RIS AI
4 771 Treffer173 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

…Der Kindesvater, ***Bf1-Ehegatte***, sei in der Zeit von 1.5.2005 - 31.5.2013 bei der ***GmbH1*** in Österreich angestellt gewesen und habe dabei überwiegend steuerfreie Auslandseinkünfte bezogen. Es sei festgestellt worden, dass an der besagten ***GmbH1*** die Schweizer Gesellschaften ***GmbH2** und die ***AG1…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…Ing. ***N*** sei entsprechend dem der Ap vorgelegten "Dienst- und Entsendungsvertrag" für die genannte Gesellschaft in der Organisation und Abwicklung von diversen Bauprojekten tätig gewesen. Die dafür erhaltenen Leistungsvergütungen seien von Seiten der Bf als Gehaltsabrechnung erfasst und als steuerfreie Auslandseinkünfte gemäß § 3 Abs. 1…

BFG RV/2100366/2021Steuerpflicht einer slowenischen Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

…245/359), Behandlung der deutschen staatlichen Altersrente als steuerfreie Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt (Kz 453/791). Zu den Details dieser - nach Klärung im erstinstanzlichen Rechtmittelverfahren beim BFG nicht mehr strittigen - Besteuerung wird auf die BFG-Erkenntnisse vom 28.Sept.2016 RV/2100009/2016 bzw. RV/2101418…

BFG RV/2100803/2019Besteuerung eines slowenischen Pensionsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…245/359), Behandlung der deutschen staatlichen Altersrente als steuerfreie Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt (Kz 453/791). Zu den Details dieser - nach Klärung im erstinstanzlichen Rechtmittelverfahren beim BFG nicht mehr strittigen - Besteuerung wird auf die BFG-Erkenntnisse vom 28.Sept.2016 RV/2100009/2016 bzw. RV/2101418…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…als steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte zu behandeln sind. Die Einkünfte aus der staatlichen deutschen Altersrente sind nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland als steuerfreie Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt zu veranlagen. Die vom Bf in seiner Beschwerde genannte Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 5.2.2020, GZ RV/2100803/2019…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…L8), - eine Beilage L1i, in der insbesondere unter Progressionsvorbehalt steuerfreie Auslandseinkünfte (Kennzahl 453) von € 15.192,56 und Werbungskosten im Zusammenhang mit den steuerfreien Auslandseinkünften (Kennzahl 493) von € 94,99 erklärt worden sind, - eine Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2017, in der die in der…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…der Position 335 der Einkommensteuererklärung wurden damals steuerfreie, aber progressionserhöhende Einkünfte eingetragen. Beweis: Beilage 1 {durchgestrichen:} A behauptet, es handle sich dabei um die Erlöse einer Liegenschaftsveräußerung in den Ceyman-Inseln. Herr Dr.C habe versucht, die Einkünfte als steuerfreie Auslandseinkünfte steuerlich als unbedenklich darzustellen…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Alleinverdienerabsetzbetrag abzulehnen. Die Einkommensteuererklärung für 2008 sei am Info-Center des Finanzamtes P unter Mithilfe eines IC-Mitarbeiters ausgefüllt und abgegeben worden. Offensichtlich sei dabei unter der Kennziffer 440 (unter Progressionsvorbehalt stehende steuerfreie Auslandseinkünfte) eine falsche Zahl eingesetzt worden. Der deutsche Einkommensteuerbescheid 2008, aus dem…

BFG RV/5100363/2023Abzugsfähigkeit ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge und Berücksichtigung steuerfreier Auslandseinkünfte bei der Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…Kranken- und Pflegeversicherung für Zwecke der Berechnung der Gutschrift gemäß §33 Abs. 8 EStG ("Negativsteuer") zu berücksichtigen sind und ob die zugrunde gelegten Auslandseinkünfte mit dem Brutto- oder dem Nettobetrag anzusetzen sind. Gemäß §16 Abs. 1 Z 4 EStG stellen Beiträge des Versicherten zur gesetzlichen…

BFG RV/6100428/20251. DBA-Schweiz: Steuerfreiheit von Pilotenbezügen 2. Fiktiver Ansatz steuerbefreiter Auslandseinkünfte zur Berechnung einer Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um EUR 752 zu erhöhen (SV-Bonus iSd Z 2). Bei diesen Erstattungen sind allerdings aufgrund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln (Z 4). Daraus folgt…

BFG RV/2100180/2020Kein Alleinerzieherabsetzbetrag ohne Familienbeihilfenbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit elektronisch eingebrachter Abgabenerklärung vom 13.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ua die Berücksichtigung eines Alleinerzieherabsetzbetrages (AEAB) für das Veranlagungsjahr 2018 und erklärte ua unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von € 7.117,-. Am 18.11…

BFG RV/1100004/2021Anspruch eines Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…in Höhe von € 60,00 erzielten steuerbefreiten Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit € 94.940,00 betrugen und somit eindeutig über der Besteuerungsgrenze des § 33 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von € 11.000,00 (tarifliche Nullzone bzw. steuerfreies Existenzminimum) lagen. Da somit der…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…ein vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2017. Das Finanzamt qualifizierte in diesem Bescheid den vom BF in Kennzahl 493 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) erklärten Betrag von 42.045 Euro als steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte ohne inländischen Lohnsteuerabzug unter Anrechnung der ausländischen Steuer iHv. 12.396 Euro…

BFG RV/1100215/2021Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…Ausmaß von 12.965,10 € erzielten steuerbefreiten Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 117.464,13 € betrugen und somit eindeutig über der Besteuerungsgrenze des § 33 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 11.000,00 € (tarifliche Nullzone bzw. steuerfreies Existenzminimum) lagen. Da somit der…

BFG RV/7104066/2020Ausländische Rentenbezüge iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG sind in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2021

…eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2019 wurden vom Beschwerdeführer (Bf.) unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte iHv 1.684,82 erklärt. Abweichend davon wurden von der Abgabenbehörde im Zuge der Einkommensteuerveranlagung auf Grund des im Wege der Amtshilfe in…

BFG RV/3100548/2020Negativsteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…8 Z 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung sind auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer gemäß Z 1 bis 3 wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Nach den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage (RV…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigt, jedoch kein Grenzgänger zu sein. Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden mit 1.437,22 € (KZ 453) angegeben. Dem Finanzamt wurden jeweils ein Lohnzettel von der ***AG***, ***AG1a*** Gesellschaft m.b.H. (FN ***FB2***) für den Zeitraum…

BFG RV/7100761/2017Familienheimfahrten nach Polen, doppelte Haushaltsführung, Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…Fahrtenbuch mit Datum, Kilometerstände sowie Zulassungsschein und Nachweise über die Kilometerstände (ZB. Servicerechnungen) Arbeitgeberbestätigung ob diesbezüglich steuerfreie Ersätze bezahlt wurden“ Das Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet, woraufhin das Finanzamt mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 10.2.2016 die Arbeitnehmerveranlagung 2014 ohne die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, Kosten für…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…beschäftigt, aber nicht Grenzgänger gewesen sei. Unter der KZ 453 erklärte er unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nach Abzug allfälliger Werbungskosten) von 6.360,93 €. Am 5. November 2015 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) für das Jahr 2014, mit…

BFG RV/2100293/2009Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…Strittig ist, ob die aus Deutschland bezogene staatliche - nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich / Deutschland in Österreich steuerfreie Altersrente - zur aus Deutschland bezogenen betrieblichen und in Österreich zu versteuernden Rente für die Berechnung der Einschleifregelung für den Pensionistenabsetzbetrag hinzuzurechnen ist oder nicht. Der Bf. erzielte im…