…Zukunftssicherungsmaßnahme wurde - für das mit dem Außendienst verbundene erhöhte Unfallrisiko - von der Arbeitgeberin (=GmbH) lediglich für den ebenfalls im Angestelltenverhältnis im Außendienst tätigen Geschäftsführer Herrn DN eine Unfallversicherung abgeschlossen und die anfallenden Prämien entsprechend den Bestimmungen des§ 3 Abs. 1 Z 15a EStG 1988 steuerfrei…

…B/Sachverhalt dargestellt wird. In der Vorhaltsbeantwortung vertrat der Bf. die Auffassung, dass der Vorsorgeplan eine bis EUR 300 steuerfreie Zukunftssicherung darstelle. Den jährlichen Vorsorgebeiträgen seien Zinsen gutgeschrieben worden. Bei diesen Zinsgutschriften handle es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen, diese seien getrennt mit 25% Kapitalertragsteuer…

…Z 13b (Zuschuss zur Kinderbetreuung) Z 14 Teilnahme an Betriebsveranstaltungen, Z 15a (Zuwendungen zur Zukunftssicherung) als steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer abgesichert. Alle erwähnte Begünstigungen beruhen auf der Zugehörigkeit zu einem Gruppenkriterium. Diese Einbindung war für "Pensionisten" bisher unbestritten. Fuchs führt in Hofstätter…

…1988 zuzurechnen sind. Sind die Beiträge allerdings gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 leg. cit. – bereits als sog. Maßnahmen der „Zukunftsvorsorge“ – beim Arbeitnehmer steuerfrei, können sie von diesem nicht (nochmals) als Sonderausgabe geltend gemacht werden (vgl. z. B. VwGH 7.5.1979, 3513/78; UFS…

…als der Bf die Bescheide des deutschen Finanzamtes im Zuge der Steuererklärung 2016 am 05.09.2017 für 2012-2016 vorgelegt und um einen vorläufigen Bescheid ersucht habe. Diese Bescheide hätten den steuerfreien Anteil an der Rente ausdrücklich ausgewiesen. Die für den Bf neuen Tatsachen…

…in Österreich entrichteten Beiträge daher als Werbungskosten in Abzug gebracht und kann sich der Beschwerdeführer insoweit auch nicht als beschwert erachten. Zutreffend hat das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung auch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um steuerfreie Zahlungen für die Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs…

…zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet, gilt Folgendes: - Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei…

…zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet, gilt Folgendes: - Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei…

…Altersvorsorge/Betriebl-", § 4e Rz 8, § 19 Rz 50 Stichwort "Versorgungszusage" und "Zukunftssicherung" und § 22 Nr 5 Rz 125ff). Seit der Umstellung auf das System der nachgelagerten Besteuerung von Versorgungsbezügen stellt § 3 Nr 63 dEStG Beitragsleistungen des Arbeitgebers an Pensionsfonds, die einen lebenslangen, unwiderruflichen Versorgungsanspruch vermitteln…

…gewesen sei, seien Beiträge, die auf Gehaltsumwandlungen vor dem 15.7.1999 zurückgehen würden, als dauerhaft steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zu qualifizieren. Die beschwerdeführende Partei wurde daraufhin vom Bundesfinanzgericht aufgefordert, unter anderem den in dem vorgenannten Schreiben erstmals im Beschwerdeverfahren erwähnten, mit der A-Versicherung geschlossenen, Pensionskassenvertrag…

…zwei Schreiben vom 14. November 2008 und vom 19. Dezember 2008 zusammengefasst Stellung genommen. Ad Unfallversicherung für den Geschäftsführer: "Nach unseren Informationen wurden Herrn ... neben der Unfallversicherung keine anderen steuerfreien Zukunftssicherungsmaßnahmen im Sinne des § 3 Z 15 lit. a EStG gewährt. Eine eigene Versicherungspolizze für…

…dass die Beschwerdeführerin außerhalb der Schule für die eingereichten Lehrmittel keine Verwendung finden würde. Im Bescheid für 2012 seien Beträge aus der Tätigkeit als Lehrerin in Oberösterreich (zwangsweise Rückvergütung Zukunftssicherung durch die oebv) in vollem Umfang versteuert worden. Gemäß Rz 81b seien diese Rückzahlungen steuerfrei…

…der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu erfassen. Soweit für Pensionsbeiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei." Zufolge § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus…

…die auf Pflichtbeiträgen beruhe, in Österreich zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes ungekürzt heranzuziehen sei. Die Aufteilung deutscher Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil sei nicht zulässig. Es komme nicht darauf an, ob die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd berücksichtigt…

…Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 18. Juli 2014 hat das Finanzamt in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein Drittel der Pensionskassenleistung als steuerfrei behandelt 3. Mit elektronisch eingereichtem Anbringen hat der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 Beschwerde erhoben. Begründend hat er vorgebracht…

… 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 (Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer bis 300,00€ jährlich) komme nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Versicherungsprämien als Versicherungsnehmer leiste. Die Beiträge in Höhe von 1.639,25 € seien daher…

…inländische) Einkommen einbezogen werden (Progressionsvorbehalt). Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes werde das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG ermittelt. Damit bleibe kein Platz für die Berücksichtigung von steuerfreien Beträgen nach deutschem Recht. Das österreichische Gesetz sehe nicht vor, dass die ausländischen Einkünfte nach …

…käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten. Wie oben festgehalten, ist das Gesamteinkommen nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln. Damit bleibt aber auch kein Platz für die Berücksichtigung von steuerfreien Beträgen nach deutschem Recht. Da das österreichische Gesetz nicht vorsieht, dass die ausländischen Einkünfte nach …

… 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 sind Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei und dies zudem nur insoweit, als sie 300 Euro nicht übersteigen. Die im Wege einer Entgeltumwandlung in die Pensionskasse eingezahlten Beträge dienen…

…dort steuerpflichtig war und seine Rente in Deutschland versteuerte. Der Arbeitnehmeranteil sei als Kapitalstock zu verstehen, den der Arbeitnehmer einzahlt und dessen Auszahlung steuerfrei sei. Nur den Kapitalstock übersteigende Beträge seien danach steuerpflichtig. Über Befragen des Berichterstatters bestätigte der steuerliche Vertreter die Richtigkeit der vom…