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BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs…

BFG RV/5100500/2020Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…dieser Teilzahlungen durch den Masseverwalter für die vor dem 1.6.2016 fällig gewesenen Lohnsteuern für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Damit wurde lediglich die verspätete teilweise Entrichtung der Lohnsteuern rückgängig gemacht. An der aufgezeigten schuldhaften Pflichtverletzung änderte weder die verspätete Bezahlung der Lohnsteuern etwas…

BFG RV/5100442/2016Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO. Kein Nachweis der Gleichbehandlung, kein Nachweis fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…ließen – entgegen dem Vorbringen des Bf, der Gesellschaft seien ab Juli 2012 keine Mittel mehr zur Verfügung gestanden – auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der Haftungsschulden bis September 2012 schließen. Auch der Umstand, dass nach den Feststellungen der Lohnsteuerprüfung die Bezüge…

BFG RV/7102759/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Haftung für Abgabenschuldigkeiten, die in die Zeit vor der alleinigen Vertretertätigkeit des Bf. fielen, bestritten. 2. Keine Gleichbehandlung behauptet und nachgewiesen. 3. Unrichtigkeit der zugrunde liegenden, bescheidmäßig festgesetzten Abgaben bestritten (§ 248 BAO). 4. Ermessenübung bei Erlassung des Haftungsbescheides nach langer verstrichener Zeit (knapp vor Eintritt der Einbringungsverjährung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…verletzt. Dasselbe gilt auch für die übrigen haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren, welche allesamt im Zeitraum der Geschäftsführung des Bf. festgesetzt wurden. Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten jedenfalls noch bis Jänner 2009 vorhanden waren, hat der Bf. mit seinem Beschwerdevorbringen…

BFG RV/5100883/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend anlässlich der Erlassung einer BVE zu verfügen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…bis 20.01.2025 gewährt worden. Bis dato sei nur eine teilweise Entrichtung der Einkommensteuer 2019 durch Gegenrechnung des auf dem Abgabenkonto vorhandenen Guthabens in Höhe von 5.617,19 € sowie einer Zahlung von 146,86 € erfolgt. Die Bemessungsgrundlage für den zweiten Säumniszuschlag…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…wonach die übermittelte Aufstellung keine Feststellungen darüber enthalte, ob zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten überhaupt liquide Mittel vorhanden waren, in welcher Höhe frei disponierbare Mittel bestanden oder ob eine auch nur teilweise Entrichtung möglich gewesen wäre, übersieht sie, dass die Darlegung der von ihr geforderten Angaben…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 2/4

…771,74 € (in Form von Zahlungen und Überrechnungen). Als Nachweis für die teilweise Entrichtung werde das Abgabenkonto der C GmbH und Bankauszüge für April und Juli vorgelegt. Zum anderen führte der Bf aus, dass falls das pflichtwidrige Verhalten in der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestünde…

BFG RV/2100020/2021Sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung von (teils bereits entrichteten) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…86 € aus. Im Hinblick auf die teilweise Entrichtung der Anspruchszinsen 2010 in der Höhe von 4.007,86 € ist im vorliegenden Fall daher die Unbilligkeit der Einhebung der Anspruchszinsen in der Höhe von 11.148,86 € sowie weiters zu prüfen, ob gemäß…

BFG RV/7101786/2018Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…nicht dargestellt wurde, hat die Abgabenbehörde zu Recht die Haftung im vollen Ausmaß der uneinbringlich aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ausgesprochen. Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer vorhanden waren, ergibt sich aus laufenden monatlichen Überweisungen der Primärschuldnerin auf das Abgabenkonto bis zum 23…

BFG RV/7105777/2018Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gläubigergleichbehandlung ohne konkretes Vorbringen behauptet und diesbezügliche Beweiserhebungen beantragt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…und 6. des Haftungsvorhaltes) bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auf das Erfordernis zur Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises hingewiesen wurde. Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorhanden waren, wurde vom Bf. nicht in Abrede gestellt. Auch in…

BFG RV/2101050/2014Haftung als Geschäftsführerin und Liquidatorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit keinem Wort in Abrede gestellt und lediglich behauptet, dass die zu Unrecht entrichtete Lohnsteuer wieder gut zu schreiben sei. Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der hier relevanten Abgabenschuldigkeiten vorhanden waren, lässt sich aus der Aktenlage schließen…

BFG RV/7102468/2017Haftung gemäß § 9 BAO; Einwendung der Ratenvereinbarung und Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Abgabenverbindlichkeiten) vom Bf. trotz Aufforderung nicht dargestellt wurde, hat die Abgabenbehörde zu Recht die Haftung im vollen Ausmaß der uneinbringlich aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ausgesprochen. Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer vorhanden waren, ergibt sich aus dem Vorbringen des Bf. und der…

BFG RV/7100459/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…eventuellen) quantitativen Unzulänglichkeit der vorhanden Mittel behauptet oder glaubhaft gemacht, sodass eine Haftungsinanspruchnahme im vollen Betrag der am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaftenden Abgabenschuldigkeiten gerechtfertigt ist. Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der hier relevanten Abgabenschuldigkeiten vorhanden waren, lässt sich aus der Aktenlage schließen…

BFG RV/7105655/2016Säumniszuschlag wurde festgesetzt, da ein Zahlungserleichterungsansuchen verspätet eingebracht wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…dass die Umsatzsteuervorauszahlung 06/2016 am 16.8.2016 fällig gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nur eine teilweise Entrichtung erfolgt, weshalb ein Säumniszuschlag für den nicht rechtzeitig entrichteten Teilbetrag in Höhe von € 20.661,05 verwirkt gewesen sei. Das verspätet eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen vom…

BFG RV/7101275/2014Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten im Monat April 2008 schließen lässt. Tatsächlich ergeben sich aus der Aktenlage aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass zum Fälligkeitstag 15. Mai 2008 noch Geldmittel für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 03/2008 in…

BFG RV/7300019/2014Strafbeschwerde, aber bedingte Strafe beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…Lage der GmbH (Forderungsausfälle von mehreren € 100.00,00) von einem nur geringen Verschulden auszugehen. Aus dem Abgabenkonto ist die teilweise Entrichtung aufgrund des außergerichtlichen Ausgleiches des Beschuldigten vom August 2013 mit dem Finanzamt als Schadensgutmachung zu erkennen. Ausgehend von einem Strafrahmen von (€…

BFG RV/7100383/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…Gleichbehandlungsnachweises bei einer Quotenberechnung ohnehin nur auf die vorhandenen liquiden Mittel abzustellen gewesen wäre. Dass liquide Mittel, wenn es zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeit zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorhanden waren, ergibt sich aus der Aktenlage insoweit, als Zahlungen auf das Abgabenkonto bis zum 16…

BFG RV/7100877/20141. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlung behauptet, jedoch diesbezüglichen Nachweis nicht erbracht. 2. Schuldhafte Pflichtverletzung unter Verweis auf das Nichtvorhandensein liquider Mittel bestritten. 3. Schlechte wirtschaftliche Situation des Haftungspflichtigen zum Ermessen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…VwGH 29.5.2013, 2010/16/0019). Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung im Rahmen einer Gleichbehandlung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorhanden gewesen wären, lässt sich aus Zahlungen der Primärschuldnerin auf das Abgabenkonto bis zum Tag der Konkurseröffnung am 3…

BFG RV/7102187/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit der Behauptung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und des Nichtvorhandenseins liquider Mittel bestritten. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO eingewendet. Ermessenübung bei nicht vom Bf. verschuldeter langer Dauer des Haftungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…ist ersichtlich, dass Sie als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH bis Juni 2003 Löhne ausbezahlt haben, was auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der nunmehr uneinbringlich aushaftenden Abgabenschuldigkeiten schließen lässt. Im Sinne der ständigen Judikatur zu § 9 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7101078/2026Benachteiligung des Abgabengläubigers, wenn ein Gläubiger zu 100% befriedigt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…€ (Fälligkeitstag 10.03.2023). Eine teilweise Entrichtung der Körperschaftsteuer 2020 erfolgte am 05.05.2023 durch die Pfändung einer Geldforderung in der Höhe von 20.218,59 € (Abfrage der Buchungen SN). Im Fällligkeitszeitpunkt der Körperschaftsteuer war der Bf. alleiniger Geschäftsführer der B.GmbH…