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12 956 Treffer199 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Gerade dieser Rücktritt führe zu einer Rückabwicklung, die auch im Notariatsakt vom 25.5.2016 angeführt sei. In der dazu ergangenen abweisenden BVE wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Säumigkeit P´s mit der restlichen Kaufpreisteilzahlung kein Mangel des Kauf- und Abtretungsvertrags „an der Wurzel“ (wie…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 7.12.2022 gab der Bruder von ***CB*** und ***AB*** zur Rückabwicklung des Kaufvertrages bekannt, dass der Masseverwalter einen höheren Kaufpreis herausschlagen wollte, deswegen sei es in der Folge dazu gekommen, dass dieser vom Kaufvertrag zurückgetreten ist…

BFG RV/5100580/2025Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei unbeachtlichem Motivirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…dass die potenzielle spätere Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit in den Räumlichkeiten als Möglichkeit im Hinterkopf der Vertragsparteien vorhanden war, primärer Beweggrund für den Abschluss des Kaufvertrages war nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aber die angedachte Vermietung. Dass die erfolgreiche Vermietung in den mündlichen Vorverhandlungen zwischen…

BFG RV/7101717/2017Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Beschwerdeführerin (Bf) und der späteren Käuferin, der ***5*** eine enge wirtschaftliche Beziehung besteht (bei beide Gesellschaften ist die ***7*** Alleingesellschafterin; beide Gesellschaften haben den gleichen Geschäftsführer) - die Vertragsaufhebung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte, die sich erst nach Abschluss des ersten Kaufvertrages ergeben haben (in der Beschwerde…

BFG RV/7101329/2017Voraussetzung für eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinn des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Unterfertigung des Kaufvertrages vom 18.12.2014 wurde demnach ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht und ist die Steuerschuld entstanden. Bei den Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört) gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch später eintretende…

BFG RV/7100634/2011Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…gewesen, weshalb die Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sei. Zu einer Rückabwicklung des seinerzeitigen Kaufvertrages sei es nicht gekommen. Mit Beschluss vom 1.12.2010 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin ein Insolvenzverfahren eröffnet, welches mit 19.10.2011 wieder aufgehoben wurde…

BFG RV/7101330/2017Uno-actu Auflösung und Weiterverkauf, Erlangung der freien Verfügungsgewalt iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Unterfertigung des Kaufvertrages vom 18.12.2014 wurde demnach ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht und ist die Steuerschuld entstanden. Bei den Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört) gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch später eintretende…

BFG RV/7102792/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges sind nur Grundstücke; Baukosten nicht Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…der gelöschten Eintragungen - beiliegender Bescheid der Stadtgemeinde ***19*** vom 16.8.2018 - weitere Beweise vorbehalten 2.2 Weder der rechtliche noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang des Kaufvertrages über das Grundstück mit den Werkverträgen über die Errichtung der beiden Häuser ist gegeben. Die Begründung im angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid…

BFG RV/5100793/2025Kein rückwirkender Wegfall der Einkommensteuerpflicht für eine private Grundstücksveräußerung bei Eintritt einer auflösenden Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…verkauft worden. Diese Genehmigung hätte nicht erteilt werden können und so wäre es mit Notariatsakt vom ***33***2023 zur Aufhebung des Kaufvertrages vom ***8***2022 und dessen Rückabwicklung gekommen. Vom bereits bezahlten Kaufpreis wäre ein Betrag von € 5.460,00 an Immobilienertragsteuer einbehalten und…

BFG RV/4100246/2012Rechtskonforme Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges über eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…die Intention des Beschwerdeführers eigentlich immer auf einen (jeweils Hälfte-) Erwerb gemeinsam mit seiner Gattin abgezielt hatte. Mit Vereinbarung vom 19. Jänner 2012 hoben daher die beiden Vertragsteile den Kaufvertrag vom 12. Jänner 2012 rückwirkend auf diesen Tag auf. Als Beweggrund für die Rückabwicklung ist…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…niedergeschlagen habe, Regressansprüche diesbezüglich ausgeschlossen würden und die Käufer in Kenntnis gerade dieser Mischnutzung als Industrie- und Wohngebiet ihre Lofts erworben hätten. Die vertragliche Ausformulierung werden im Bericht in Folge am Beispiel des Kaufvertrages Käufer5 dargestellt und daran anschließend die rechtliche Würdigung vorgenommen, welche jener…

BFG RV/7102207/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei Abschluss eines Schenkungsvertrages und nachfolgenden Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…der Kaufvertrag jedoch mit einer Gegenleistung iHv EUR 700.000 erfolgt. Der vereinbarte Kaufpreis stelle somit die Gegenleistung für die vereinbarte Rückabwicklung einer Schenkung dar und sei daher grunderwerbsteuerpflichtig. Im vorliegenden Fall seien die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht beseitigt sondern beibehalten worden. Der Wert des Grundstückes…

BFG RV/7105129/2014GrESt, Auflösung Kaufvertrag, keine Wiedererlangung der Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…2. Die Vertragsparteien erklären alle für die Rückabwicklung des Kaufvertrages erforderlichen Erklärungen und Anträge rechtzeitig zu stellen, sowie alle notwendigen Unterschriften abzugeben.“ Mit Vorhalt vom 30.1.2014 ersuchte die belangte Behörde um eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der Gründe und des Ablaufes der Auflösung, welcher…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/4

…sondern vielmehr das Bauwerk in das Eigentum des Grundeigentümers (§ 9 Abs. 1 BauRG). Es kann somit (Anm: in diesem Fall) keine Rede davon sein, dass der Baurechtsvertrag in Wahrheit die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Grundstück darstelle." Warum im gegenständlichen Fall keine Rede davon sein…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 1/3

…Juli 2014 ist, soweit hier von Bedeutung in Abänderung des 5.2. TEIL 1: KAUFVERTRAG ausgeführt, „dass nach Bezahlung der letzten Rückkaufrate gemäß Punkt 13. (Rückabwicklung) mit Wirkung zum 01.09.2044 die kaufgegenständlichen Liegenschaften automatisch an den Verkäufer zurückfallen, ohne dass es weiterer Handlungen…

BFG RV/7101811/2019Gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt nach Rückabwicklung des Liegenschaftkaufvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…000,00 Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags kann ein nachträglich gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt in seiner steuerlichen Behandlung spezifische Fragestellungen aufwerfen, insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem es als zugeflossen gilt. Für die Beantwortung dieser Frage sind insbesondere die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988…

BFG RV/7100816/2013§ 17 GrEStG, Rückgängigmachung des Kaufvertrages; keine Rückerstattung der GrESt wegen Nichtwiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…mm. 1968, Adresse1, ZV V, geb. tt.mm. 1929, Adresse4, weitere Beweise vorbehalten. Da somit entgegen der unrichtigen Rechtsauffassung der erstinstanzlichen Behörde eine Aufhebung des Kaufvertrages vom 30.1.2009, abgeschlossen zwischen Herrn V als Verkäufer und Herrn Bf. als Käufer, betreffend die Liegenschaft EZ…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…spätere Erwerberin beider Liegenschaften war bereits eingebunden. Anzumerken ist auch, dass laut Leistungsaufstellung zur Honorarnote 11/76 nicht nur die Besorgung der Löschungsquittung von der Mutter des Verkäufers (Datum 10.12.2009) in Rechnung gestellt wurde, sondern dass bereits einen Tag nach Unterfertigung des Kaufvertrages…

BFG RV/7104681/2015Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges für den Betrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Turbo, EZ 9/2003 sei mit Februar 2012 verkauft worden. Beigelegt wurde eine Rechnung über den Erwerb des Fahrzeuges Audi A8 4,2 FSI vom 21. Dezember 2011 sowie ein weiterer Kaufvertrag vom 23. Februar 2012 über die Veräußerung eines Porsche Cayenne Turbo. Am 13…

BFG RV/5100906/2015Haftung gemäß § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Die Beschwerdeführerin hätte daher bei gehöriger, allgemein üblicher Sorgfaltsanwendung zum Schluss gelangen müssen, dass bei der V GmbH infolge der Rückabwicklung des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt der Vorsteuerabzug zu berichtigen ist. Dieser Schluss war noch dazu besonders naheliegend, zumal von der Beschwerdeführerin sofort bei Rechnungserhalt ebenfalls…