…1 lit b EstG 1988 geschaffen, um dennoch in den Genuss der Befreiungsbestimmung kommen zu können. Im konkreten Fall kann mangels angemessener Frist zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Einzug der Zeitpunkt der tatsächlichen Erlangung der Verfügungsgewalt nicht als Anschaffungszeitpunkt iSd § 30 Abs 2 Z 1…

…GmbH gewesen, tatsächlich habe die Geschäfte aber F (nach Kenntnis des Bf. derzeit in Haft) geführt. Der Bf. habe zu keinem Zeitpunkt die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Einnahmen und Ausgaben des Unternehmens gehabt. Da ein weiteres Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom 01.02.2017, in dem…

…Eigentums erforderlich sind: Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung von Wirtschaftsgütern kommt nur dann in Betracht, wenn einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer die tatsächliche Verfügungsgewalt zusteht (VwGH 23.11.1987, 87/14/68) und der zivilrechtliche Eigentümer auf Dauer und wirksam von dieser Verfügungsmacht ausgeschlossen…

…folgen, welche im Rahmen der mündlichen Verhandlung schlüssig darlegte, dass die fraglichen Rückflüsse gerade nicht auf jene Konten erfolgten, über die ***Z*** die tatsächliche Verfügungsgewalt oder Kontrolle ausübte. Die Nichtvornahme dieser Zahlungen führt somit zwangsläufig dazu, dass die liquiden Mittel weiterhin der Gesellschaft bzw. den…

…die Liegenschaft sei nicht wieder in die Verfügungsgewalt des Verkäufers ***2*** ***3*** gelangt. Dementsprechend hat die Erstbehörde antragsgemäß und auch rechtskräftig dem Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbssteuer am 18.01.2018 Folge gegeben. Angesichts des tatsächlichen Sachverhaltes vermögen aber auch die übrigen Ausführungen der Behörde…

…Unternehmen verwenden dürfe. Offensichtlich gehe der VwGH unter diesen Umständen davon aus, dass dieser Geschäftsführer dann die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug habe und ihm auch ein ausreichender Nutzen aus der Verwendung zukomme, sodass in einer Gesamtbetrachtung der Geschäftsführer als Verwender angesehen werden könne. Im…

…verfügen kann, es also veräußern oder belasten kann, die Früchte daraus zieht, aber auch das Verlustrisiko trägt. Ihm kommt die tatsächliche Verfügungsgewalt zu, von der er den zivilrechtlichen Eigentümer dauerhaft wirksam ausschließen kann (vgl VwGH 23.11.1987, 87/14/68; 12.2.1986, 894…

…für die Frage des Wohnsitzes ebenso wenig entscheidend wie der Umstand, ob Miete bezahlt wird oder nicht. Maßgeblich ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind (VwGH 23.5.1990, 89/13/0015). Demnach kann auch ein Untermietzimmer…

…stehenden Räumlichkeiten (vgl. Pkt. 4.1.), über deren „Innehabung“, dh über die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt bzw. tatsächliche Nutzungsmöglichkeit des F über diese Räumlichkeiten (vgl. 4.1.), und über deren „Benützung und Beibehaltung“, sprich insbesondere über das zeitliche Element der Nutzung bzw. der Nutzungsmöglichkeit (vgl…

…Benutzung der Wohnung, dann liegt für ihn hinsichtlich dieser Wohnung kein Wohnsitz vor. Da es auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung ankommt, ist die Messung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen am Fremdvergleich und damit die steuerliche Anerkennung des Mietvertrages nicht entscheidend (vgl. VwGH 23…

…hat von der Möglichkeit auszugehen, die die höchste Wahrscheinlichkeit für sich hat. Bei Gesamtwürdigung der Verhältnisse des gegenständlichen Falles steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass der Beschwerdeführer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Liegenschaft in ***Adr2***, innehatte, sie jedoch nur selten nutzte. Er hat die Liegenschaft…

…jederzeit für eigene Wohnzwecke nutzen kann. Die Voraussetzung ist stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes, d. h. an die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung geknüpft. Die Wohnung muss nicht die "eigene" sein, sodass auch der Mieter die gemietete Wohnung innehat (Jakom, EStG, 14.Auflage…

…45. Lfg, Rz 7). Es kommt auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung an ("Schlüsselgewalt") (vgl. Marschner in Jakom EStG, 2022, § 1, Rz 31 mwN). Es kommt nicht darauf an, in welchem Ausmaß die Wohnung tatsächlich benutzt wird (z.B. VwGH 5. März 2020, Ra…

…um eine Wohnung, über die der Bf. bis zur Rückgabe der Schlüssel am 28. Juli 2016 an die Lebensgefährtin die tatsächliche Verfügungsgewalt hatte. Das "Innehaben" einer Wohnung allein genügt jedoch noch nicht, einen Wohnsitz zu begründen. Das "Innehaben" muss vielmehr "unter Umständen" erfolgen, die darauf…

…disponieren, nicht in Einklang zu bringen. Das regelmäßige Beziehen des Hauses anlässlich der Inlandsaufenthalte des Bf stellt sich daher als Ausfluss seiner rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt dar. Dass auch weitere Indizien für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes bestehen, ist damit nur mehr von ergänzender Bedeutung…

…Fahrzeug am inländischen Hauptwohnsitz der Bf. vorgefunden) - Vorbringen kann jedoch auf sich beruhen, da auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über das streitgegenständliche Kraftfahrzeug (und nicht anderer Fahrzeuge) abzustellen ist. Die Verfügungsmacht über das gegenständliche Leasingfahrzeug lag jedenfalls bei der Bf., sie konnte über das Fahrzeug verfügen…

…Benutzung der Wohnung, dann liegt für ihn hinsichtlich dieser Wohnung kein Wohnsitz vor. Da es auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung ankommt, ist die Messung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen am Fremdvergleich und damit die steuerliche Anerkennung des Mietvertrages nicht entscheidend (vgl. VwGH 23…

…12*** vor, mit dem Herr ***28*** seinen Nachkommen die beschwerdegegenständliche Liegenschaft geschenkt hat. 2.6. 2.6.1. Erläutern Sie, inwieweit Ihnen eine rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt über das Zimmer zugekommen ist? 2.6.2. Konnten Sie jeden von der Benutzung ausschließen? 2.6.3…

…Bf. besitzt in Österreich an der Adresse Bf.Adr. [seit der Umbenennung xy-Straße], ein Haus, über das er die tatsächliche Verfügungsgewalt besitzt. Dies ist grundsätzlich unstrittig. Nach dem innerstaatlichen Recht ist der Bf. somit in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig und unterliegen seine Einkünfte, sohin…

…unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ausschlaggebend ist dabei die tatsächliche Verfügungsgewalt und die jederzeitige Benutzbarkeit einer Wohnung. Bei mehreren, im Zuständigkeitsbereich verschiedener Finanzämter liegender Wohnsitze war für die Bestimmung des Wohnsitzfinanzamtes der überwiegende Aufenthalt maßgeblich. Dies…