…nichts zu ändern, da sich diese zum entscheidungswesentlichen Sachverhaltsumstand, ob der strittige Antrag vom 21. April 2011 nachgewiesenermaßen tatsächlich der Post übergeben worden ist, nicht einmal ansatzweise äußern. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis…

…145.345,67 € an die außereheliche Tochter des Übergebers und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12…

…145.345,67 € an die außereheliche Tochter des Übergebers und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12…

…145.345,67 € an die außereheliche Tochter des Übergebers und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12…

…145.345,67 € an die außereheliche Tochter des Übergebers und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12…

…145.345,67 € an die außereheliche Tochter des Übergebers und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12…

…145.345,67 € an die außereheliche Tochter des Übergebers und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12…

…den allgemeinen Bestimmungen des UStG gekommen. Ein Vorsteuerabzug könne nur für Vorleistungen geltend gemacht werden, die tatsächlich im Regelbesteuerungszeitraum ausgeführt würden; die Rechnungslegung bzw. Bezahlung im Regelbesteuerungszeitraum sei nicht ausreichend. Ein Vorsteuerabzug betreffend die von den Übergebern gemäß § 12 Abs. 15 UStG 1994 in Rechnung…

…nicht aber, dass die Beträge tatsächlich der "Nehmerin" zugekommen sind. Die Beschwerde der Bf. gegen die Vorschreibung der Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 GebG fokussiert sich auf folgende Punkte: - Die kaufmännischen Verpflichtungsscheine seien weder an einen neuen Begünstigten (Indossament) übergeben, noch vom Nehmer unterzeichnet worden…

…ist aber, dass der Bw/Bf und seine Gattin dem Verlassenschaftskurator gegenüber behauptet haben, die Sparbücher von der Verstorbenen geschenkt erhalten zu haben. Durch die Übergabe inklusive Nennung der Losungswörter ist die tatsächliche Übergabe iSd § 943 ABGB durchaus erfüllt. Der Wille der Verstorbenen, die Sparbücher…

…des Übergabsvertrages räumte der Bf. seiner Mutter auf ihre Lebensdauer an der ganzen Liegenschaft ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht ein. Ausgenommen von diesem Fruchtgenussrecht ist jede Form der Vermietung, Verpachtung oder unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an Dritte; Nach Punkt Viertens erfolgt die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Übergabsobjekts in…

…der Unterzeichnung des zivilrechtlichen Vertrages noch keine Verfügungsmacht über den Grund verschafft. Die tatsächliche Übergabe und damit die Verschaffung der Verfügungsmacht würden erst nach Fertigstellung des Gebäudes im Rahmen der offiziellen Übergaben der Häuser bzw. Wohnungen erfolgen. Folglich könne der Erwerber des Grundstücks dieses nicht…

…dem leider nicht so war. Dass man es auch nicht einfach auf einen Vertragsbruch und eine Räumungsklage ankommen lassen wollte und eine Regelung auch notwendig gewesen wäre, um vor der tatsächlichen Übergabe den Kaufpreis zur Auszahlung zu erlangen, um damit die Rückzahlungen leisten zu können…

…Verhältnisse an die Lieferanten, um zukünftig die Rechnungen richtig an Frau H**** ausstellen zu können - Änderung der Ausgangsrechnungen auf die neuen rechtlichen Verhältnisse. - Meldung über die Anteilsabtretung an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern innerhalb eines Monates nach der tatsächlichen Übergabe, nicht erst im Mai…

…dem leider nicht so war. Dass man es auch nicht einfach auf einen Vertragsbruch und eine Räumungsklage ankommen lassen wollte und eine Regelung auch notwendig gewesen wäre, um vor der tatsächlichen Übergabe den Kaufpreis zur Auszahlung zu erlangen, um damit die Rückzahlungen leisten zu können…

…Dies leite sich daraus ab, dass das Eigenheim des Bf. mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2017 verkauft und die tatsächliche Übergabe mit 1. August 2017 erfolgt worden sei. Zudem verlagere sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht sofort bei Wegzug im März 2017. Er bleibe - zumindest…

…übergeben. Dieser Schenkungsvertrag vom 1.12.2015 wurde dem FAGVG mit Abgabenerklärung vom 15.2.2016 unter ErfNr. 1 angezeigt und mit Fax vom 16.2.2016 der Schenkungsvertrag übersendet. Im Pkt. 4 des Schenkungsvertrages vom 1.12.2015 ist festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe…

…aus. Die Ausführungen in der Berufung sowie in Punkt IV. des Kaufvertrages vom 13. Juli 2006, wonach die tatsächliche Übergabe bereits am 23.05.2005 stattgefunden habe, ist daher als Lüge zu qualifizieren, die ausschließlich darauf abgezielt hat, eine Verkürzung der Grunderwerbsteuer zu bewirken. Gemäß …

…Aussage, dass es an der Behörde liege, den Nachweis zu führen, wann und in welcher Form die Schriftstücke von der Bf. an den Vertreter übergeben worden seien, lasse sich ableiten, dass eine tatsächliche Übergabe der Dokumente nicht bestritten werde. II. Rechtslage 1. Gemäß § 97 Abs…

…er erst zu diesem Zeitpunkt die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit erlangt habe. Auch aus der vertraglichen Gestaltung der Kaufpreiszahlungen (§ 2 Abs. 4 des Kaufvertrages) sei als Vertragswille zu schließen, dass der Verkäufer das Grundstück erst im April 2005 räumen und dann übergeben wollte und der Käufer einen…