…BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. 3. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde…

…nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgaben bekanntgegeben zu haben und zwar: Umsatzsteuervorauszahlung 08/2020 in Höhe von € 1.240,06 Umsatzsteuervorauszahlung 12/2020 in Höhe von € 5.666,58 Umsatzsteuervorauszahlung…

…dass spätestens am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit keine Umsatzsteuer (im vollen Umfang) entrichtet ist und findet sich damit ab. Zum wiederholten Einwand einer Krankheit zu den Fälligkeitsterminen: UVA 08/2020 Krankenstand seit 21.9.2020 (bis über den 15.10.2020) UVA 12/2020…

…Eintritt der Verjährung eingebracht worden und deswegen zurückzuweisen. Betreffend den Antrag vom 14. Dezember 2017 führte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr in der Begründung des diesbezüglichen Zurückweisungsbescheides aus, dass die Einkommensteuer 2005 nach spätesten zehn Jahren nach Entstehung des Abgabenanspruches, somit am 31. Dezember 2015…

… 8 Abs. 5 FLAG 1967 kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen) einen Grad von…

… 21 UStG 1994 Abs. 1. Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den…

…um einen 15 Minuten-Gratisparkschein (§ 2 2. Satz Parkometerabgabeverordnung). Von der Meldungslegerin wurde kein Foto vom Fahrzeug gemacht. Eine Sachverhaltsfeststellung dahingehend, dass sich im Fahrzeug ein „gültiger Parkschein ausgefüllt für den Zeitraum 10:30 bis 11:00 Uhr„ befunden habe, konnte nicht getroffen werden. Beweiswürdigung…

… 21 UStG 1994 Abs. 1. Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung, über die Beschwerde vom 4. September 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde, vom 22. Juli 2014, GZ 657, beschlossen: I…

…der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (nachfolgend "COFAG") am 1.8.2022 in beantragter Höhe an die Bf ausbezahlt. Mit E-Mailbenachrichtigung vom 4.12.2023 erhielt die Bf eine Einladung von der Adresse noreply@cofag.at zur Stellung eines Antrags nach den Spätantragsrichtlinien…

…habe die Behörde zu vertreten. Es sei versucht worden, den Antrag nachzuholen (siehe Anlage). Allerdings sei wenig später die Meldung gekommen, dass der Antrag zurückgewiesen worden sei. Es wäre auch mit Antrag auf Wiedereinsetzung nicht möglich gewesen den Antrag nachzuholen, da der 30.09.2022…

…des Finanzamtes Wien 4/5/10 getreten.   Über die Beschwerde wurde erwogen: § 205 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmt: "Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen…

…gemäß § 2 FLAG 1967 iVm § 17 Abs 3 StudFG im neuen Studium grundsätzlich für so viele Semester des neuen Studiums keine Familienbeihilfe auszuzahlen ist, wie das zu spät gewechselte Studium gedauert hat (vgl. BFG vom 1.3.2023, RV/2100884/2022). Unstrittig ist, dass der…

…Strafe von € 60,- zzgl. Verwaltungskosten steht für mich außer jeder wirtschaftlichen Verfügbarkeit und zudem in keinerlei Relation zum Unrechtsgehalt und den Folgen meiner Tat. Denn konkret wurde von mir der Parkschein um eine Minute zu spät gelöst, allerdings die höchst zulässige Parkdauer von 15…

…Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. (2) Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch. (3) Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen (§ 294)…

…den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des…

…Jugendheilkunde, erstattete am 6.6.2019 folgenden Befundbericht betreffend ***5*** ***2***: Diagnose: Noonan-Syndrom Bezüglich der Frage nach Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe wurde ersucht retrospektiv Hinweise auf das später diagnostizierte Noonan Syndrom zeitlich zu benennen. Mit 13.6.2013 konnten erstmals Fütterungsprobleme beobachtet werden, ab…

Solange kein Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, dass einen GdB von zumindest 50% für einen Zeitraum vor Oktober 2012 bescheinigt, ist der Antrag vom 3.3.2016 derzeit als erledigt anzusehen. Die gegenständliche Entscheidung steht jedoch einer Gewährung des Erhöhungsbetrags für einen…

…im Streitjahr 2013 zurückbezahlt. Entsprechend des in § 19 EStG 1988 normierten Zu- und Abflussprinzips kommt eine Berücksichtigung von in späteren Jahren (nach dem Veranlagungsjahr 2013) zurückbezahlten steuerfreien Bezügen des Arbeitsmarktservice Österreich im Veranlagungsjahr 2013 nicht in Betracht. Dies selbst dann nicht, wenn diese dem Grunde…

…II Nr. 261/2010 , in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Abs. 6:Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…