…Mai 2008 attestiert worden. Trotz verschiedener Maßnahmen wie die Eröffnung einer Filiale in ***Ort2*** und die Verkleinerung der Verkaufsfläche in ***Ort1*** sei es zu einem wirtschaftlichen Verlust gekommen und es habe eine stille Liquidation der ***5*** GmbH eingeleitet werden müssen. Um die verpfändete Liegenschaft der…

…das Grundstück vorerst in die X. einzubringen und anschließend von der X. veräußern zu lassen. Es habe sich um eine Art stille Liquidation gehandelt, deren Vorgehensweise mit der [Bank] abgestimmt worden sei. In Verhandlungen habe sich die [Bank] bereit erklärt, "… zunächst die Rückführung des…

…nunmehr Beschwerde, zitierte Erkenntnis VwGH 6.10.1994, 93/16/0103 ist zu einem anderen Sachverhalt (stille Liquidation) ergangen. Alleine die Tatsache, dass Forderungsverzichte im Wege von Besserungsvereinbarungen erfolgten, spricht bereits gegen das Vorliegen eines vergleichbaren Sachverhaltes. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Nachweis…

…Fall kam es jedoch (abweichend von jenem Sachverhalt, der diesem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis zu Grunde lag) überhaupt nicht zu einer formellen Liquidation und damit auch nicht zu einer vor der formalen Auflösung bereits durchgeführten "stillen" Liquidation der Berufungswerberin. Die Führung der Gesellschaft wie eine aufgelöste Gesellschaft erfolgte…

…sei auch der zwingende Anspruch auf Teilnahme am Liquidationserlös limitiert. Einerseits erhalte der Vorzugsaktionär seine Einlage vor den anderen Stammaktionären zurück, andererseits erhalte er jedoch maximal 100% seiner Einlage, was bedeute, dass er nicht am Firmenwert und an den stillen Reserven des Unternehmens beteiligt sei…

…anteilige Endvermögen reduziert. Entgegen der Vereinbarung seien überdies Kapital und Zinsen am 21.12.2011 an die stillen Gesellschafter nach dem Liquidationsstichtag (angegeben mit 05.12.2011) in voller Höhe ausbezahlt worden (L 165.458,36 EUR Kapital und 41.365,-- EUR Zinsen; G 168…

…im Verkaufspreis sämtliche stille Reserven und den Firmenwert abgegolten erhalten. Verkauf der Kommanditanteile durch sämtliche Kommanditisten: Im Falle des Verkaufs der Kommanditanteile durch sämtliche Kommanditisten gelte das Gleiche. Der Gesellschaftsvertrag erhalte keinerlei Restriktionen im Hinblick auf die stillen Reserven und den Firmenwert. Liquidation der Gesellschaft…

…der Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger zurückzutreten (OGH 8.5.1991, 8Ob9/91 ). Entsprechendes gilt für stille Einlagen von Gesellschaftern des Unternehmensträgers: Umstände, die die Behandlung eines Darlehens als Eigenkapital bewirken, tragen erst recht die Umqualifizierung einer stillen Beteiligung…

…Gesellschaft ohne Liquidation erloschen; gemäß § 142 Abs. 1 UGB übernahm die Firma4 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das Gesellschaftsvermögen. Die ***Bf5*** wurde schließlich am xx.xx.2020 im Firmenbuch des Gericht gelöscht. Es kann hingegen nicht festgestellt werden, ob der Gesellschaftsvertrag über die atypisch stille Beteiligung…

…unternehmensrechtlich keinen Liquidationsgewinn. Die Bf war als stille Gesellschafterin derart am Betrieb einer GmbH beteiligt, dass sie nicht nur am laufenden Erfolg sondern auch an den Wertänderungen der Substanz teilnahm. Damit trägt sie ein über den Verlust ihrer Einlage hinausgehendes Unternehmerrisiko, die stille Beteiligung gilt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache betreffend die nachfolgenden vorgelegten Beschwerden, welche von ehemaligen Gesellschaftern der GH und atypisch stille Mitgesellschafter eingebracht wurden, nämlich 1. des VN-BF1 NN-BF1 vom 2.8.2012 gegen den Bescheid des…

…über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft errichtet worden. In der außerordentlichen Generalversammlung der Geschäftsinhaberin vom 9.12.2021 wurde beschlossen, dass dieselbe mit Ablauf des 31.12.2021 aufgelöst wird und in das Stadium der Liquidation eintritt. Ferner wurde ein Liquidator bestellt. Mit Bescheid…

…der Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger zurückzutreten (OGH 8.5.1991, 8Ob9/91 ). Entsprechendes gilt für stille Einlagen von Gesellschaftern des Unternehmensträgers: Umstände, die die Behandlung eines Darlehens als Eigenkapital bewirken, tragen erst recht die Umqualifizierung einer stillen Beteiligung…

…Die vorrangige Verlustzuweisung an die atypisch Stillen soll zu keiner Verbesserung der Eigenkapitalstruktur geführt haben (Seite 5ff) Da im vorliegenden Fall die Zusammenschlussverträge keine Nachrangigkeit des Beteiligungskapitals im Falle der Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft vorsehen würden und auch ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart worden sei…

…erwerbsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, dann unterbleibt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven. Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Das Gebäude muss bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen…

…Absatz). Durch den vertraglichen Ausschluss am Vermögen, Firmenwert, den stillen Reserven bzw. am Liquidationserlös nimmt Herr ***3*** nicht an den Wertsteigerungen des Unternehmens teil. Auch dies sind Indizien für ein partiarisches Darlehen {Kastner/Doralt/Nowotny, GesellschaftsrechtS, 164). Herr ***3*** hat kaum Einfluss auf die Geschäftsführung…

…für eine stille Gesellschaft spricht. Als Grundlage für die Berechnung des Gewinnanteils wird gemäß Punkt II lit. b der Vereinbarung der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag unter Hinzurechnung der Ertragsteuern herangezogen. Aufgrund des nachfolgenden Satzes - Eine Beteiligung am Vermögen, dem Firmenwert, den stillen Reserven oder am Liquidationserlös ist…

…AB könnten die während der Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG 1988 angesammelten stillen Reserven des dem notwendigen Betriebsvermögens zuzurechnenden Grund und Bodens einer Rücklage zugeführt werden. Wie in Punkt A („Grund und Boden“) zu Tz 1 detailliert dargestellt, ermittelte der Prüfer für BB einen auf Grund…

…des Ausmaßes der erworbenen Beteiligung nur berücksichtigt werden müssen, wenn sie zu einer gegenüber der nominellen Beteiligung abweichenden Verteilung des laufenden Gewinnes oder des Liquidationserlöses führen. Daher ist nach Teilen der Lehre eine Übertragung stiller Reserven iSd § 13 Abs 4 KStG auf einen Zuschuss der…

…Beteiligung am Liquidationserlös, manchmal auch am Verlust, sie kann ihm auch ein Stimmrecht oder sonstige Mitwirkung an der Gesellschaft einräumen („ich gebe, damit Du gibst“). Genussrechte werden oft als Gegenleistung für eine zugesagte bzw. erbrachte Unternehmensfinanzierung gewährt (Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaft und…