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BFG RV/7103845/2016Steuerbarkeit eines Wissenschaftspreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…Steuerpflichtigen ist. Entscheidend ist letztlich doch, um welche Art von Wettbewerb es sich handelt und aus welchen Gründen der Preis tatsächlich zuerkannt wird. Für die Abgrenzung steuerbarer Preise ist von den Ausschreibungsbedingungen und den der Preisverleihung zugrundeliegenden Zielen auszugehen (Musil in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, …

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Erzeugern nur den Kostenbeitrag. Die Auslegung der Finanzverwaltung würde zu einer langfristigen und tiefgreifenden Schädigung der Förderkultur und der Landwirtschaft führen und die pauschalierten Landwirte mit einer ungerechtfertigten Härte treffen. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien liege ein echter nicht steuerbarer Zuschuss auch dann vor, wenn die Zahlung…

BFG RV/2100074/2024Nicht steuerbarer Eigenverbrauch eines ausländischen Gütertransportunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…§ 19 UStG 1994 gekommen ist und andererseits an eine Privatperson, bei der der Leistungsort in Deutschland gelegen ist. Damit wurden in Österreich tatsächlich keine steuerbaren Umsätze ausgeführt, für die die Bf. Umsatzsteuer schuldet. Die geltend gemachten Vorsteuern ergaben sich nahezu ausschließlich aus Tankrechnungen. Der in…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…Im MIAS wurden vom Beschwerdeführer Lieferungen in andere Mitgliedstaaten gemeldet, ebenso sind für den Beschwerdeführer ig Erwerbe (ohne sonstige Leistungen) aus anderen Mitgliedstaaten angemerkt. Der Beschwerdeführer erklärte in den Jahr 2012 bis 2014 steuerbare Umsätze in Österreich, ig Lieferungen und ig Erwerbe. Im Jahr 2014…

BFG RV/2100493/2011nicht steuerbare Reiseaufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Wohnsitz nicht zugemutet werden können, weshalb sie auf die streitgegenständlichen Reiseaufwandsentschädigungen einen kollektivvertraglichen Anspruch gehabt hätten, der gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbar sei. Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als…

BFG RV/3100426/2013Kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 ohne Erwerbsort im Inland. Die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greift nicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines neuen Fahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung normiert Art. 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994, dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist. 4. In Deutschland unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 2/2

Das Fördersystem ist so ausgestaltet, dass der Nettobetrag gefördert wird. Bei einer Direktförderung der Erzeuger wäre die Beurteilung somit auch nicht anders vorzunehmen. In einem solchen Fall müssten die Erzeuger an den Lieferanten entweder den vollen Betrag + Umsatzsteuer überweisen und würden den halben Nettobetrag zurückerstattet…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterMag. R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Oberösterreich GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Reuchlinstraße 6, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 14. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 15…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

Bei der Höhe der vorgenommenen Schätzung wurde einerseits berücksichtigt, dass der Bf. und seine Gattin in den Jahren 2010 bis 2012 über ein Zweitfahrzeug, nämlich einen ***21*** verfügt haben, sodass ein Ansatz eines Privatanteiles von 20% den tatsächlichen Verhältnissen als am nächsten kommend erscheint. Andererseits…

BFG RV/1100009/2023Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…November 2022 wurde begründend auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach für alle in § 26 EStG 1988 angeführten, nicht steuerbaren Arbeitgeberleistungen der Grundsatz gelte, dass darüber einzeln abgerechnet werden müsse. Für die Anwendbarkeit von § 26 Z 4 EStG 1988 sei daher der Nachweis jeder…

BFG RV/1100139/2024Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) In Streit steht, ob es sich bei den von der Arbeitgeberin ausbezahlten Spesen für Verpflegungsaufwendungen um nicht steuerbare bzw. steuerfreie Leistungen handelt. Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Beträge, die aus…

BFG RV/5100136/2018Mehrbedarfsrente als nicht steuerbarer Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…11.2017 gegen obigen Bescheid für das Jahr 2015 wurde wie folgt ausgeführt: Es werde der Antrag gestellt, die wiederkehrenden Bezüge in Höhe von 9.207,37 € als nicht steuerbar außer Ansatz zu lassen. Die wiederkehrenden Bezüge seien direkt verknüpft mit außergewöhnlichen Belastungen iSd …

BFG RV/2100560/2015Anschaffungskostenzuschüsse als nicht steuerbare Zuschüsse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer-Verein, vertreten durch Steuerberater G , gegen die Bescheide des Finanzamt Oststeiermark vom 30.4.2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 und vom 22.9.2014 betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: Die angefochtenen…

BFG RV/7101402/2022Vertreterpauschale gekürzt um nicht steuerbare Bezüge gem. § 26 Z4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fleimisch & Partner Steuerberatung GmbH, Albert-Schweitzer-Gasse 5, 1140 Wien, über die Beschwerde vom 28. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7100281/2020Bestandvertragsgebühr: Optionsrecht statt nicht steuerbarer Vorvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Beschwerdesache, ob zwischen den Vertragsparteien eine der Bestandvertragsgebühr unterliegende Option oder ein gebührenrechtlich nicht steuerbarer Vorvertrag vereinbart wurde: Die Beschwerdeführerin schloss als Bestandnehmerin mit der **X-GmbH** als Bestandgeberin den mit 14.9.2019 datieren schriftlichen Pachtvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit (Betrieb einer Apotheke) ab. Der…

BFG RV/6100541/2007Überlassung einer Geschäftsführerwohnung als steuerbarer Leistungsaustausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 02.02.2007 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA…

BFG RV/2101197/2014Keine Vorsteuererstattung bei steuerbaren Umsätzen an Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Inland keine steuerbaren Umsätze erzielt hat für die er selbst die Umsatzsteuer schuldet. Bei den im Rahmen der Organisation bzw. Durchführung der Meisterschaft an verschiedene Leistungsempfänger erbrachten Leistungen ist im Zuge dieses Verfahrens zu prüfen, wo sie erbracht werden. Erbringt die Bf. nämlich steuerbare Leistungen…

BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…und sei keinesfalls konform mit den Regelungen, welche die Rechtsprechung der Europäischen Union vorsehe. (2) Vorlage: Während die Finanzbehörde durch den Verweis auf § 1 UStG lediglich im Inlnd steuerbare Umsätze zur Berechnung heranziehe, vertrete der Antragsteller die Auffassung, dass eine derartig enge Auslegung gegen den…

BFG RV/7103042/2015Berücksichtigung von im Inland nicht steuerbaren laufenden Arbeitslohn desselben Arbeitgebers bei der Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…25.05.1963 geboren, StNr.: OO, A., vertreten durch Ernst&Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8.01.2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

BFG RV/7103460/2010strittige Gemeinnützigkeit eines Vereines und strittige Steuerbarkeit von Zahlungen an den Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…sich daher um Engelte von dritter Seite (von der Landesinnung) für Leistungen, die der Bf. an die Lehrlinge erbracht hat. Die Entgelte sind daher steuerbar. Die Anwendung der Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994 auf diese Entgelte wird vom Bf. nicht bestritten…