…nicht unter die in der Warenanmeldung verwendeten Warennummer 8531 8095 90 mit einem Zollsatz von 2,2% falle. Gegen beide Bescheide erhob die Bf., fristgerecht Berufung. Die streitverfangene Ware sei weder unter die, im Erstattungsantrag beantragte Zolltarifnummer, noch unter die, von der belangten Behörde nunmehr…

…Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren (…

…spontane Einschätzung durch ihn ebenfalls vorgenommen worden sei, insbesondere sei das Wort "Endbesteuerung" gefallen und sei daher nichts Weiteres veranlasst gewesen. Das Finanzamt sei durch die jahrelange Nichtaufforderung zur Abgabe der Steuererklärung maßgeblich zur verspäteten Abgabe mitursächlich gewesen bzw. habe es dazu beigetragen, dass der…

…dass diesbezügliche Nachweise mangels Existenz nicht vorgelegt werden konnten, was auch durch eine spontane, unangekündigte Besichtigung der Geschäftsräumlichkeiten am 10.03.2016 insofern bestätigt werde, als lediglich einige Ordner nicht relevanten Inhaltes vorgefunden und die Büroausstattung nicht auf eine Geschäftstätigkeit größeren Umfanges schließen habe lassen…

…die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Voraussetzung für die Festsetzung ist damit eine Verpflichtung des Abgabepflichtigen, den selbst berechneten Betrag dem Finanzamt bekannt zu geben. Anders als etwa bei Umsatzsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) oder der NoVA (Anmeldung…

…möglich eine Kilometerleistung in Bulgarien anzugeben. • Es ergab sich die spontane Gelegenheit das Fahrzeug zu einem ausgezeichneten Kaufpreis zu verkaufen. • Hierbei handelt es sich um das beiliegende email des Autohauses Firma2 (Herr B ) vom 14.11.2013 mit dem der Kaufpreis in Bulgarien verifiziert wurde…

…könne. Eine persönliche Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährde. Eine sachliche Unbilligkeit sei anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass…

…die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Zu den im § 80 Abs. 1 BAO genannten Personen gehören auch die Geschäftsführer der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die gemäß § 18 Abs…

…keine spontane (mündliche) Zollanmeldung abgegeben hat. Eine Kontrolle - im gegenständlichen Fall lassen die nach dem Vorbringen vom kontrollierenden Organ verlangten Dokumente eher auf eine polizeiliche Verkehrskontrolle bzw. Kontrolle der zulässigen Beförderung aus Sicht der Besitzverhältnisse und der Versicherung schließen - kann nicht mit der Abgabe einer…

…erklärte, den neuen der deutschen Sprache nicht mächtigen verantwortlichen Geschäftsführer, ***2cd**, weiterhin zu unterstützen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass diesbezügliche Nachweise mangels Existenz nicht vorgelegt werden konnten, was auch durch eine spontane, unangekündigte Besichtigung der Geschäftsräumlichkeiten am 10.3.2016 insofern bestätigt wird, als…

…da sich die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin regelmäßig mit dem Zollamt auch betreffend die gelebte Vorgehensweise abgestimmt haben und es seitens des Zollamts gerade keine Beanstandungen gab. Beweis: (…) Die Beschwerdeführerin passte vielmehr regelmäßig und sogleich, ihre praktische Tätigkeit entsprechend den Vorgaben der Abgaben- und Verwaltungsbehörden…

…aufgrund der vagen Begründung bezweifle. Dies gelte zum Beispiel für das spontane Nichtanerkennen der Strom- und Heizkosten, welche für ihn persönlich höchstens 20 % ausmachen würden. Alles andere benötige er, neben dem nicht geringen Schrift-und E-Mail-Verkehr mit den Behörden, auch für Beratungen der…

…erklärte, den neuen der deutschen Sprache nicht mächtigen verantwortlichen Geschäftsführer, ***2XX***, weiterhin zu unterstützen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass diesbezügliche Nachweise mangels Existenz nicht vorgelegt werden konnten, was auch durch eine spontane, unangekündigte Besichtigung der Geschäftsräumlichkeiten am 10.3.2016 insofern bestätigt wird, als…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Oktober 2012 zu einer Geldstrafe in der Höhe von Euro 17.600 (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Tage) verurteilt, da er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen…

…spontanen und selbstständigen Zollanmeldung- passiert habe Dadurch habe er diese Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, wodurch für ihn die Zollschuld nach den o.a. Gesetzesbestimmungen entstanden sei, wobei für die Entstehung dieser Zollschuld die Gründe für die Unterlassung einer vorschriftsgemäßen Abgabe der…

…Fall sei die Zollschuld im Zeitpunkt der Abgabe der Willensäußerung nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) nach eigener Aussage am 21. April 2016 anlässlich der Einreise mit dem gegenständlichen Beförderungsmittel in…

…zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

…Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt…

…1 Buchstabe a) ZK bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt…

…1 Buchstabe a) ZK bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt…