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BFG RV/1100200/2020Verdienstentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, der "Umstand, dass die Ersatzzahlung in zwei Tranchen geleistet worden ist, ist für deren Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nicht relevant." Der Verwaltungsgerichtshof hat damit die Besteuerung nach dem Zuflussprinzip gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 bestätigt bzw. die Vorgangsweise…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…Zuflussprinzip (§ 19) zu erfassen. Anschaffungskosten und Werbungskosten sind hingegen nach hM wie bei Spekulationsgeschäften erst in dem Zeitpunkt geltend zu machen, in dem der Veräußerungserlös erzielt wird (Jakom/Kanduth-Kristen, aaO, § 31 Rz 26). Nachträgliche Werbungskosten oder Erlösminderungen sind erst im Jahr des Abflusses steuerlich…

BFG RV/4100575/2022Zuflusszeitpunkt von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023

…Rehabilitationsgeld In Streit steht, ob die im Streitjahr 2021 erfolgten Nachzahlungen an Rehageld, dessen Anspruch bereits in 2020 entstanden ist, gemäß dem allgemeinen Zuflussprinzip nach § 19 EStG 1988 im Jahr des Zuflusses, somit in 2021 zu versteuern ist, oder aber entsprechend der Intention des VfGH…

BFG RV/7102546/2011Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…netto), die Weihnachtsremuneration in Höhe von € 1.608,00 (netto) und die Abfertigung in Höhe von € 16.321,00 (netto) betreffen, bereits im Jahr 2006 steuerlich zu erfassen. Dies deshalb, da dem Bf. im Zeitpunkt der tatsächlichen Auflösung seines Dienstverhältnisses am 2006 gemäß …

BFG RV/3100270/20181. Versteuerung einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld nach dem Zuflussprinzip 2. Vom Rehabilitationsgeld einbehaltene AMS-Zahlungen als Werbungskosten (Legalzession)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…erfassen (vgl. Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 § 19 Tz 30/2). 2. Zur Rechtsfrage, ob das Rehabilitationsgeld (§ 143a Abs. 1 ASVG) eine Pension iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 darstellt und deshalb die Ausnahme vom Zuflussprinzip nach…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…Besteuerungsrecht nach dem DBA Deutschland zugewiesen war, und die Einkünfte in Deutschland versteuert werden. e.) Von einem Sachverhalt, der es erlaubt hätte, abweichend von der Abgabenerklärung und ihrer Beilage ein Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates Österreich anzunehmen, konnte und durfte das Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung des…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…ihnen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu erfassen (vgl. (Jakom/Marschner, EStG, 2009, § 27 Rz 73) und nach dem Zuflussprinzip (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 27 Tz 16) zur Gänze im Jahr 2008 mit dem Sondersteuersatz des § 37 Abs. 8 EStG aF…

BFG RV/2100783/2020Verlustrealisierung bei Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen - Zuflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…die Liegenschaft EZ ***XX*** KG ***Ort*** sei samt dem sich darauf befindlichen Haus mit Kaufvertrag vom 19.12.2018 veräußert worden. Es handle sich dabei um eine private Grundstücksveräußerung. Die Erfassung der Einkünfte habe daher, wie bei sämtlichen außerbetrieblichen Einkunftsarten, nach dem Zuflussprinzip zu erfolgen…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…nach dem Zuflussprinzip zu erfassen. Der Geldbestand … war gewinnneutral, soweit er auf Darlehensaufnahmen oder Bareinlagen zurückzuführen ist (Doralt-Online § 4 Abs 3 Tz 180). Zufluss und Rückzahlung eines Gelddarlehens sind auch iRd EAR keine Betriebseinnahme und keine Betriebsausgaben, sondern als reine Vermögensumschichtungen ergebnisunwirksam. Nach…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Ausschüttungen (Tz. 14): Der überwiegende Teil der verdeckten Ausschüttungen stamme aus den von der AMA getätigten Überweisungen auf das Bankkonto BKS. Die Ermittlung der verdeckten Ausschüttung erfolge nach dem Zuflussprinzip und wurde in Beilage E1 zum Prüfbericht dargestellt. Zum Vorbringen der Berufungswerberin, die Einzahlungen auf…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…hinzuzurechnen. Unstrittig ist nach dem aktuellen Verfahrensstand, dass neben der Luxemburger Körperschaftsteuer auch die dortige Gewerbesteuer anrechenbar ist. Konkret geht es um insgesamt EUR **** (siehe im Detail Punkt 1.1). So stellt § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die steuerliche Entlastung von Erträgen…

BFG RV/7100338/2012Kein häusliches Arbeitszimmer bei einem Universitätslektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…Dienstgeber im Rahmen des Steuerabzugs vom Arbeitslohn zu erfassen noch löst sein Zufluss mangels Synallagma einen Pflichtveranlagungstatbestand aus. Der WAFF-Zuschuss erfüllt somit nicht den Einnahmenbegriff gemäß §§ 15, 25 EStG 1988, sondern ist nicht steuerbar. Neben dem Nettoprinzip wird das Einkommensteuergesetz vom Prinzip der persönlichen…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Falles nach dem einschlägigen Fachgutachten der KSW keine Auswirkungen auf den Verkehrswert habe. Daneben machte die Bf. nun erstmals eine mangelhafte Bezeichnung der Wiederaufnahmegründe geltend; außerdem, dass das abweichende Wirtschaftsjahr der Bf. für die Kapitalertragsteuer des Ges-GF nicht maßgeblich sei, sondern aufgrund des Zuflussprinzips…

BFG RV/2100501/2013Zeitpunkt der Besteuerung einer Lohnnachzahlung (Überstundenvergütung) aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…von auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhenden Vergleichssummen im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte und normiert explizit deren steuerliche Erfassung „im Kalendermonat der Zahlung“, auch wenn derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen. Als lex specialis hat diese Bestimmung Vorrang vor der allgemeinen Norm…

BFG RV/4100477/2011Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführervergütungen bei einem nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…zu legen seien, gelte das Zuflussprinzip; ein Zufluss der von der Behörde in Ansatz gebrachten Geschäftsführervergütungen lasse sich allerdings weder aus den Bilanzen noch aus dem tatsächlichen Zahlungsverkehr für das Jahr 2007 herleiten. Damit sei die steuerliche Erfassung im Jahr 2007 vorzeitig erfolgt. Darüber hinaus…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…führe, wobei die Auslegung der Formulierung „im anderen Vertragsstaat besteuert“ zu klären wäre. Nach dem Wortlaut des Protokolls zu Art 15 Abs 4 DBA stehe die steuerliche Erfassung der Arbeit im Vordergrund. Eine fehlende effektive Steuerzahlungspflicht führe zu keinem Wiederaufleben des Besteuerungsrechtes des Ansässigkeitsstaates. Art…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 3/3

…4 EStG 1988 zu erfassen (vgl. (Jakom/Marschner, EStG, 2009, § 27 Rz 73) und entsprechend dem Schlussantrag des Finanzamtes in der mündlichen Senatsverhandlung nach dem Zuflussprinzip (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 16 , § 27 Tz 16) zur Gänze im Jahr 2008 mit dem Sondersteuersatz zu besteuern…

BFG RV/3100534/2020Abfindung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Übergangsgewinn - Teilauszahlung vor Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…dass der Bf vor der Betriebsaufgabe eine Anzahlung in Höhe von 100.000 € erhalten hat, die nach dem Zuflussprinzip als Betriebseinnahme verbucht werden musste. Diese Vorauszahlung muss in der Übergangsbilanz als "Verbindlichkeit/erhaltene Anzahlung" erfasst werden. Der Übergangsgewinn wird gemäß den vorstehenden Erläuterungen berechnet…

BFG RV/1100375/2019Zeitliche Zuordnung von Rehabilitationszahlungen und Nachzahlungen einer Berufsunfähigkeitspension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…0025). Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt aber nach dem Zuflussprinzip. Daher ist das in den Jahren 2016 und 2017 an die Bf. bezahlte Rehabilitationsgeld auch in diesen Jahren steuerlich zu erfassen. Die Verrechnung der Nachzahlung der Berufsunfähigkeitspension mit der Ersatzforderung…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 2/2

…27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu erfassen (vgl. Jakom/Marschner, EStG, 2009, § 27 Rz 73) und nach dem Zuflussprinzip (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 27 Tz 16) zur Gänze im Jahr 2008 mit dem Sondersteuersatz zu besteuern (EB zum AbgÄG 1996, 497 BlgNr20…