RIS AI
27 544 Treffer158 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103245/2019Entscheidung iS EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Trennung von Antragseinreichung und Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…mit. Der Bf meinte, es habe keinen Sinn, ihm die Beibringung des Formulars E401, mit dem der Wohnmitgliedstaat auch über die Wohnverhältnisse der Familie auf seinem Territorium Auskunft gibt, aufzutragen, weil es in Italien keine Stelle gebe, die ihm dieses ausstellen könne. Angesichts des Umstandes…

BFG RV/7101971/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Ein gemeinsamer Haushalt sei nicht möglich, da an beiden Wohnsitzen nicht ausreichend Platz zur Verfügung stünde, um allen Kindern ordentliche Wohnverhältnisse bieten zu können. Außerdem würde It. dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zum Fall GZ RV7101229/2013 das Wohnrecht der beiden Söhne seiner Ehefrau in ***Bf1…

BFG RV/7101195/2022Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Ein gemeinsamer Haushalt sei nicht möglich, da an beiden Wohnsitzen nicht ausreichend Platz zur Verfügung stünde, um allen Kindern ordentliche Wohnverhältnisse bieten zu können. Außerdem würde It. dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zum Fall GZ RV7101229/2013 das Wohnrecht der beiden Söhne seiner Ehefrau in ***Adr1…

BFG RV/7101192/20221. "Vorlageantrag" als Beschwerde 2.Unzuständigkeit des BFG wegen unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2022

…Ein gemeinsamer Haushalt sei nicht möglich, da an beiden Wohnsitzen nicht ausreichend Platz zur Verfügung stünde, um allen Kindern ordentliche Wohnverhältnisse bieten zu können. Außerdem würde It. dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zum Fall GZ RV7101229/2013 das Wohnrecht der beiden Söhne seiner Ehefrau in ***Bf1…

BFG VH/7100014/2020Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO Mangels Vorlage von notwendigen Unterlagen keine Prüfung des notwendigen Unterhalts möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.02.2021

…9 des BP-Berichtes geschilderte Schwarzhandel mit gebrauchten Aluminiumdruckplatten fand bis ins Jahr 2018 statt. Da die in das Rechnungswesen aufgenommenen Belege als betrügerisch qualifiziert wurden, wurde der tatsächliche Materialaufwand im Schätzungswege ermittelt (Tz 11 des BP-Berichtes). Die beantragte begünstigte Besteuerung des Sanierungsgewinnes gem. …

BFG RV/1100036/2025Getrennte Haushaltsführung der Eltern - Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…legte der Bf. Auszüge aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) vor. Mit Vorhalt vom 14.05.2024 stellte das Finanzamt Fragen zum gemeinsamen Haushalt mit dem Kind. Die Meldung des ZMR habe lediglich Indizwirkung und es komme auf die tatsächliche Wohnsituation an. Der Bf. und seine…

BFG VH/7400001/2021Verfahrenshilfe für in U-Haft befindlichen BF / Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.04.2021

…Schwierigkeiten im Verfahren in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, ein komplexer Verfahrensverlauf insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und Einsicht in Unterlagen, der sich meiner Einsicht und meines Überblickes entzieht oder entziehen könnte. II. Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe 1.) Wohnverhältnisse: Die Mietwohnung umfasst 1 SZ…

BFG RV/5101894/2017Festsetzung von NOVA bei widerrechtlicher Verwendung bzw. Standort des PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…Hauptwohnsitz alleine gegründet, noch durch den Hinweis auf die Meldung in einem anderen Ort widerlegt werden. Maßgebend ist vielmehr der nach den tatsächlichen Anknüpfungspunkten zu ermittelnde Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer Person (VwGH 20.12.2004,2001/10/0209, VwGH 26.2.2007, 2005/10/0051…

BFG RV/5101744/2017Pflegeelternschaft bedarf keines rechtsgeschäftlichen oder gerichtlichen Begründungsaktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…kompetent genug, um bereits herausgefunden zu haben, dass der Minderjährige bei der Kindesmutter keinerlei Impfungen erhalten hätte. Die Wohnverhältnisse seien ausreichend bzw. passend. Der Bruder der Kindesmutter und dessen Familie würden derzeit die optimale Variante der Pflege und Erziehung für den Minderjährigen darstellen. Der Kindesmutter…

BFG RV/7100933/2018Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei nicht überwiegender Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…nicht die Mutter die hauptbetreuende Person war, sondern der Vater. In Ihrer Begründung des Bescheides vom 19.07.2017 wird festgehalten, dass der tatsächliche Aufenthalt ausschlaggebend ist und nicht die bloße Wohnsitzmeldung. Des Weiteren möchte ich Sie an ihr Schreiben vom 15. Feb. 2017 erinnern…

BFG RV/7100618/2015Private Nutzung eines in Dtld. zugelassenen Dienstwagens durch die Ehegattin des Dienstwagenberechtigten (beide haben den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö.): Verwendereigenschaft der Ehegattin (NoVA, KfzSt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

… Ja, in C, D. Es handelt sich um einen: Hauptwohnsitz. Frage: Wohnverhältnisse im In- und Ausland: Bei Verwandten gemeldet (Ausland). Eigenes Haus des Ehepartners (Inland). Frage: Familiäre Situation? Verheiratet. Frage: Wo liegt der Wohnsitz des (Ehe)Partners? Adresse1. Frage: Wo gehen die Kinder zur Schule…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…das Verfahren in den vorhergehenden Stand zu setzen. 4.2. Bei der Würdigung des tatsächlichen Sachverhalts und der Begründung im Einkommensteuerbescheid seien durch das Finanzamt einige nicht irrelevanten Informationen gänzlich außen vor gelassen worden. Der Beschwerdeführer sei bis 31.07.2018 in Österreich im Rahmen…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/3

…dass Schätzungsergebnisse der Pflicht zur Begründung unterliegen und im vorliegenden Fall seien die Umstände für die Schätzung des "tatsächlichen" Fremdleistungsaufwandes mit 50% der ursprünglich gebuchten Kosten in keiner Weise begründet. Abschließend wurde die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und die Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…ummelden und weiter in der bisherigen Wohnung gemeldet bleiben würden. Über die tatsächlichen Wohnverhältnisse würde dies nichts aussagen. Weiters sei auch zu berücksichtigen, dass bei ***Energieanbieter*** die Wohnungen Top 2 und Top 3 auch immer wieder in Verbindung mit der Wohnung Top 4-5 geführt…

BFG RV/5100492/2024Beginn der AfA bei Vermietung und Verpachtung (vorweggenommene Werbungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…diese Darstellung wurde auch von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellt. Auch die tatsächlichen Anschaffungskosten für das Gebäude (265.180,10 €) stehen nicht in Streit. Die Wohnverhältnisse von Frau Bf1 und Herrn Bf2 waren sowohl vor dem Kauf als auch nach dem Kauf…

BFG RV/3100002/2017Geschäftsführer ausländ. GmbH: widerrechtliche Verwendung, Gegenbeweis nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024

…haben das Umgangsrecht persönlich geregelt. Mein Sohn ist auch an jedem zweiten Wochenende bei mir in Ort3. 8. Stellen Sie Ihre Wohnverhältnisse in Österreich und im Ausland dar …: Antwort: Ich habe ein Reihenhaus mit ca. 150 m² in meinem Eigentum, in Deutschland habe ich…

BFG RV/4100581/2018Wohnsitz eines in der Schweiz unselbständig Beschäftigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2024

…welches sich auch mit der glaubwürdigen Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung deckt, wurden die Feststellungen betreffend die Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers getroffen. Die weiteren Feststellungen hinsichtlich des Umzuges des Beschwerdeführers, die Umstände bei seinen Besuchen in Österreich und eines fehlenden inländischen Wohnsitzes gründen auf…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…dass die Niederschrift zur polizeilichen Kfz-Anhaltung am 16.Nov.2018 den Bf - befragt nach seinen Familien- und Wohnverhältnissen sowohl zum Zeitpunkt der Einbringung des Auto-C Sportwagen nach Österreich als auch zum Zeitpunkt der Kfz-Anhaltung - mit dem Satz "Seit 5 Monaten habe ich…

BFG RV/5101407/20201.) Innergemeinschafticher Erwerb eines Fahrzeuges durch eine Privatperson 2.) keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland im Jahre 2012 (vor der Änderung der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG durch das BGBl. I Nr. 26/2014 ) und Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/2

…dass im fraglichen Zeitraum die Räumlichkeiten sowohl zu Wohn- als auch zu Gewerbezwecken genutzt wurde. 4) Die tatsächlichen Wohnverhältnisse aus 2012 waren nicht mehr zu ermitteln. 5) An der Adresse P* waren im Jahr 2012 lauf Auskunft der Stadt P neben Frau Bf* auch die…

BFG RV/5100499/2020NoVA-Pflicht bei Standortvermutung in Österreich - Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich - Gegenbeweis gemäß § 82 Abs 8 KFG nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…worden. Beim Abgleich der vorgelegten Aufzeichnungen laut Fahrtenbuch seien Abweichungen zu den Kilometerständen im Serviceheft festgestellt worden. Die Eintragungen im händisch geführten Fahrtenbuch entsprechen somit offenbar nicht den tatsächlichen Kilometerständen. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 werde mit Schriftsatz vom 31.7.2018 behauptet…