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336 Treffer454 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…Firmenstempel der GesbR) erklärte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin, die Beschwerdeführerin habe die Rechtsformänderung offensichtlich nicht so penibel umgesetzt. Das Finanzamt brachte vor, eine steuerneutrale Umgründung sei an gewisse Anwendungsvoraussetzungen gebunden. Diese lägen im Streitfall nicht sämtlich vor. Die Beschwerdeführerin sei zudem steuerlich vertreten gewesen…

BFG RV/7102979/2010Kleine Unrichtigkeiten schaden der steuerneutralen Einbringung eines Betriebes nach Artikel III UmgrStG nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

…18. März 2019, dahingehend entschieden, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde sehr wohl die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Umgründung als gegeben angesehen wurden. Die belangte Behörde hat keine ao Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Am 24. Juni 2019 wurde die steuerliche Vertretung darüber informiert, dass…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Verkauf der Kapitalanteile handelt, sondern um eine steuerneutrale Einbringung im Sinne des Art. III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) und alle dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Die Einbringung sei laut steuerlicher Vertretung im Wege einer komplex gestalteten Strukturmaßnahme mit…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…eine steuerneutrale Einbringung gemäß Art. III UmgrStG vornehmen zu wollen, festgehalten. Ausschließlich das Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. seines steuerlichen Vertreters ist zu entnehmen, welche Intention hinter den abgeschlossenen Verträgen stecken soll, und nach deren Aussagen in Zusammenschau aller Verträge eine Einbringung im Sinne des Umgründungssteuerrechts…

BFG RV/2100342/2015Frage des Vorliegens einer § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG entsprechenden Einbringungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…vor und war die in § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG normierte Anwendungsvoraussetzung für eine steuerneutrale Einbringung erfüllt. Bezüglich der weitergehenden rechtlichen Ausführungen wird wiederum auf das oa. Erkenntnis des VwGH verwiesen. Für die Einkünftefeststellung 1997 bedeutet dies nun, dass auf Seiten der atypisch stillen…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…Rahmen eines schriftlichen Einbringungsvertrages gegen Gewährung einer Gegenleistung tatsächlich übertragen wird, sind die Voraussetzungen einer Exporteinbringung und die daraus resultierenden steuerlichen Auswirkungen zu prüfen. Die Umgründungssteuerrichtlinien führen aus, dass die Einbringung steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte erfolgt, wenn eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft einen…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…12 Z 1 EStG 1988, bei negativem steuerlichem Buchwert sei die umgründungsbedingte Einlage jedenfalls mit Null zu bewerten. Im Zeitpunkt der Auszahlung liege hinsichtlich der die 75-%-Grenze überschreitenden Teile der unbaren Entnahmen bis zur Höhe des positiven Wertes des Evidenzkontos eine steuerfreie Einlagenrückzahlung im…

BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Umgründungsvorgänge im Zusammenhang mit der Errichtung der *1* L. GmbH & Co KG (Beschwerdeführerin bzw. Bf.): Beim *1*-Konzern handelt es sich um ein…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…Die Überprüfung dieser Aufwendungen war nicht Gegenstand des GA, sondern musste diesbezüglich den Auskünften der Unternehmensleitung vertraut werden. Zweck des GA (war) die Ermittlung eines Umtauschverhältnisses und eines positiven Verkehrswertes als gesetzlich angeordnete Umgründungsvoraussetzung, nicht die Ermittlung von Preisober- oder Preisuntergrenzen im Zusammenhang mit dem…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 1/2

…Damit ist aber die in § 12 Abs. 1 UmgrStG genannte Einbringungsvoraussetzung nicht erfüllt, sodass eine steuerneutrale Einbringung zum 31.3.1995 nicht zulässig ist und der gegenständliche Vorgang als Tausch iSd. § 6 Z 14 lit. b EStG zu qualifizieren ist.“ (5) Das Finanzamt folgte der…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…Albanien, hätten EUR 90.171.713,62 betragen. In den Jahren 2012 und 2013 sei auf Ebene der B die Beteiligung an der D zur Gänze steuerneutral abgeschrieben worden, da es sich um eine internationale Schachtelbeteiligung ohne Option handele. In denselben Jahren sei die 49…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…steuerlichen Wertansatz von Anlagegütern maßgeblich ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.5.2014, 2010/15/0127) kommt es auch bei steuerneutralen Umgründungen aus unternehmensrechtlicher Sicht stets zu einem Anschaffungsvorgang, sodass eine neue Anschaffungskostenobergrenze für die Zuschreibung gilt, die in weiterer Folge auch für…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

…BCA EDV-Beratung GmbH geändert wurde) eingebracht. Die Einbringung erfolgte rückwirkend zum 30.6.2005. Die Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. III UmgrStG wurde vertraglich festgehalten. Dem Vertrag wurde die Schlußbilanz zum 30.6.2005 der OEG, sowie die Einbringungsbilanz für den Gesellschafter B…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…bis 2011, stellte der Prüfer unter anderem fest, dass im Jahr 2011 ein Teilbetrag der Kapitalrücklage in Höhe von € 73.478,62 (laut Bilanz Stand seit 1.1.2005 € 214.261,72) steuerneutral aufgelöst worden sei (Bericht vom 8.5.2013, ABNr. 123087…

BFG RV/7100618/2014Darlehen oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…nie beabsichtigt, Kapital aus der Bf abzuziehen. Ihm sei es darum gegangen, die vorhandenen Altgewinne seiner GmbHs in Höhe von rund 7 Mio Euro im Rahmen der Umgründung steuerneutral zu halten. Auf die ebenfalls von der steuerlichen Vertretung präsentierte Möglichkeit, 50 % der eingebrachten Unternehmenswerte nach §…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 2/2

…Personengesellschaft um. Auch in diesem Fall müssen als Gegenleistung gewährte Anteile der einbringenden Personengesellschaft zukommen. Im Hinblick auf die Eigenschaft einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist die zivilrechtliche verhältniswahrende Aufteilung der Anteile ("Anteilsdurchschleusung") eine steuerneutrale Maßnahme und löst keine Entnahme- oder Aufgabegewinnbesteuerung aus. § 19 Abs. 2 Z…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 2/2

…Personengesellschaft um. Auch in diesem Fall müssen als Gegenleistung gewährte Anteile der einbringenden Personengesellschaft zukommen. Im Hinblick auf die Eigenschaft einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist die zivilrechtliche verhältniswahrende Aufteilung der Anteile ("Anteilsdurchschleusung") eine steuerneutrale Maßnahme und löst keine Entnahme- oder Aufgabegewinnbesteuerung aus. § 19 Abs. 2 Z…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…fand bei der Emittentin eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde die Rückzahlung des Genussrechtskapitals als erfolgsneutraler Einlagenrückzahlungsvorgang und der über den Stand des Surrogatkapital-Subkontos des Einlagenevidenzkontos hinausgehende Abfindungsbetrag als Ausschüttung und somit als steuerneutraler Buchverlust qualifiziert. Weiters wurde die Höhe der Genussrechtszinsen sowie des…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…lt. Beschluss vom 13.8.2009 von der Gesellschaft an den Gesellschafter getätigte Zuwendungen in der Höhe von EUR 287.006,96 vom Finanzamt - nach einer beim Gesellschafter ***1*** sowie der ***Bf1*** durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 - nicht als steuerneutrale Einlagenrückzahlung anerkannt…

BFG RV/2100200/2016Verluste einer GmbH sind nicht den Gesellschaftern zuzurechnen, sondern nur bei der GmbH vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…Feststellungen: „Im Zuge der Betriebsprüfung wurde der Pflichtige bzw. seine steuerliche Vertretung (…) mehrfach gebeten, bekannt zu geben aus welchen Gründen (zB Umgründung, Einbringung eines Unternehmens) die geltend gemachten Verlustvorträge auf den Pflichtigen übergegangen sind. Letztmalig wurde dafür eine Frist bis zum 8.5.2015…