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BFG RV/6100447/2019Auswärtige Berufsausbildung eines nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…er im Jahr 2018 für seine Tochter keine Familienbeihilfe bezogen habe. Mit Schriftsatz vom 10.04.2019 brachte der Bf durch seien steuerlichen Vertreter gegen diesen Bescheid Beschwerde ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Für die Tochter stehe für das gesamte Jahr 2018…

BFG RV/4100249/2024Voraussetzungen für die Zuerkennung von AVAB und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…von Familienbeihilfe durch ihn oder ***VN1*** ***NN1*** für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht zu. Damit liegt der steuerliche Kinderbegriff für *L* nicht vor. Darüber hinaus steht fest, dass das Nichtüberschreiten der Zuverdienstgrenze von ***VN1*** ***NN1*** für den AVAB in keiner Verfahrenslage nachgewiesen wurde…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 3/4

…e EStG 1988 idF AbgÄG 2022 zur Anwendung kommen soll (S 22), leitet das BFG daraus ab, dass "eine Unterhaltsnachzahlung für ein vorangegangenes Jahr in dem Jahr steuerlich zu berücksichtigen ist, für das sie geleistet wurde" (S 23). Wenn es dabei laut BFG darauf ankomme…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…sodass die Volljährigkeit nicht schaden könne, wie die steuerliche Vertretung vorträgt. Die belangte Behörde kann ihre Rechtsprechung auf BFG-Erkenntnisse stützen. Mit dieser Begründung forderte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom Beschwerdeführer (Bf) für den Zeitraum Januar 2019 - März 2021 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 1/3

…Entscheidungsgründe "Antrag" Unter "Antrag" ("Fristverlängerungsantrag v.25.09.14 ad Ergänzungsersuchen v.2.9.14") ist in OZ 3 des elektronischen Verwaltungsakts ein Schreiben der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers (Bf) ***1*** ***2*** vom 25.9.2014 an das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach betreffend Fristverlängerung mit folgendem…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 1/3

…ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter, vi) des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt. (2) Können die betreffenden Träger nach Berücksichtigung der auf die maßgebenden Fakten gestützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person, wie er…

BFG RV/7100274/2022Familienbonus Plus für ein im Ausland lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…dass kein Anspruch auf den Familienbonus Plus bestehe, weil für die minderjährige Tochter keine Familienbeihilfe gewährt worden sei. c) Beschwerden: Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020 wurden vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers damit begründet, dass dieser in den beiden Jahren seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…20.000 €.Diese Judikaturlinie des OGH, welche in weiterer Folge auch von den übrigen Zivilgerichten übernommen wurde, befand sich daher von vornherein in einem Spannungsverhältnis zu der vom VfGH geforderten steuerlichen Entlastung (geld)unterhaltspflichtiger Elternteile (vgl die Kritik bei Lachmayer, iFamZ 2020, 154). … …

BFG RV/5100761/2025Kein Familienbonus Plus für den Stiefvater wenn der leibliche Vater diesen beansprucht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…würde ein Antrag der Kindesmutter keinen Sinn machen, da der (halbe) Familienbonus Plus bei ihr keine steuerliche Wirkung entfalten würde. Der Familienbonus Plus ist dem Beschwerdeführer für das Kind Kind2 zur Gänze zu gewähren. Anzumerken ist hierzu weiters, dass gegenständliche Entscheidung trotz teilweiser Stattgabe zu…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

Konkret ist für jedes einzelne Monat darzustellen, ob bzw. welche Kurse besucht wurden und wie hoch einerseits die jeweilige Kurszeit (Präsenz, Online) und andererseits die jeweilige Vor- und Nachbereitungszeit zu Hause war. Zusätzlich werden Sie gebeten darzulegen, ob und wann etwaige diesbezügliche Prüfungen abgelegt wurden…

BFG RV/2100563/2009Kein Alleinerzieherabsetzbetrag wenn kein gemeinsamer Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Ing. XY, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. August 2008, betreffend zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Der Beschwerde wird im…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

…Senior lecturer an der Abteilung F--- Ich bin seit 2009 in W- mit Hauptwohnsitz gemeldet, bin seit diesem Zeitpunkt ausschließlich in Österreich sozialversichert und steuerlich erfasst. Für die Zeitraum zwischen 01.10.2014 und 04.05.2014 habe ich mit Unterstützung meiner Arbeitnehmer Bildungskarenz beantragt…

BFG RV/7100224/2016Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Aufenthalts der Kinder in Ägypten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016Teil 2/2

I. Dem Beschwerdeführer A A B wird gemäß § 2 lit. a Z 1 BAO i.V.m. § 2a BAO, § 119 BAO, § 138 BAO und § 269 BAO aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses unter Verwendung der beigefügten Tabelle anzugeben, wo sich seine Kinder…

BFG RV/7101048/20221. Ermittlung von ausländischen Einkünften des Ehepartners betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgt nach den inländischen Bestimmungen zur Ermittlung der Einkünfte 2. AVAB und Familienbonus Plus stehen nach dem EuGH-Urteil in nicht indexierter Höhe zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Familienheimfahrten/doppelte Haushaltsführung Kosten der privaten Lebensführung und Aufwendungen für den Haushalt des Arbeitnehmers und den Unterhalt der Familienangehörigen dürfen nach § 20 Abs 1 EStG 1988 steuerlich nicht berücksichtigt werden. Diesem Abzugsverbot unterliegen auch die Wohnkosten. Ist ein Arbeitnehmer jedoch…

BFG RV/7101455/2014Versäumung der Frist zur Studienfortsetzung infolge Schwangerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Bescheidbeschwerde des A B, Adresse, vom 22.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23.10.2013, Sozialversicherungsnummer X…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…verpflichtet sind, keine Familienbeihilfe gewährt wird, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetzgeber wird der verfassungsrechtlichen Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten auch dann gerecht, wenn er hiefür nicht den Weg der Gewährung von Transferzahlungen wählt, sondern die Berücksichtigung im Wege des Steuerrechts ermöglicht. Die geltende…

BFG RV/7103868/2023Kein Anspruch auf Familienbonus Plus und Alleinerzieherabsetzbetrag bei Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7100455/2012Voraussetzungen für die Gewährung eines Kinderfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013…

BFG RV/7103357/2015Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für nicht haushaltszugehörige Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen. Die Inanspruchnahme des Unterhaltsabsetzbetrags…

BFG RV/7101980/2014Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf. bezüglich Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.11.2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu…