…dort die Information am 19.4.2006 eingelangt. Außer der Information befänden sich auch Skizzen der Wohnung in Wohnort/Ö im Akt und habe der Beschwerdeführer als Zeugen dafür, dass er diese Wohnung als ständige Einrichtung genutzt habe, den Vermieter Vermieter und den Auftraggeber, Hrn…

…Betriebsprüfung folgend – davon auszugehen, dass Ihnen ein Büro der A. GmbH in Österreich als feste Einrichtung mit entsprechender Infrastruktur zur Ausübung der Managementfunktionen ständig zur Verfügung stand. Um Stellungnahme wird ersucht. 4. Welchen Aufenthaltstitel hatten Sie in den Streitjahren in Österreich? Was war der "Grund…

…das Büro am D-Straße, 12345 Wien, somit eine feste Einrichtung mit entsprechender Ausstattung, ständig zur Verfügung steht. Das Büro wurde von der X Handels GmbH über den Streitzeitraum angemietet und steht dem Bf als Geschäftsführer dauerhaft und jederzeit zur Verfügung. Der Bf verfügt dort…

In engem Zusammenhang mit dem Element des Ständig-zur-Verfügung-Stehens steht die Frage nach der Dauer des Besitzes der Wohnung. Der Kommentar zum OECD-MA spricht davon, dass die Wohngelegenheit von der natürlichen Person zur dauernden Nutzung bestimmt sein und beibehalten werden muss, wobei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin (Bf.) in den o.a. Streitjahren über eine "feste Einrichtung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 DBA Österreich-Ungarn verfügt hat.   Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz…

…werden (s Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zu RV/2100714/2025, vom 24.6.2026), ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, die davon ausgeht, dass bei Vorliegen von widersprüchlichen Aussagen der Erstaussage eines Steuerpflichtigen höheres Gewicht als seiner späteren…

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

…Nach Artikel 3 ist jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitgliedstaates einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, z.B. auch wenn diese durch ein Büro wahrgenommen wird. In der Richtlinie 2002/83/EG werden die Begriffe „Unternehmen“ und „Einrichtungen“ in verschiedenen Zusammenhängen verwendet: (4…

…Jänner 1982 in Kraft. Nach ständiger Rechtsprechung sei diese Bestimmung dann anwendbar und hinsichtlich eines Doppelbesteuerungsabkommens von Relevanz, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen nach In-Kraft-Treten dieser Bestimmung abgeschlossen worden sei. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf…

…anwesend ist. Bei einem bloß einmaligen Aufenthalt pro Monat kann nicht von einem Arbeitsplatz gesprochen werden. Vom konkreten Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers ist die Geschäftsadresse seines Arbeitgebers, die er gesellschaftsrechtlich im Firmenbuch und gegenüber anderen Einrichtungen für Zustellungen an ihn bekannt gibt, zu unterscheiden. Die belangte…

…sich das Abkommen bezieht, sind von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen, sofern diese Personen weder österreichische Staatsbürger sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben." Artikel 17 Abs 2 des Abkommens - Notifikation von Anstellungen, Identitätsausweise - ordnet…

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

…erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten um Nachweise für die Entrichtung der britischen Steuer, eine behördliche Aufenthaltsbestätigung, Nachweise für die PKW-Zulassung in Großbritannien sowie um Einreichung von Erklärungen ab dem Jahr 2004. Daraufhin brachte der Bf. zusammengefasst vor, sein Steuerberater in England habe seine Steuerbescheide gehabt…

…würde voraussetzen, dass für die Wiener Wohnung Räumlichkeiten gegeben seien, die nach Art und Einrichtung zum Wohnen geeignet seien. Anders als beim Wohnsitzbegriff im Sinne des § 26 BAO reiche es für die Begründung einer "ständigen Wohnstätte" nicht aus, über sie (nur) verfügen zu können, sie…

…wurde die Umsatzsteuer gemeldet, festgesetzt bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet. 7. In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche…

…Diese Auslegung sei nach Ansicht der Bf. überholt. In der Vergangenheit sei die Betreu­ung hilfsbedürftiger Personen zentralistischer organisiert gewesen. Die Personen seien in Einrichtungen untergebracht gewesen, wo ihnen jeweils nur ein Wohnraum zur Verfügung gestanden sei. Mit einem modernen, menschenwürdigen Betreuungskonzept sei eine derartige Unterbringung…

… 3. Rechtliche Beurteilung I. Vorsteuerabzug Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Zeiträume in vollem Umfang anfechtbar. Solche Bescheide haben aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als sie durch Erlassung von diese Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt…

Eine „ständige Wohnstätte“ setzt zum Wohnen geeignete Räume voraus, die der potenziell ansässigen natürlichen Person zur Verfügung stehen. Dabei kann es sich um eigene, gemietete, unentgeltlich zur Verfügung gestellte oder bloß mitbenutzte Räume handeln. Sie müssen allerdings jederzeit zu Wohnzwecken zur Verfügung stehen (VwGH 25…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. c)…

…renoviert und neu eingerichtet, da dieser bereits erheblich veraltet und darüberhinaus auch durch das ständige Rauchen in Mitleidenschaft gezogen war. Dabei wurde die Holzdecke des Speissaals sandgestrahlt, eine Brandmeldeanlage installiert und die Einrichtung (Bestuhlung und Tische) erneuert. Ab diesem Zeitpunkt war es nicht mehr gestattet…