…an den Erwerber a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. … (4) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im…

…2013/15/0114). Bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung zu einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und einem innergemeinschaftlichen Erwerb führen. Der Ort der ruhenden Lieferung befindet sich entweder im Mitgliedstaat des Beginns oder im Mitgliedstaat der Ankunft…

…Wettbewerbsmotorrädern an Privatpersonen in Tschechien versagt werde, da für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Voraussetzung sei, dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat steuerbar sei und im Zuge eines Spontanauskunftsersuchens mit Tschechien mitgeteilt worden sei, dass es sich in Tschechien um…

…Nettobetrag erworben. Da ein solcher (im Erwerbsland) steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb jedoch nur möglich ist, wenn der Erwerber eine UID-Nummer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU besitzt und dort in der Folge die Erwerbsumsatzsteuer abführt, schoben die beiden Angeklagten zwei slowakische Firmen als Erwerber der…

…Im vorliegenden Fall seien drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedsstaaten an der Reihe beteiligt gewesen, weshalb gemäß den Bestimmungen der MWStRL grundsätzlich die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte anwendbar sei und wonach bei der Bf. ein steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb vorgelegen wäre. Aus dieser Bestimmung sei nicht ersichtlich…

…die Jagdtrophäen käuflich erworben und nach Österreich verbracht werden. Diese Einkäufe hat der Bf unter Verwendung der UID-Nummer seines Einzelunternehmens für sich und seine Jagdgäste regelmäßig getätigt. Die ungarischen Vertragspartner haben die Rechnungen unter Verwendung der UID-Nummer entsprechend als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgestellt…

…den Angaben in den Zollanmeldungen, den vorliegenden Belegnachweisen sowie den Erwerbs- und Verkaufsprotokollen die Voraussetzungen für das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Verbringungen als Voraussetzung für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nicht vor. Auch hier konnte an der angegebenen Adresse weder ein Vertreter der Gesellschaft, noch eine bevollmächtigte Person angetroffen…

…Nettobetrag erworben. Da ein solcher (im Erwerbsland) steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb jedoch nur möglich ist, wenn der Erwerber eine UID-Nummer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU besitzt und dort in der Folge die Erwerbsumsatzsteuer abführt, schoben die beiden Angeklagten zwei slowakische Firmen als Erwerber der…

…können. War die Lieferung von der Umsatzsteuer befreit, dann ist die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar und daher auch nicht erstattungsfähig. Wird nämlich trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so schuldet der die Rechnung ausstellende Unternehmer gemäß…

…Frage der ausreichenden Konkretisierung der Leistung für die Anzahlungsbesteuerung ist keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfrage der Behandlung eines innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstandes, der zur Ausführung echt steuerfreier Umsätze verwendet wird ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Revision ist daher nicht zuzulassen.   &nbsp…

…Durch­füh­rungs­ge­setz (ZollR-DG) in Höhe von € 16,33 fest. Begründend führte das Zollamt aus, dass im Feld 8 der Anmeldung vom 14. No­vem­ber 2014 ein unrichtiger Empfänger eingetragen und im Feld 37 eine Einfuhr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lie­fe­rung, Verfahren 4200, codiert worden sei…

…des Kaufgegenstandes mit Kaufvertrag zwischen der deutschen GmbH und der H-GmbH aufgrund der Investitionsvereinbarung, ungeachtet der abgabenrechtlichen Beurteilung für die im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung besteht, aus umsatzsteuerlicher Sicht kein die (österreichische) Umsatzsteuer auslösender Tatbestand (insbesondere innergemeinschaftlicher Erwerb; Art 1 Abs. 2 Z 2 lit…

…innergemeinschaftlichen Lieferungen an A.B. führen bei den liefernden Unternehmen zu steuerfreien Umsätzen. Das bedeutet: Die Unternehmer aus den anderen Mitgliedsstaaten liefern an A.B. ohne USt und A.B. zahlt somit für die Fahrzeuge nur den Nettopreis. A.B. hat als Empfänger die Erwerbe…

…Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte. Nach Art 3 Abs 8 UStG 1994 wird der innergemeinschaftliche Erwerb in dem…

…die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer. 2. Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre. 3. Die Steuer kann…

…steuerfreie innergemeinschaftliche ist. Eine solche liegt aber (bei nicht mehr neuen Fahrzeugen iSd Art. 1 Abs. 9 UStG 1994, wobei das streitgegenständliche ein derartiges ist) u.a. nur dann vor, wenn die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben…

…der Berufung eingebracht, und beantragt, von der Vorschreibung der Erwerbbesteuerung abzusehen. Bei der Lieferung des Mercedes Benz habe es sich für den Vertragspartner D-GmbH um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an die Firma E & Partner in Nürnberg gehandelt, deren Inhaber der Beschwerdeführer war. Das Kraftfahrzeug…

…als Zweitlieferantin erklärt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Tschechien. Das Finanzamt geht nun davon aus, dass die Bf. auf Grund der Verwendung ihrer österreichischen UID den Tatbestand des Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 erfüllt habe und daher Erwerbsteuer in Österreich schulde. Nach…

…erworben. Die Bf. veräußerte diese Waren an einem Empfänger in Italien. Die Waren gelangten in Erfüllung dieser Liefervorgänge direkt vom österreichischen Erstlieferanten an den Empfänger in Italien. Es liegt danach ein Reihengeschäft vor. Die Bf. behandelte die Lieferungen an den italienischen Abnehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche…

…der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fikitve) Unternehmereigenschaft zu (Art. 28a Abs. 4 1. Satz der 6. EG-Rl bzw. Art. 9 Abs. 2 der MWStSystRl.) und bewirkt im betreffenden Mitgliedstaat eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung …