telefonischen…

BFG RV/5100314/2023Eine E-Mail ist kein rechtlich relevantes Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Tz 14, verweist mit Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.09.2011, 2008/13/0070, ebenfalls darauf, dass telefonische Mitteilungen keine mündlichen Anbringen iSd § 85 Abs. 3 BAO sind. Aus dem Gesetzestext, der Judikatur und der Literatur ergibt sich somit eindeutig, dass das…

BFG RV/7100409/2023Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…BAO7, § 85 Tz 9). Eine telefonische Mitteilung stellt des Weiteren keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (vgl. VwGH 28.09.2011, 2008/13/0070, mwN). Telefonische "Anträge" und telefonische "Bewilligungen" sind daher rechtlich wirkungslos (vgl. BFG 19.06.2018, RV/7100187/2015; 06.11…

BFG RV/3100508/2021Keine wirksame Verlängerung der Beschwerdefrist aufgrund "telefonischer Vereinbarung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2021

…85 Abs. 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; Ritz…

BFG RV/2100089/2021Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2021

…ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind. …" § 85 BAO sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen iSd § 85 BAO sind (vgl. dazu VwGH vom 17.11.2005…

BFG RV/7103509/2017Kein Fruchtgenuss unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…über mündlich erstattete Anbringen (§ 85 Abs 3 BAO) eine Niederschrift (§ 87 BAO) anzufertigen ist, scheiden telefonische Mitteilungen als zulässiger Übertragungsweg aus (vgl auch VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070). Soweit sich der Bf auf ein Telefonat als Akt der Offenlegung beruft, ist ihm entgegenzuhalten…

BFG RV/7104760/2014Wurden von einem Hausbesorger Entschädigungen an Vertreter gezahlt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015Teil 1/2

…Namen und die vollständige Adresse angeben können. Soweit vermeintliche Zahlungsempfänger von Ihnen mit Vor- und Zunamen und Anschrift angegeben wurden, werden diese als Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen werden. Zeugenladungen und telefonische Mitteilungen Zur Verhandlung am 21. 1. 2015 wurden als Zeugen von den Personen…

BFG RV/3100297/2014Nicht erfüllter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen des Abgabepflichtigen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO darstellen (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070; VwGH 25.11.2010…

BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…Einfachheit und / oder Dringlichkeit der gewünschten Information eine fernmündliche Informationseinholung nicht nur möglich, sondern unter Umständen solcherart sogar geboten sein. Über auf diese Weise erhaltene Mitteilungen ist gemäß § 89 BAO ein Aktenvermerk anzulegen. Auch telefonisch erhaltene Auskünfte sind gemäß § 166 BAO Beweismittel (siehe Ritz, BAO5…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…die Bf. vor, dass sie mehrmals telefonisch die Auskunft erhalten habe, dass ein Studienwechsel keine negativen Auswirkungen auf den Bezug der Familienbeihilfe haben würde. Völlig unverständlich sei diesbezüglich auch die Mitteilung vom 28.04.2022 über den Bezug der Familienbeihilfe. Es treffe die Bf. jedenfalls…