…stellen Dienstleistungen dar (Rn 26). Sie werden gegen Entgelt erbracht, weil ein synallagmatisches Rechtsverhältnis besteht, wonach Beträge in einer bestimmten Währung überlassen und der entsprechende Gegenwert in einer beidseitig handelbaren virtuellen Währung zu erhalten war oder umgekehrt (Rn 28). e. Zu klären ist ob Dienstleistungen…

…Vorlageantrag S. 10). 6.) Mündliche Verhandlung beim Bundesfinanzgericht am 12. November 2025: In der mündlichen Verhandlung führte die Verteidigerin aus, dass am Anfang eines bestimmten Rechtsverhältnisses nicht klar sei, welche Leistungen zu erbringen sind. Es sei am Beginn auch nicht klar, ob überhaupt eine Leistung…

…Der Dienstleistung des Umtausches steht somit eine entgeltliche Gegenleistung gegenüber, die auch direkt mit der Dienstleistung in Zusammenhang steht. Leistung und Gegenleistung entspringen einem synallagmatischen Rechtsverhältnis, bei dem beide Parteien die Verpflichtung akzeptieren, durch Teilnahme am Hosted-Managed-Paket von den Kunden erlangte Kryptowährungen umzutauschen…

…trotzdem noch eine Einheit der beiden Rechtsgeschäfte (Kauf der Liegenschaft und gleichzeitige entgeltliche Fruchtgenusseinräumung) anzunehmen. Aus diesem Grund liegt in der konkreten Fallkonstellation daher unstrittigerweise ein einheitliches Rechtsverhältnis vor. Der VwGH hält in diesem Urteil weiters fest, dass es für die Anwendung der Befreiungsbestimmung gem…

…und die Tierpaten dafür ein - im jeweiligen Patenschaftsvertrag der Höhe nach bestimmtes - Entgelt zu leisten haben. Demnach bestanden Rechtsverhältnisse im Sinne synallagmatischer Verträge zwischen den Tierpaten einerseits und der Beschwerdeführerin anderseits, in deren Rahmen Leistungen wechselseitig erbracht wurden (vgl zB auch VwGH 27.2.2019…

…750,00 erhalten. Dem Vertrag sind die LFHV GmbH, HA und die Mutter der Beschwerdeführerin beigetreten (siehe Kaufvertrag vom 18.05.2012). Der durch alle Vertragsparteien am 18.05.2012 unterzeichnete Kaufvertrag enthält folgende Passagen: "1. Rechtsverhältnisse, Kaufobjekt und Kauf 1.1. Bf, geboren am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…

…die Befestigung dieser Rechte bzw. Verbindlichkeiten schafft ein lediglich akzessorisches Rechtsverhältnis. Nur solche akzessorischen Rechtsverhältnisse unterliegen daher der § 33 TP 7 GebG. Die Vereinbarung einer Gesamtschuld iSd § 891 ABGB schafft aber keine akzessorischen Rechtsverhältnisse. Vielmehr handelt es sich bei dem Versprechen mehrerer Personen eine Schuld…

…vom 12. Dezember 2016: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als unbegründet ab. In der gesondert ausgefertigten Begründung führte das Finanzamt aus, dass in der wechselseitigen Einräumung von Dienstbarkeiten ein synallagmatisches Verhältnis der gegenseitig eingeräumten Recht bestehe und erkennbar sei. Das Motiv, dass die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PAJEK Rechtsanwalts GmbH, Plankengasse 7/2/27, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. September 2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

- Dem Gleichheitssatz wohnt ein Sachlichkeitsgebot inne (zB VfSlg 7.182/1973; 8.328/1978; 9094/1981; 10.692/1985; 13.011/1992; 17.414/2004; 18.747 /2009): Maßgebend ist alleine der objektive Gehalt der Regelung (zB VfSlg 10.365/1985), während Absichten, Motive oder…

…Ehepakt iSd § 33 TP 11 GebG dar. Vielmehr kommt einer derartigen Vereinbarung eine Klarstellungsfunktion zu. Eine vergleichsweise Regelung ist nicht nur für bereits bestehende strittige Rechtsverhältnisse möglich, sondern auch für künftige Ansprüche. Die gegenständliche Vereinbarung soll die vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung vorab regeln, hat also…

…ausgewiesenen Rechtsvertreter vom 4. Februar 2014 wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Beschwerde begründet dahingehend, dass kein strittiges Rechtsverhältnis bereinigt worden sei, sondern nur eine gemäß § 97 EheG ausdrücklich gesetzlich normierte Art von Vertrag geschlossen worden wäre und somit überhaupt kein Vergleich vorliege. Würde man der…

…übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart ist, zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten. Für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten des Veräußerers bestellte Sicherheiten bleiben für diese Verbindlichkeiten aufrecht. Der Veräußerer haftet nach Maßgabe des § 39 für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch und die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache F, vertreten durch G, gegen den Bescheid des Finanzamtes H vom 17. Juni 2011, Steuernummer betreffend Rechtsgebühr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, 1. gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. April 2012, ErfNr. 1/2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr.1, vertreten durch die StB-GmH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02. Mai 2014, Erf. Nr. 10-Zl/2013, GVG 21, betreffend Haftung…

Auch der Umstand, dass sich der Sohn nicht mehr erinnern konnte, warum bzw. wie es zum Wechsel der Steuererklärungen (von Einkommensteuererklärung hin zu Arbeitnehmerveranlagung) im Jahr 2010 und den damit im Zusammenhang stehenden Umstand, dass in weiterer Folge weder Kapitaleinkünfte erklärt respektive Kapitalertragssteuer beantragt wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde A vom 12.12.2017, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…