…den Betrag iHv € 16.043,62 und für das Jahr 2010 den Betrag iHv € 15.580,00 zur Entrichtung vor und verwies zur Begründung jeweils auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom selben Tag. In diesem "vier Seiten" umfassenden GPLA-Prüfbericht …

…Ziffern, an sich nicht ausreichend und stellt keine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO dar (VwGH 17.12.2002, 97/14/0030), so kann ein Abgehen von der Erklärung aufgrund von nicht näher definierten Richtigstellungen einer Bilanzbuchhalterin erst recht keine taugliche Begründung liefern…

…an eine taugliche Begründung gestellten höchstgerichtlichen Postulaten - in keinster Weise Rechnung trägt, respektive die in der BVE nachgeholte Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatzsteuer 2011 bis 2013 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der evidenter Maßen begründungslos ergangenen Wiederaufnahmebescheide vom 14.12.2015…

…an eine taugliche Begründung gestellten höchstgerichtlichen Postulaten - in keinster Weise Rechnung trägt, respektive die in der BVE nachgeholte Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2012 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des evidenter Maßen begründungslos ergangenen Wiederaufnahmebescheides vom 27.4.2015 ohne Belang…

…Zum Vorbringen der Bf., hinsichtlich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 und 2010 sei eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, ist festzuhalten, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO darstellt. Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann auch nicht…

…erfolgen, da die Begründung des Zollamtes völlig unzulänglich ist und nicht erkennen lässt, warum mit diesem Bescheid gerade jener Alkohol zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben wird. Der Verweis auf Akten und längst aufgehobene Steuervorschreibungen mit anderen Mengen für andere Zeiträume stellt jedenfalls keine taugliche Begründung vor…

…erfolgen, da die Begründung des Zollamtes völlig unzulänglich ist und nicht erkennen lässt, warum mit diesem Bescheid gerade jener Alkohol zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben wird. Der Verweis auf Akten und längst aufgehobene Steuervorschreibungen mit anderen Mengen für andere Zeiträume stellt jedenfalls keine taugliche Begründung vor…

…Insgesamt kann das Gericht keine Unmöglichkeit der fristgerechten Mängelbehebung für den Bf. erkennen, zumal die gesetzlichen Mindestanforderungen für eine taugliche Begründung verhältnismäßig leicht zu erfüllen sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die letztendlich zusammen mit der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 11.2.2022…

…damit, und wiederholte diese Begründung im Rechtsmittel eingebracht am 07.02.2024, dass er gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 18.09.2023, RV/7101670/2019, Rechtsmittel bei den Höchstgerichten eingebracht hat. Nach ständiger Rechtsprechung bilden derartige Rechtsmittel keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach …

…damit ein Antrag auf Zahlungserleichterung bewilligt werden dürfe. Die Ausführung, dass Revisionen an den VwGH gestellt worden seien, sei keine taugliche Begründung für einen Stundungsantrag (vgl. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058). Der Antrag sei daher aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen. ---//--- In der dagegen am…

…seien. Dies sei unrichtig und auch keine taugliche Begründung für die Zurückweisung der Anträge. r) Zu Unrecht sei im Bescheid festgehalten worden, dass sich die Anträge nicht auf eine gesetzliche Grundlage bezögen. s) Die Zuordnung im Bescheid ist unrichtig und unvollständig. t) Die Begründung, auf…

…führen, stelle aber keine taugliche Begründung für die vollständige Versagung der Vorsteuererstattung dar. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2019 führte das Finanzamt begründend aus: "Mangels vergleichbarer Umsatzbesteuerung im Ansässigkeitsstaat verlagert sich die Umsatzsteuerpflicht nach Österreich und ist daher das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren anzuwenden (vgl. VO…

…verweist auf noch nachzubringende Unterlagen, die er aber dem Finanzamt nicht übermittelt hat. Damit hat der Beschwerdeführer keine taugliche Begründung für seine Beschwerden abgegeben. Auch die als Beilage angefügten Umsatzsteuererklärungen für 2016 und 2017 stellen noch keine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit d BAO…

…Als Begründung wurden "Urlaubsgründe" genannt. XXII. Mit Bescheid vom 13.08.2019 gab die belangte Behörde dem o.a. Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen nicht statt: Die steuerliche Vertreterin führe als Begründung für ihr Ansuchen „Urlaubsgründe" an. Ein Urlaub des Vertreters sei grundsätzlich aber keine taugliche Begründung für ein…

…13/0190; Ritz BAO/5, § 212, Tz 8). Dass die Frage der Rechtmäßigkeit einer Abgabenschuld regelmäßig keine taugliche Begründung für ein Stundungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO darstellt, gilt umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Streitfall – nicht eine von der begehrten Zahlungserleichterung betroffene Abgabenschuld, sondern…

…Beschwerde sein kann. Die Zahlungsaufforderung ist jedoch nicht Bestandteil des Spruches des Bescheides und kann somit nicht angefochten werden. Im Übrigen kann die Frage der Rechtmäßigkeit der einer Zahlungsaufforderung zugrunde liegenden Abgabenbescheide regelmäßig keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO darstellen…

…auch wieder rückgängig gemacht. Die Behauptung, dass die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes ein Verhalten darstelle, welches auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei, stelle keine taugliche Begründung dar. Hinzu komme, dass sich der Wohnsitz des Bf. seit dem Jahr 2002 immer im Ausland…

…erwidert im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht, eine Beurteilung einer vermeintlichen Steuerfreiheit durch völkerrechtlicher Abkommen sei nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Weiters wird ausgeführt, dass das Einbringen einer Beschwerde beim VfGH nach ständiger Rechtsprechung keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO darstelle…

…allerdings steht für das erkennende Gericht in Frage, ob in diesem Verweis eine taugliche Begründung erblickt werden kann. Weil aber - wie oben ausgeführt - Gegenstand im Rechtsmittelverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag die Frage ist, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben…

…das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11.8.2023, RV/7102959/2022, Rechtsmittel bei den Höchstgerichten einbringen werde (und mittlerweile eingebracht hat). Nach ständiger Rechtsprechung bilden derartige Rechtsmittel keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO, da diese Bestimmung nach ihrem klaren Wortlaut…