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BFG RV/4100239/2014Liegen Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit aufgrund eines teilweisen Schuldnachlasses vor oder ist von einem Forderungsübergang (= Fortbestand der Forderung) auszugehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…25. Juni 2001 sei die Absicht der Beschwerdeführerin zu entnehmen, einen teilweisen Schuldnachlass ihrer gegenüber der R-GmbH bestehenden Verbindlichkeit zu erwirken (aus wirtschaftliche Gründen). Der persönlich haftende Gesellschafter wäre nach Maßgabe seiner Möglichkeiten zur Berichtigung der Verbindlichkeiten unter Einbeziehung seiner künftigen Einkünfte bereit. Deswegen…

BFG RV/3100762/2019Teilweiser Schulderlass einer Bankverbindlichkeit als Betriebseinnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Verbindlichkeiten infolge gänzlichem oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung steuerlich als "Sanierungsgewinn" zu erfassen sei, wobei die Steuer auf den Sanierungsgewinn nur entsprechend der Quote zu bezahlen sei. Die Höhe des Sanierungsgewinnes ergäbe sich aus der Summe dieser Schuldnachlässe abzüglich der mit…

BFG RV/2100895/2019Keine Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…einen teilweisen Schuldenerlass sowie eine teilweise Umschuldung auf eine neue Bank beinhaltete. Die Umschuldungsmaßnahme, verbunden mit dem Bankenwechsel, könne zur finanziellen Entspannung des verschuldeten Betriebes beigetragen haben, stelle für sich alleine aber noch keinen steuerlich begünstigten Sanierungsgewinn dar. Der Schuldnachlass sei allein deshalb zu Stande…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Mit dem Darlehensgeber S. International GmbH konnte diesbezüglich im Laufe des Jahres 2020 außergerichtlich ein gänzlicher Schuldnachlass erreicht werden. Nur durch diesen Schulderlass konnten die Bankverbindlichkeiten fristgerecht getilgt werden und wird das auch in Zukunft möglich sein. Aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten war…

BFG RV/7103521/2018Keine Forschungsprämie bei mangelnder Mitwirkung des Bf. zur Vorlage von Unterlagen an den FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020Teil 1/2

…Auftragsforschung miteinzubeziehen seien und diese erhöhe. F habe Entwicklungsarbeit geleistet und Herr X die Ergebnisse ausgewertet. Sollten weitere Unterlagen erforderlich sein, würden diese vorgelegt werden. Im Jahr 2013 sei ein Schuldnachlass für Leistungen aus dem Jahr 2012 i.H.v. € 1.658,33 erfolgt…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl. VwGH 22.04.2015, 2013/16/0208). Der aufgrund eines Sanierungsplans teilweise eingetretene Schuldnachlass bei der GmbH hat keinen Einfluss auf die Haftung gemäß § 9 BAO (keine Akzessorietät der Haftung: vgl. VwGH vS 22.09.1999…

BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Sanierungsverfahren und Konkursverfahren der GmbH; siehe Anlage [OZ 103] zum Vorhalt vom 15.10.2025 [OZ 102]). Der aufgrund des Sanierungsplans teilweise eingetretene Schuldnachlass bei der GmbH hatte keinen Einfluss auf die Haftung gemäß § 9 BAO (keine Akzessorietät der Haftung: vgl. VwGH 22.09.1999…

BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…einer Festsetzung jener auf den Schuldnachlass entfallenden Teil der Steuer Abstand genommen. In der besagten Bestimmung des § 206 lit b Bundesabgabenordnung (BAO) idF des BGBl I Nr. 124/2003, wird Folgendes festgelegt: „Die Abgabenbehörde kann von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, …

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…80 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung um folgende Abgaben im Gesamtausmaß von € 20.166,18 eingeschränkt: Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 128,59 Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 2.307,24 Umsatzsteuer 04/08 in…

BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 29.4.2020 wurde die Körperschaftsteuererklärung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 elektronisch eingereicht. Darin wurde ein "Gewinn aus einem Schuldnachlass gemäß § 23a Abs. 2 KStG 1988" in Höhe von 339.056,30 € geltend…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses…

BFG RV/7100041/2016Sanierungsgewinn; Krankheitskosten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe betreffend Einkommensteuer 2010 sind der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 2) Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 werden gemäß…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Es erfolgte eine Berichtigung des Steuerbescheides 2002, was zu einer Erhöhung des verrechenbaren Verlustes im strittigen Jahr 2003 führte. Hinsichtlich der Höhe des Gewinnes aus dem Schuldnachlass kam es zu keiner Änderung, weil weder eine…

BFG RV/7102150/2013Nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Abs. 1 Z 2 EStG durch Schulderlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung resultiert. Der betrieblich bedingte Wegfall der Verbindlichkeiten führt zu einer Betriebsvermögensvermehrung und somit zu einem Gewinn (vgl. VwGH 31.03.2003, 98/14/0128). Das Betriebsvermögen wird im Zeitpunkt des Wegfalles der Schuld erhöht. Tritt der Schuldnachlass…

BFG RV/4100121/2013"Verzicht" auf Stammkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…Arno Kohlweg vom 05.11.2012 betreffend Körperschaftsteuer 2010-2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine ordentliche…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…März 2006 55.000,00 € betragen hat und im vorliegenden Schuldnachlass private Verbindlichkeiten in Höhe von 41.000,00 € enthalten sind und dieser im Hinblick auf diesen Betrag als nicht steuerbare Vermögensvermehrung zu werten ist. Dem Erkenntnis zu Grunde gelegter Sachverhalt Die gegenständlichen…

BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den Entscheidungsgründen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…für das Jahr 2014 in Höhe von 2.838,49 € zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Rückforderungsbetrag wird auf 1.135,40 € herabgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/3

…2002, 2003 und 2005 wird gemäß § 279 BAO teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2004 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen und die Bemessungsgrundlagen der angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Beschwerde gegen die…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 wird teilweise Folge gegeben. Diese Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses…