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BFG RV/7102058/2019Haftung bei (teilweise) erbrachtem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2022

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von 39.840,40 Euro herabgesetzt: | Abgabenart | Zeitraum | Haftungsbetrag in Euro | Umsatzsteuer | 08-10/11 | 10.565,11 | Umsatzsteuer |…

BFG RV/7103103/2017Haftung gemäß §§ 9 und 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Kontoauszügen dargelegt, dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise (dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende) Entrichtung der haftungsgegenständlichen Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen 2-8/2011 (letzter Fälligkeitstag 15.9.2011) vorhanden waren. Somit konnte die Abgabenbehörde insgesamt vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des §…

BFG RV/7103099/2024Haftung nach § 9 BAO nur bei Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…der ***A*** GmbH war. Die Frage, ob die Körperschaftssteuer 2013 und die Anspruchszinsen im Jänner 2017 ganz oder (unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes) teilweise zu begleichen gewesen wären, stellt sich daher in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht, sodass allfällige im Fälligkeitszeitpunkt begangene Pflichtverletzungen jedenfalls nicht ihm…

BFG RV/7101025/2022Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2024

…Geschäftsführer der ***A*** GmbH war. Die Frage, ob die Körperschaftssteuer 2016 im November 2018 ganz oder (unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes) teilweise zu begleichen gewesen wäre, stellt sich daher in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht, sodass allfällige im Fälligkeitszeitpunkt begangene Pflichtverletzungen jedenfalls nicht ihm angelastet werden…

BFG RV/7400013/2021Geschäftsführerhaftung, teilweise Erbringung des Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 6.821,00 eingeschränkt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 05/2015 | 40,41 | Kommunalsteuer | 06/2015 | 578,68 | Kommunalsteuer | 07…

BFG RV/7102771/2014Haftung für Lohnabgaben; Richtigkeit der gemeldeten Lohnsteuer wird zwar bestritten, der Nachweis für die Höhe der tatsächlich ausbezahlten Löhne wurde jedoch nicht erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…01.03 | 8.828,25 Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es dem Bf. gelungen sei, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zumindest teilweise nachzuweisen. Die Lohnsteuer sei jedoch vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 habe der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…6 der Beschwerde angekündigt sind, wobei auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Abgaben abzustellen ist - soweit diese Abgaben unter den Gleichbehandlungsgrundsatz fallen." Am 3.12.2018 langte eine mit 29.11.2018 datierte Eingabe des Beschwerdeführers samt Berechnungsblättern beim Bundesfinanzgericht ein. Zusätzlich enthielt die Eingabe folgendes…

BFG RV/7103753/2019Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird im Ausmaß von € 29.732,50 zur Haftung herangezogen. Eine Aufgliederung des Haftungsbetrages findet sich am Ende der Entscheidung, die einen Bestandteil des Spruches bildet. II…

BFG RV/5101699/2018Gleichbehandlung Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgaben eingeschränkt. | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Lohnsteuer | 09/2016 | 527,89 | Lohnsteuer | 10/2016 | 455,78 | Lohnsteuer | 11/2016 | 1.089,50 | Lohnsteuer…

BFG RV/6100316/2017Geschäftsführerhaftung und Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von nunmehr € 88.590,83…

BFG RV/7101924/2015Gleichbehandlungsnachweis, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

… 9 BAO des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 22.04.2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 8.480,31 eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…gegen den Haftungsbescheid des FA vom 15. September 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftungssumme wird um 2.624,-- € auf den Betrag von 169.160,40 € eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum |…

BFG RV/7104410/2015Gleichbehandlungsnachweis wurde trotz Aufforderung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf € 101.038,96 (statt bisher € 101.862,43) eingeschränkt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7100991/2013Geschäftsführerhaftung mit Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

… 9 BAO nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben im Gesamtausmaß von Euro 15.801,47 herabgesetzt: | Abgabe | Betrag | Dienstgeberbeitrag 10/2007 | 2,75 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10…

BFG RV/7101354/2013Geschäftsführerhaftung mit Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

… 9 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung für folgende Abgaben im Betrag von insgesamt Euro 2.079,60 eingeschränkt: | Umsatzsteuer 10/2010 | 98,68 | Umsatzsteuer 11/2010 | 575,58 | Lohnsteuer 12/2010 | 158…

BFG RV/5100135/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von 4.814,02 € wird um den Betrag von 74,32 € auf den Betrag von 4.739,70 € vermindert und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart |…

BFG RV/7400162/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe - Gleichbehandlung der Abgabenbehörde behauptet, aber wegen unauffindbarer Buchhaltungsunterlagen nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…des Abgabenrückstandes (mangels Buchhaltungsunterlagen teilweise geschätzt) übermittelt. Auch daraufhin erbrachte die Bf. keinen Gleichbehandlungsnachweis. Im Schriftsatz vom 15.3.2017 hat die Bf., nach mehreren Anträgen an die belangte Behörde, die Jahresbeträge an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2013 zum Zwecke der Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises monatsweise aufzugliedern…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 1/3

…zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird im Ausmaß von € 146.442,16 zur Haftung herangezogen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100216/2012Anpassung der Haftungssumme aufgrund der Darstellung der Gläubiger(un)gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.07.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 30.05.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird für Abgaben in…

BFG RV/7104054/2014Geschäftsführerhaftung bei vollständiger Entrichtung teilweise durch Beschwerdeführer und teilweise durch Mitgeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf die Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 1.114,00 herabgesetzt. Da die Haftungsschuld bereits vollständig getilgt ist, hat der Beschwerdeführer jedoch keine Zahlung mehr zu leisten. Im…