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BFG RV/7103378/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 2/2

…diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen) Überprüfung des Einlangens der Erklärungen bei der Abgabenbehörde kann kein auffallend sorgloses Verhalten erblickt werden (vgl VwGH 20. Oktober 2022…

BFG RV/7103379/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/2

…diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen) Überprüfung des Einlangens der Erklärungen bei der Abgabenbehörde kann kein auffallend sorgloses Verhalten erblickt werden (vgl VwGH 20. Oktober 2022…

BFG RV/7103376/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 2/2

…diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen) Überprüfung des Einlangens der Erklärungen bei der Abgabenbehörde kann kein auffallend sorgloses Verhalten erblickt werden (vgl VwGH 20. Oktober 2022…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…Amt für Betrugsbekämpfung, hat dieses doch durch Antragstellungen bereits die aufgezeigten Rechtswidrigkeiten zu verantworten. 3. Es liegt zur Sache allenfalls ein sorgloses Verhalten im Sinne eines minderen Grades des Versehens zur strittigen Frage der Meldungen zum WiEReG vor, allenfalls nur leichte Fahrlässigkeit. Die vom Amtsbeauftragten…

BFG RV/6100250/2023Abweisung Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO mangels Nachweises des Fehlens eines groben Verschuldens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…April 2023 sei vor Zustellung des Säumniszuschlagsbescheides erfolgt. Da die Bf. stets um eine reibungslose Abwicklung ihrer Steuerangelegenheiten bemüht sei, könne in diesem Fall kein auffallend sorgloses Verhalten unterstellt werden. Die dargestellte einmalige außerordentliche Ausnahmesituation, die zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Überweisung geführt hat…

BFG RV/6100259/2023Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…der Österreichischen Post AG wäre das Risiko eingegangen worden, die Versendung des Bescheides (samt Aufforderung zur Entrichtung der Steuerschuld) seitens des steuerlichen Vertreters per Post vorzunehmen. Dies wäre vom Finanzamt als auffallend sorgloses Verhalten beurteilt worden. Der Vertreter hätte zusätzliche Vorkehrungen treffen müssen, um sicherzustellen…

BFG RV/7103811/2023§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmungen des § 217 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB). Auffallend sorgloses Verhalten schließe leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, § 308 Anm 9). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (vgl. VwGH 24…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 31. 5. 2011, 2007/15/0169). Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen…

BFG RV/7103378/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens dieses Schriftsatzes bei der Abgabenbehörde kann zunächst kein auffallend sorgloses Verhalten erblickt werden. Die belangte Behörde und das Bundesfinanzgericht gehen aber davon aus, dass…

BFG RV/7103379/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/2

…darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens dieses Schriftsatzes bei der Abgabenbehörde kann zunächst kein auffallend sorgloses Verhalten erblickt werden. Die belangte Behörde und das Bundesfinanzgericht gehen aber davon aus, dass…

BFG RV/7103376/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens dieses Schriftsatzes bei der Abgabenbehörde kann zunächst kein auffallend sorgloses Verhalten erblickt werden. Die belangte Behörde und das Bundesfinanzgericht gehen aber davon aus, dass…

BFG RV/3100165/2018Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages mangels Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Kontrollsystem sei inzwischen nochmals optimiert worden. Im Hinblick darauf, dass der Kanzleiassistentin bislang noch nie ein auffallend sorgloses Verhalten - insbesondere nicht im Zusammenhang mit Fristen - an den Tag gelegt habe, liege kein grobes Verschulden des Vertreters an der Säumnis vor. Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung…

BFG RV/5100193/2017Kenntnis der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Steuerschulden des Verkäufers Kenntnis zu verschaffen. So hätte lediglich ein Auszug des Abgabenkontos verlangt werden müssen. Wegen der angeblichen Unkenntnis der Steuerschulden sei daher ein sorgloses Verhalten anzulasten, denn bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt hätte man die Steuerschulden kennen müssen. Was die Nachforderung von 2…

BFG RV/2101420/2014Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - mangelnder Nachweis der tatsächlichen Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2014

…bedürfe es nicht. Wenn ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht worden sei, so liege darin - bei Verlust der Sendung auf dem Postwege - nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließe, vor, zumal keine…

BFG RV/7100899/2025Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit einem SEPA-Lastschriftverfahren (ungültiges Lastschriftmandat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…oder der Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB), somit bei leichter Fahrlässigkeit, vor; auffallend sorgloses Verhalten schließt leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 217 Anm 48). Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…Vergleichsmaßstab, wäre so ein Fehler keinesfalls unterlaufen, den dieser würde in regelmäßigen Abständen seine Databox kontrollieren, sodass der Beschwerdeführerin ein auffallend sorgloses Verhalten vorgeworfen werden kann. Es wurden auch seitens der Beschwerdeführerin keine Gründe dargelegt, weshalb es ihr in all der Zeit nicht möglich war…

BFG RV/1100001/2023Ermessensübung bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Zwangsstrafe von 1.000,00 € am Abgabenkonto der Bf. (Abgabenart "ZO") verbucht wurde. Ein diesbezügliches sorgloses Verhalten bzw. Verschulden der Vertreterin ist keine Entschuldigung für die Nichtbeachtung der in Rede stehenden rechtlichen Pflichten und ist jedenfalls der Bf. zuzurechnen. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf…

BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…könne. Grobes Verschulden werde in den obigen BFG-Entscheidungen mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt (zB GZ. RV/5100700/2012 vom 12.09.2014). Ein auffallend sorgloses Verhalten liege hier tatsächlich nicht vor. So sei der Auftrag zur Überweisung an die Hausbank (Raika) rechtzeitig mittels Telebanking erteilt…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…im vollen Bewusstsein des Problems - nicht die rechtzeitige Veranlassung der nötigen Schritte durch das Finanzamt urgiert haben und sich auch nicht um mögliche alternative Lösungen kümmerten, ist als auffallend sorgloses Verhalten anzusehen und überschreitet somit die Schwelle des groben Verschuldens (vgl. VwGH 15.06.1993…

BFG RV/2300008/2025Verwechseln des Zustelldatums um drei Tage als minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…zugestellt worden ist. Dem Bf. ist in diesem Zusammenhang sorgloses Verhalten bei der Wahrnehmung der Einspruchsfrist vorzuwerfen, weil er das Zustelldatum der Strafverfügung nicht vermerkt hat. Die im Verkehr mit Behörden und Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt macht es…