…zum Begehr im Vorlageantrag erfolgte seitens des Rechtsnachfolgers des Bf nicht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und …

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.10.2018 im Beisein des Schriftführers Rudolf Keinberger zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als dass die Beschwerdeführerin die Parkometerabgabe grobfahrlässig verkürzt hat und über sie eine Geldstrafe von100,00 Euro und im Falle…

…nach § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als dass gemäß § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz 2006 über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von Euro 48,00, und im Falle der Uneinbringlichkeit…

… 5 Abs.2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt: I.Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als dass der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe grobfahrlässig verkürzt hat und über ihn eine Geldstrafe von Euro 180,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit,eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden verhängt wird…

…ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG teilweise Folge gegeben. Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz wird eine Geldstrafe in der Höhe von 180,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) verhängt…

…unstrittig und gründen sich auf die aktenkundigen Unterlagen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) § 214 Bundesabgabenordnung (BAO) normiert folgendes: Abs. 1: In den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist…

…liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Der Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG teilweise Folge zu geben Die Nichtvorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs 8 VwGVG. Wien…

…vertreten durch C , in D , vom 21. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. August 2013, betreffend die teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit, lt. Rückstandsausweis vom 21. Mai 2013, gemäß § 13 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Zeitraumes 10/2022 bis 06/2023 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird für den Zeitraum ab 07/2023 stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…236700827148/2023, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern teilweise stattgegeben, als die Geldstrafe von € 60,00 auf € 48,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe von 14 auf 8 Stunden herabgesetzt wird. Gemäß § 64…

…des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Das beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 051 geführte Finanzstrafverfahren wegen Verdachts einer Verkürzung der Einkommensteuer der Jahre 2007 von…

…worden, weil es andere Fakten gegeben hat, derentwegen der Beschuldigte dort bestraft wurde. Eine Doppelbestrafung liegt somit nicht vor. Bei der Strafbemessung wurden im angefochtenen Erkenntnis als mildernd die teilweise grundsätzlich geständige Verantwortung (wenngleich auch ohne Bezugnahme auf einen konkreten Verkürzungsbetrag; die schwierige wirtschaftliche Situation…

…entrichtet werden. Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde ist darauf hinzuweisen, dass sich der Haftungsbetrag um die Umsatzsteuer 2016 in der Höhe von € 4.900,07 auf € 11.047,93 verringert hat, weshalb der Beschwerde teilweise stattzugeben und die Haftung auf € 11.047…

…80 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung um folgende Abgaben im Gesamtausmaß von € 20.166,18 eingeschränkt: Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 128,59 Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 2.307,24 Umsatzsteuer 04/08 in…

…durch den Bf. weder behauptet noch dargetan. Aus dem Akt ist zu ersehen, dass laufend aufgrund von Zahlungsvereinbarungen - teilweise auch nach Androhung oder Durchführung von Pfändungen - immer wieder Geldbeträge an das Finanzamt einbezahlt wurden. Daraus lässt sich ableiten, dass liquide Mittel vorhanden waren. Ein Geschäftsführer…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (dolus eventualis). Zur teilweisen Stattgabe ist auszuführen, dass die Beträge für die Kraftfahrzeugsteuern im Sinne des § 29 FinStrG rechtzeitig entrichtet wurden und ein…

…Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Zur teilweisen Stattgabe der Aussetzungszinsen…

…Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Zur teilweisen Stattgabe der Aussetzungszinsen…

…Februar 2015, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Säumniszuschlag wird mit € 159,24 festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit teilweise stattgegeben, als die von der belangten Behörde mit je € 36,00 verhängte Geldstrafe auf je € 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit mit 14 Stunden verhängte Ersatzfreiheitsstrafe auf je 8…