…für die späte Erledigung des Vorhalts. Im Anhang befanden sich 2 Beilagen betreffend den Geschäftsführerbezug des Bf bei der B Cs GmbH für 2010 und 2011. Eine Einkommensteuerpflicht liege hinsichtlich dieser Einkünfte nicht vor, da der Bf seinen Wohnsitz in Liechtenstein habe und das DBA…

…Verwaltungsgericht bestimmten Frist weiterhin keine Entscheidung erlässt, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Verwaltungsgericht über. (16) Aus den oben angeführten Gründen beantragen wir - die Erteilung einer Entscheidungsfrist durch das Bundesfinanzgericht gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde (Finanzamt für Großbetriebe), es möge innerhalb von drei Monaten nach…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 18.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 20.05.2016 zu VNR, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für das…

…werden. Sie hat alle von ihr geforderten Unterlagen zeitgerecht geliefert (nach Aufforderung durch die Finanzverwaltung), sowie es der Artikel von Dr. Roman Leitner (bereits übermittelt) auch vorsieht.“ Am 7.9.2015 erfolgte durch das Finanzamt eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis (Abschlussbericht gemäß …

…waren im Anschluss an die Erledigung einer Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 durch Beschluss des Unabhängigen Finanzsenates mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom Finanzamt Aussetzungszinsen festgesetzt worden. Ihre dagegen form- und fristgerecht erhobene und damals noch als Berufung bezeichnete Beschwerde begründete die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt…

…4). Eine rechtzeitige Berücksichtigung dieser Tatsache sei auf Grund der durch die späte Bereitstellung durch eine Konzerngesellschaft ausgelöste Unkenntnis der Bf über das Vorliegen eines Vorsteuerschlüssels im ZP der Bescheiderlassung nicht möglich gewesen (S. 4). Die allenfalls den Schwestergesellschaften oder der Muttergesellschaft bekannten Tatsachen seien…

…dass ihm das Finanzamt am 14.2.2023 seine Bankkonten gepfändet hat, so ist darauf hinzuweisen, dass die Pfändung bereits mit Bescheid vom 10.1.2023 erfolgte. Die Überweisung durch die Bank erfolgte am 14.2.2023 und wurde am 15.2.2023 am Abgabenkonto…

…Bereich. Leider habe diese Einstufung mangels fehlender und schwieriger Diagnosemöglichkeiten erst zu einem so späten Zeitpunkt durch ein Fachinstitut erfolgen können. Die Einstufung als GdS 10 im betreffenden Zeitraum sei daher als falsch anzunehmen. Gerne könne das Finanzamt hierzu auch Kontakt zum Fachinstitut aufnehmen. Auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1140 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20.10.2014, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2010 bis Mai 2014 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache B., Adresse, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 4. Juni 2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. Mai 2014, StNr. 1, zu…

…Zustellung als Vertreter aktiviert. Wird die Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht erstattet, kann das Finanzamt nach § 16 Abs. 1 WiEReG deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Zwangsstrafen gemäß …

…sei (vgl. BFG 1.9.2015, RV/7101658/2013; UFS 5.7.2007, RV/0310-W/07). Für die späte Erlassung des Haftungsbescheides durch das Finanzamt könne auch kein bestimmter Grund erkannt werden. Sofern unzutreffend davon ausgegangen worden sei, dass der Bf. „untergetaucht“ sei, werde…

…enthalten sein. Außerdem sei rechnerisch darzustellen, in welchem prozentuellen Ausmaß durch Zahlungen die jeweils fälligen Verbindlichkeiten gegenüber den einzelnen (übrigen) Gläubigern reduziert worden seien. Diese Tilgungsquoten wären dann der an das Finanzamt geleisteten Quote gegenüberzustellen. Der Hinweis des Bf. auf die neuere Judikatur, wonach diese…

…Zahlungen enthalten sein. Außerdem sei rechnerisch darzustellen, in welchem prozentuellen Ausmaß durch Zahlungen die jeweils fälligen Verbindlichkeiten gegenüber den einzelnen (übrigen) Gläubigern reduziert wurden. Diese Tilgungsquoten wären dann der an das Finanzamt geleisteten Quote gegenüberzustellen. Der Hinweis des Bf. auf die neuere Judikatur, wonach diese…

…Bescheide aufzuheben. Ich beantrage die mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Wenn der UFS die Aufhebung und Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide ohne weiteres Verfahren für durchführbar erachtet, verzichte ich auf die Verhandlung. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11…

…das Finanzamt zur Begründung für die späte Erlassung der BVE fest, dass mit dem BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend) wiederholt Rücksprache über die weitere Vorgangsweise im gegenständlichen Fall gehalten worden sei. Mehrfach "versprochene" Weisungen, insbesondere auch nach der Änderung des FLAG durch das…

…das Finanzamt anzuführen, dass im Bereich des Glücksspiels sich durch die Änderung der Gesetzeslage im Zuge der Glücksspielnovelle 2011 die Rechtslage lange Zeit nicht klar dargestellt hat. Der gegenständliche Fall und dessen abgabenrechtliche Beurteilung durch die belangte Behörde fand kurz vor umfangreichen gesetzlichen Änderung durch…

…Ihnen nachgefragt, da bis zu diesem Zeitpunkt nach wie vor keine Erledigungen / Nachrichten ergingen.“ Dem Begleitschreiben wurden folgende Schreiben des steuerlichen Vertreters beigelegt: 1. Schreiben an das Finanzamt Wiener Neustadt vom 3.9.2014 mit unleserlichem Eingangsstempel vom 5.9.2014 mit nachstehendem Inhalt: „... wir…

…01.2014. Da die Kapitalertragsteuer erst am 17.01.2014 gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO durch Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes außerhalb der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO entrichtet wurde und laut Aktenlage kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit…