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BFG RV/7101473/2020Steuerlich relevante Behinderung erst ab einem Grad der Behinderung von 25%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% Anspruch auf einen jährlichen Freibetrag in Höhe von 75,00 Euro. Eine steuerlich relevante Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grades…

BFG RV/7100585/2010Keine steuerlich relevante Einkunftsquelle mangels ernsthafter Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…eine ertragsteuerlich relevante Einkunftsquelle zugrunde. Aufgrund der bereits von 1999 bis zum Streitjahr 2007 andauernden Nichtvermietung der Räumlichkeiten und mangels nach außen offensichtlicher und nachhaltiger Bemühungen der Wiedervermietung derselben als Geschäftslokal wird für das Jahr 2007 die Einkunftquelleneigenschaft des Objektes mangels steuerlich relevanter Betätigung des…

BFG RV/2100598/2023Kosten für Familienheimfahrten (hier bei steuerlich relevanten Einkünften der Ehegattin am Familienwohnort)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…96/14/0018). Steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd. § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG des anderen (Ehe)Partners am Familienwohnsitz (bzw. in üblicher Entfernung von diesem) sprechen für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung bzw. für die steuerliche Abzugsfähigkeit der damit zusammenhängenden Kosten (zB Jakom…

BFG RV/7102607/2023Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für Familienheimfahrten bei steuerlich nicht relevanten Einkünften der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…2021 entsprechend der mit Vorlageantrag vorgelegten Unterlagen und somit in Widerspruch zur im Zuge der Vorhaltbeantwortung stehenden Bescheinigung, steuerlich relevante Einkünfte der Ehefrau des Beschwerdeführers in Polen vorlegen seien. Am 22. Dezember 2023 legte die belangte Behörde die Antwort der polnischen Behörden dem Bundesfinanzgericht vor…

BFG RV/2100401/2018Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…Haushaltsführung ist somit zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer im Jahr 2016 zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu verlegen. Für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechende Gründe können unter anderem steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

BFG RV/2101168/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Mutter des Bf. - Pendlerpauschale neu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer in den Jahren 2013 und 2014 zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu verlegen. Für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechende Gründe können unter anderem steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1…

BFG RV/2100313/2017Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…doppelte Haushaltsführung ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer im Jahr 2015 zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu verlegen. Für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechende Gründe können unter anderem steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

BFG RV/7100445/2019Aufwendungen für Familienheimfahrten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…daher eine Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar sei. Voraussetzung für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung ist, dass der Ehegatte am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…BP: Steuerlich anzuerkennende Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, wie etwa Werk- oder Dienstverträge, müssen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - wegen des zwischen nahen Angehörigen iSd § 25 BAO fehlenden Interessensgegensatzes bestimmten Anforderungen genügen, um der Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich entgegen…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…cit. der Sohn gehört, anders als bei Fremden fehlenden Interessensgegensatzes bestimmten Anforderungen genügen, um der Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich entgegenzuwirken (vgl. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082) und um zu verhindern, dass zu Lasten der gleichmäßigen…

BFG RV/6100418/2017Kein steuerlich anzuerkennender Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…Einkünften für die Jahre 2006, 2007 und 2008 geführt (Anmerkung des BFG: Fettdruck im Original). Diese in Rede stehenden steuerlich relevanten Tatsachen seien dem Finanzamt bei Erlassen der Erstbescheide (Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2006 bis 2008) nicht bekannt gewesen. Es handle sich im…

BFG RV/6100418/2017Kein steuerlich anzuerkennender Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…den vermieteten Objekten verbundenen Aufwendungen getragen haben, noch nicht zu bewirken, dass ein steuerlich relevanter Fruchtgenuss vorliegt. Unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Fruchtgenusses ist, dass die Fruchtgenussberechtigten im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen, indem sie am Wirtschaftsleben teilnehmen und…

BFG RV/7106427/2019Bestattungskostenbeihilfe, die in fahrlässiger Weise steuerlich nicht erklärt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…des Finanzamtes nicht den Besteuerungsgrundlagen hinzugerechnet wurde. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Beweiswürdigung: Eine Bestattungsbeihilfe ist ein äußerst selten auftretender steuerlich relevanter Sachverhalt, da die meisten Erben keine derartige Beihilfe erhalten. Es erscheint vom Standpunkt eines steuerlichen Laien eher naheliegend, eine Bestattungsbeihilfe wie einen pauschalierten Auslagenersatz…

BFG RV/2100023/20231) Amtswegige Wiederaufnahmen bei Hervorkommen neuer Tatsachen (hier im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO) 2) Nebenbei betriebene Praxis für Ganzheitsmedizin als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…VwGH 12.9.1996, 94/15/0064). Bei (typisch erwerbswirtschaftlichen) Betätigungen, die durch eine Gesamtgewinnerzielungsabsicht veranlasst sind, liegen gemäß § 1 Abs. 1 LVO (steuerlich relevante) Einkünfte vor. Das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist insbesondere anhand der in § 2 Abs. 1 LVO genannten…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…der Dienstgeberin, die sich dadurch budget- und/oder finanztechnische Vorteile verschafft, mir zu einem unverhältnismäßigen steuerlichen Nachteil gereichen. (Begünstigung der Dienstgeberin). Die steuerlichen Nachteile für mich sind: 1. Ich kann 2017 keinerlei steuerlich relevanten Ausgaben geltend machen, da ich kein Einkommen bezogen habe 2. Durch…

BFG RV/1100335/2021Leistungsbeziehung (Mietverhältnis) zwischen der Bf. und ihrer Mutter - eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit bzw. ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch? Vermietungstätigkeit, abgeschlossener Betätigungszeitraum - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025Teil 1/2

…und objektiv tragfähige Vereinbarungen vorliegen, um der bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen erhöhten Gefahr, durch Scheingeschäfte privat bedingte Zahlungen in einen steuerlich relevanten Bereich zu verlagern, entgegen zu wirken. Ob eine steuerlich anzuerkennende Vereinbarung zwischen der Bf. und ihrer Mutter vorliegt, ist anhand der Kriterien…

BFG RV/7101183/20201. Doppelte Haushaltsführung 2. Familienheimfahrten nach Polen 3. Relevante Einkünfte der Ehegattin in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…eine tägliche Rückkehr zweifelsfrei nicht zugemutet werden kann. Voraussetzung für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung ist, dass der Ehegatte am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr…

BFG RV/1100559/2018Seit dem 2. AbgÄG, BGBl. I Nr. 105/2014, kann die für die Anwendung des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 relevante Feststellung, dass tatsächlich eine andere Vertragspartei wirtschaftlich von einer Umwidmung profitiert hat als jene, von dem dies der Gesetzgeber hauptsächlich annimmt, nur noch innerhalb enger zeitlicher Grenzen getroffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2024

…dann steuerlich relevant, wenn sie nach dem 31.12.1987 erfolgte und es sich dabei um eine erstmalige Widmung als Bauland handelt. Bauerwartungsland ermöglichte im vorliegenden Fall nach den Vorschriften des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes hingegen keine Bebauung. 3.2. Die Umwidmung ist auch nur dann relevant…

BFG RV/7100022/2012Nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…und erklärungsgemäße Veranlagung gestellt. Im weiteren, durch das Finanzamt dazu geführten, Ergänzungsverfahren wurde ersucht darzulegen, in welchem Zusammenhang die angeführten Leistungen mit der ehemaligen Geschäftsführertätigkeit oder einer anderen steuerlich relevanten Leistung standen. Es wurde für die Jahre 2005 – 2010 ersucht, unter Vorlage entsprechender Unterlagen, darzulegen…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…6*** ***29***, dann müsse es sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie diese Leistung zeitgleich bei der Leistungsempfängerin (***6*** ***29***) steuerlich zu berücksichtigen ist. Konsequentenweise wäre bei der Leistungsempfängerin eine Betriebsausgabe anzusetzen bzw würden Anschaffungsnebenkosten vorliegen. Da die Option in weiterer Folge von einem Dritten…