…C-482/93, Klaus). […]" Im Hinblick auf den ständigen Auslandsaufenthalt der Tochter der Bf. ist seit dem Ende des Übergangszeitraums des Austrittsabkommens bis zum Ende des hier streitgegenständlichen Zeitraumes im September 2024 keine Veränderung eingetreten und hat sich die Tochter der Bf. demnach ohne…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung steht im Einklang mit dem Wortlaut der Regelungen in Art. 30 und Art. 32 des Austrittsabkommens sowie mit der zum Vorliegen eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…
…als unbegründet abgewiesen. Der Sohn habe sich seit März 2012 zur Weiterführung der Schulausbildung an der Deutschen Schule in Ort1/Chile und mit Studienbeginn ab März 2016 an der Universität X in Chile aufgehalten. Dies sei als ständiger Auslandsaufenthalt iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967…
…Cardiff University im Vereinigten Königreich. Im Juli 2023 habe sich das Bundeskanzleramt den gesetzlichen Vorgaben sowie der Judikatur des VwGH (und BFG) angeschlossen, wonach ein ständiger Auslandsaufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG 1967 auch bei Studenten einen Familienbeihilfenanspruch ausschließt. Von einer Rückforderung der…
…beantwortet wird. Die Feststellungen auf Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind deshalb grundsätzlich keiner Revision zugänglich. Bei der Lösung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage (Vorliegen eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG 1967) stützt sich die Entscheidung auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass durch einen einjährigen Schulbesuch eines Kindes in einem Drittstaat für dieses ein ständiger Auslandsaufenthalt iS des § 5 Abs. 3 FLAG vorliegt…
…Auf den Wohnsitz und ständigen Aufenthalt der Eltern bzw. der (vermeintlich) anspruchsberechtigten Person kommt es daher ebenso wenig an, wie auf deren Staatsbürgerschaft, deren Berufsausübung in Österreich, den Mittelpunkt der Lebensinteressen, die Tragung der Kosten des Lebensunterhaltes oder die Argumentation, dass der Auslandsaufenthalt "nur" zu…
…Österreich. Ständiger Auslandsaufenhalt Strittig ist, ob sich im Beschwerdezeitraum September 2013 bis Mai 2014, also ab Beginn der Rabbinerausbildung in Israel, C im Sinne von § 5 Abs. 3 FLAG 1967 bzw. Art. 19 des Akommens zur sozialen Sicherheit zwischen Österreich und Israel ständig nicht in…
…11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Ein einjähriger Schulbesuch im Ausland führt zu einem ständigen Auslandsaufenthalt, der auch durch das etwaige Verbringen der Schulferien in Österreich im Haushalt der Eltern nicht unterbrochen wird (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG…
…sondern ständig in einem Drittstaat, und entfällt für ihn gemäß § 5 Abs 3 der FB-Anspruch. Daran vermag auch die in der ersten Saison noch vorliegende Minderjährigkeit nichts zu ändern (BFG 30.6.2016, RV/1100357/2016). Auf die Absicht, nach dem Auslandsaufenthalt nach Österreich…
…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da dieses Erkenntnis der dargestellten Judikatur des VwGH zum Vorliegen eines ständigen Auslandsaufenthaltes iSd § 5 Abs. 3…
…dem Vorliegen dieser Umstände, allenfalls ab Beginn des Aufenthaltes, ein ständiger Aufenthalt vor. Feststeht, dass der Auslandsaufenthalt der Tochter der Bf. an der ***3*** in Großbritannien von Beginn an für den Zeitraum April 2021 (Beginn Summer Term) bis Juni 2022 geplant war, also mehr als…
…für Buben in Ort2 untergebracht. Das Finanzamt führt in der Begründung weiters aus, dass der Aufenthalt des Sohnes seit August 2015 bis laufend in der Türkei zur schulischen Fortbildung als ständiger Auslandsaufenthalt zu beurteilen sei. In diesem Fall bestehe kein FB-Anspruch; die österreichische Staatsbürgerschaft…
…Aufenthalt zu beurteilen (vgl zB VwGH 26.01.2012, 2012/16/0008, wonach ein einjähriger Auslandsaufenthalt zum Zwecke eines Schulbesuches als ständiger Aufenthalt im Ausland zu werten ist). Ein Aufenthalt ist nicht schon dann vorübergehend im Sinne der Rechtsprechung zu § 5 Abs 3 FLAG 1967…
… 26 Rz 13, bzw. Stoll, BAO-Kommentar, S 336 ff). Auch die Frage eines anspruchsschädlichen (ständigen) Auslandsaufenthaltes (des Kindes) nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ist nicht nach subjektiven Gesichtspunkten (des bewussten Mittelpunktes der Lebensinteressen), sondern nach dem objektiven, sich aus einer ex-ante-Betrachtung…
…0016) geht bei e. Aufenthalt zum Zwecke d . Schulbesuches v. Herbst 1991 bis Jän. 1993 von e. ständigen Auslandsaufenthalt aus. In casu warMarina sogar weit mehr als 1 Jahr im Ausland auf hältig . Ihr FB-Antrag v. 16. 1.18 bzgl. des Zeitraumes Jän.13…
…die zu ihrem Haushalt gehören. Ständiger Auslandsaufenthalt Wie bereits in den Erkenntnissen BFG 16.7.2019, RV/7105128/2016 und BFG 16.7.2019, RV/7102877/2018 ausgeführt, steht gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ein ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen…
…sind die österreichischen Familienleistungen entsprechend zu kürzen. Zeitraum ab Dezember 2014 Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hielt sich die Tochter ***8*** ***2*** ab Dezember 2014 ständig in Israel auf. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 steht ein ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen…
…3 FLAG 1967 ein ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen. Das Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits sieht eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen mit österreichischen…
… 2 Abs. 5 lit b FLAG Fiktionen für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellt werden, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG des außerdem nur in Schulausbildung gestandenen Sohnes der Beschwerdeführerin keine Bedeutung. Im Erkenntnis vom 10…